Nicht nur wegen des rechtsextremen Terrorverdachts gibt es Kritik an der Führung der Bundeswehr. Seit Jahresbeginn hatte eine Reihe von Fällen von Erniedrigung während der Ausbildung für Empörung gesorgt, auf die die zuständigen Vorgesetzten nach Einschätzung der Verteidigungsministerin nicht konsequent genug reagierten. Den Chefausbilder des Heeres, Walter Spindler, setzten die Ausbilder ab. 

Von der Leyen hatte deshalb nach Bekanntwerden des Terrorverdachts die Verantwortlichen in der Bundeswehr scharf kritisiert und damit Ärger auf sich gezogen. Sie sprach von einem "Haltungsproblem", von "Führungsschwäche" und "falsch verstandenem Korpsgeist" und kündigte eine Überprüfung an. In einem offenen Brief an die Bundeswehr-Angehörigen schrieb sie, die jüngsten Skandale in der Truppe seien keine Einzelfälle. Dies brachte ihr Kritik von der SPD, aber auch vom Bundeswehrverband und dem Wehrbeauftragten ein. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, forderte, von der Leyen müsse sich bei den Soldaten entschuldigen. Wieker entgegnete nun, die Ministerin habe die Bundeswehr nicht unter Generalverdacht stellen wollen. Ihr sei es um Aufklärung gegangen. 

"Führung fängt oben an"

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sagte, von der Leyen müsse alle Fakten auf den Tisch legen. "Stattdessen versucht sie in einem durchsichtigen, panischen Manöver mit markigen Pressestatements die Verantwortung einfach von sich wegzuschieben." Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wenn Frau von der Leyen nun sagt, es gebe ein Führungsproblem, dann muss man natürlich sagen: Führung fängt oben an." Ähnlich äußerte sich der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner.

Kritik vom Koalitionspartner in der Sache muss sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefallen lassen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, der Innenminister rede permanent von Flüchtlingen als Sicherheitsrisiko, sei aber nicht in der Lage, ganz einfache Vorgänge so zu organisieren, dass damit Gefahren ausgeschlossen sind. Die Registrierung eines blonden deutschen Oberleutnants, der kein Wort Arabisch spreche, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei "ein unglaublicher Vorgang". Er sorge sich, dass "diese Behörde noch mehr schwerwiegende Fehler macht". SPD und Linke hatten de Maizière Versagen vorgeworfen – auch weil der Inlandsgeheimdienst die Terrorgefahr nicht entdeckt habe.

De Maizière (CDU) sagte, er habe eine strenge Untersuchung angeordnet: "Nicht nur dieses, sondern auch vergleichbarer Fälle." Die Ergebnisse müsse man nun abwarten, und dann auch "gegebenenfalls systemische, strukturelle Konsequenzen ziehen". 

Ursula von der Leyen - "Dieser Fall hat eine ganz besondere Dimension" Ursula von der Leyen hat sich zu dem Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. geäußert: Der Fall sei aus dem Ruder gelaufen, als seine Vorgesetzten entsprechenden Alarmzeichen nicht ernst genommen haben, sagte die Verteidigungsministerin. © Foto: Gregor Fischer/dpa