Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will strukturschwache Regionen stärken. Bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Nürnberg sagte sie, dass neue Verteilungsmechanismen nötig seien, um die betroffenen Kommunen besser unterstützen zu können. Außerdem sagte sie den rund 1.200 Delegierten und Gästen zusätzliche Hilfe für Investitionen in Schulen und Infrastruktur und bei der Digitalisierung in der Verwaltung zu. Dies hatte der Städtetag zuvor gefordert.

Laut Merkel müssten die Kommunen von der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen profitieren. Es sei oft nicht klar, wie viel Geld die Länder an die Kommunen weiterreichten. Man müsse den Bürgern erklären können, nach welchem Muster das funktioniere, sagte die Kanzlerin. "Wir erzählen, wie viel Geld irgendwo sein müsste. Und in der Summe ist es einfach nicht da."

Der Deutsche Städtetag setzt sich vor allem für mehr Mittel für Kitas, Schulen, Verkehr, Wohnungsbau und Integration ein. Laut seiner Präsidentin Eva Lohse (CDU), Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, warteten die Städte und Gemeinden auf 126 Milliarden Euro für Investitionen. Auch steigende Sozialausgaben belasteten die Kommunen.

Bayerische Kommunen können dreimal so viel investieren wie Kommunen im Saarland

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, forderte eine nachhaltige Stärkung der Investitionskraft der Kommunen. So könnten beispielsweise die Kommunen im Saarland rund 170 Euro pro Einwohner investieren, in Bayern seien es mehr als 510 Euro, sagte Dedy. Die Entwicklungschancen von Regionen und Städten hingen massiv davon ab.

Merkel verwies auf die gute deutsche Haushaltslage mit einem Überschuss von 5,4 Milliarden Euro. Gerade deswegen seien Verbesserungen nötig. Mit Blick auf die regionalen Unterschiede zitierte sie den früheren Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD): Es nütze nichts, wenn es im Mittel eine ordentliche Temperatur sei, "wenn es bei dem einen das tiefere Kühlfach und bei dem anderen ein heißer Ofen ist".   

Der Vizepräsident des Städtetags und Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly (SPD), forderte die Umsetzung von Merkels Zusagen nach der Bundestagswahl im September. Der Städtetag müsse zu Beginn der Koalitionsverhandlungen daran erinnern. Was nicht im Koalitionsvertrag stehe, geschehe in aller Regel auch nicht.