Eine für diese Woche geplante Reise mehrerer Bundestagsabgeordneter in die Türkei ist kurzfristig abgesagt worden. Die Delegation, die von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) geleitet werden sollte, wollte sich über die Situation nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei informieren. Die türkische Seite habe allerdings unannehmbare Bedingungen gestellt, hieß es. Sicherheitsbedenken habe es nicht gegeben.

Wie Roth auf einer Pressekonferenz mitteilte, wurde die Absage durch extremen Druck aus der Türkei unausweichlich. Von "höchster Stelle" sei den Abgeordneten vermittelt worden, dass der Besuch nicht opportun sei, sagte Roth. Offizielle Gespräche wären ebenso unmöglich gewesen wie ein Besuch des Parlaments. Auch eine Sicherheitsbegleitung hätte es nicht gegeben.

Dies sei eine neue Eskalationsstufe in der Krise der deutsch-türkischen Beziehungen und eine "politische Provokation" des Bundestages, sagte die Grünen-Politikerin. "De facto kommt dies einer Absage an den politischen Dialog gleich." Die Bundesregierung müsse nun gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan klare Worte finden.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte die abgesagte Reise während seiner China-Reise in Peking einen schwerwiegenden Vorgang. "Es handelt sich hier um ein Einreiseverbot für die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags", sagte Gabriel. Die weiteren Gespräche würden dadurch nicht erleichtert. Das Auswärtige Amt habe sich dafür eingesetzt, dass die Reise stattfinden könne, sagte Sprecher Martin Schäfer. "Wir bedauern es nicht nur, sondern beklagen es", sagt Schäfer.

Incirlik-Besuch war nicht geplant

Neben Roth wollten der SPD-Außenpolitiker Niels Annen, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Matthias Zimmer (CDU) und die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg in die Türkei reisen. Sie wollten gemeinsam drei Tage lang bis zum 28. Mai in Ankara, Istanbul und im Kurdengebiet bei Diyarbakır unterwegs sein. 

Nicht geplant war demnach ein Besuch des Luftwaffenstützpunkts Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind, aber deutsche Politiker von der Türkei derzeit nicht zugelassen werden. Der Streit über die türkischen Besuchsverbote belastet die Beziehungen beider Länder bereits. Wegen des Streits erwägt die Regierung eine Verlegung der in Incirlik stationierten Besatzungen nach Jordanien. Den Angaben zufolge hatte der Streit aber nichts mit der Absage zu tun.

Die im Bundestag vertretenen Parteien betrachten die Entwicklung in der Türkei wegen des Umgangs mit Oppositionellen nach dem gescheiterten Militärputsch und auch wegen des Verfassungsreferendums mit Sorge. Insbesondere die Grünen verlangen, die deutsch-türkischen Beziehungen neu zu gestalten. "Mehr denn je müssen Deutschland und Europa gegenüber Ankara klare Kante für Demokratie und Menschenrechte zeigen", sagte Roth vor wenigen Wochen. Die Forderung bezieht sich auch auf die Hunderte in der Türkei inhaftierten Regierungskritiker und Journalisten, unter ihnen zwei Deutsche. So sitzt der Welt-Korrespondent Deniz Yücel seit 100 Tagen in Haft.