Die Grünen müssen nachsteuern im Wahlkampf, sonst könnte die Bundestagswahl zum Debakel werden: Dazu stellten die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir einen Zehnpunkteplan vor, der "verbindlich" sein soll für eine Regierungsbeteiligung der Ökopartei.

Denn das ist das ambitionierte Ziel, das die beiden Spitzenkandidaten für den September ausgeben. "Wir wollen die große Koalition ablösen", sagte Göring-Eckardt. Und: "Wir wollen dritte Kraft werden." Aktuell stehen die Grünen in Umfragen zwar mit rund sechs Prozent auf Platz fünf oder sechs. "Das Rennen ist völlig offen", sagte Göring-Eckardt.

Wo ist die Wunschliste verhandelbar?

Nach der Wahl wollen sich die Grünen allen Parteien außer der AfD für Gespräche anbieten. "Wir müssen Schluss machen mit dem Lagerdenken, das rot-grüne Lager auf der einen und das schwarz-gelbe Lager auf der anderen Seite", sagte Özdemir. Und hier kommt der Zehnpunkteplan ins Spiel: Die Grünen stellen Bedingungen und formulieren No-Gos. Zumindest ein bisschen. Wer immer mit den Grünen regieren will, müsse zumindest in allen zehn Bereichen "substanziell vorangehen". Was also von der grünen Wunschliste verhandelbar ist und was nicht, ließen die Spitzenkandidaten offen.

Die ersten drei Punkte sind grüne Klassiker: Erste Priorität hat die Energiewende, hier wollen die Grünen die Stromsteuer abschaffen und die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die E-Mobilität und die ökologische Landwirtschaft: "Die industrielle Massentierhaltung ersetzen wir über die nächsten 20 Jahre durch artgerechte Tierhaltung", heißt es dort.

Pläne zu Steuern, Vermögensabgaben, Rente – klassische Umverteilungsthemen – fehlen dagegen in dem Papier. Stattdessen monieren sie unter dem Punkt "Soziale Sicherheit" die "gläserne Decke", an die Frauen stießen. "Quoten bleiben das wirksamste Mittel, ob im Dax-Vorstand oder an den Spitzen von Verwaltungen."

Resolut bei zwei Punkten

Wirklich resolut klangen die Grünen-Spitzenkandidaten nur bei zwei Punkten: "Gleichberechtigung steht im Grundgesetz nicht zur Disposition", sagte Göring-Eckardt: "Wenn wir Grüne regieren, dürfen Schwule und Lesben heiraten." Und zweitens: "Mit uns gibt es keine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht."

Beim Megathema Flüchtlinge hofft die Partei weiter auf die Willkommenskultur der Deutschen. Flüchtlinge sollen ihre Familien leichter nachholen dürfen. Weitere Verschärfungen im Asylrecht sowie Abschiebungen in Krisengebiete lehne man ab. Zudem sollen die Kinder von Migranten, die in Deutschland zur Welt kommen, automatisch Staatsbürger werden.

Spitzenkandidaten sehen keine Konkurrenz zum Wahlprogramm

Die Punkte seien keine Konkurrenz zu dem Wahlprogramm, das die Parteibasis gerade diskutiert. Vielmehr will Özdemir das Papier als Konzentrat des Programms verstanden wissen. Er machte allerdings klar: Für dieses Papier hafteten die Spitzenkandidaten persönlich "mit unserem Gesicht". Deshalb müsse es realistisch und umsetzbar sein. Schließlich stehe aber die gesamte Partei "von Winfried Kretschmann bis Claudia Roth" hinter diesen Zielen. 

Auf die Frage eines Reporters, ob man extra betonen müssen, dass eine Partei hinter ihren Spitzenkandidaten und dem gemeinsamen Wahlziel stehe, antwortete Özdemir: "Es ist ja kein Geheimnis, dass wir Grüne nicht immer alle an einem gemeinsamen Strang ziehen, schon gar nicht in die gleiche Richtung."

Özdemir, der Realo, der als Kandidat für eine schwarz-grüne Koalition gilt, umwarb zudem die Autobauer als Partner: "Wir Grüne bekennen uns zur Autoindustrie", sagte er. "Wir wollen nicht, dass die Menschen in Wolfsburg, Ingolstadt oder Stuttgart ins Bett gehen und in den Industrieruinen von Detroit wieder aufwachen." Vielmehr seien die Grünen ein Garant für das Fortkommen der Autobauer. Die CSU und Verkehrsminister Dobrindt nannte er "falsche Freunde" der Autobauer.