Fällt eine Dachrinne von meinem Haus und verletzt sie einen Passanten, bin ich für den Gesundheitsschaden haftbar. Werde ich wegen einer Geschwindigkeitsübertretung geblitzt, setzt es ein Bußgeld. Schiebe ich auf Facebook oder Twitter jemandem ein ehrabschneidendes, erfundenes Zitat unter, garniert mit ein paar üblen Beleidigungen, passiert mir gar nichts, während die Netzwerkbetreiber daran verdienen.

Deshalb ist es schon richtig, dass die Bundesregierung mit dem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" etwas gegen die massenhaften Verletzungen von Persönlichkeitsrechten unternehmen will. "Offensichtlich rechtswidrige" Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden von den Plattformen gelöscht werden, ansonsten drohen den Unternehmen Bußgelder von bis zu fünf Millionen Euro.

Maas und seine gesinnungsgeladene Gesetzgebung

Ganz und gar nicht richtig ist allerdings, dass Justizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Gesetz offensichtlich politische Absichten verfolgt. Maas hat wiederholt deutlich gemacht, dass es ihm neben dem Recht vor allem um "die Rechten" geht. "Wir können die Rechten kaum daran hindern, sich im Netz ihre Biotope, ihre hasserfüllten Separees einzurichten. Aber wir können etwas dagegen tun, dass sie auch die offenen, demokratischen Bereiche des Netzes kapern, dort Hass und Lügen streuen und damit Vorurteile und Ängste schüren", schreibt Maas in seinem quasi zeitgleich mit dem Gesetzentwurf gedruckten Buch Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts. (Ein Vorabdruck findet sich in DIE ZEIT 13/17)

Für den Sozialdemokraten Maas ist das Engagement gegen "rechts" – auch wenn er damit offenbar Rechtsradikalismus meint – völlig in Ordnung, denn so etwas gehört zum politischen Meinungskampf. Als Bundesjustizminister ist Maas allerdings gerade dabei, die Grenzen dieses Meinungskampfes durch eine gesinnungsgeladene Gesetzgebung enger zu ziehen. Und das ist vollkommen inakzeptabel.

Braunes Gedankengut zu äußern ist nicht per se verboten

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz selbst wäre gar nicht so sehr das Problem. Das Problem entsteht vielmehr durch den Kontext, in den Maas es eingebettet hat. Jeder Netzbetreiber weiß mittlerweile zweifelsfrei, was der Minister bezweckt: "Aufstehen gegen die braunen Politi-Zombies", wie unlängst die Saarbrücker Zeitung einen Gastbeitrag von Maas überschrieb. Nun gilt allerdings: Braunes Gedankengut zu äußern ist als solches weder verboten noch strafbar. Strafbar wird eine Meinungsäußerung in aller Regel erst dadurch, dass sie Rechtsgüter wie die Ehre oder den öffentliche Frieden verletzt.

Die Angestellten, die bei Twitter oder Facebook künftig die Entscheidung über die "offensichtliche Rechtswidrigkeit" von Inhalten zu treffen haben, dürften es angesichts des Vaters des Gesetzes mit dieser hochwichtigen Unterscheidung in Zukunft nicht so genau nehmen. Sie werden im Zweifel gegen das Bußgeld entscheiden, gegen Ärger mit dem Vorgesetzten und damit im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit. Sprich: Durch die Einschüchterungswirkung des Maas-Gesetzes drohen die Grenzen zwischen strafbaren Äußerungen und lediglich abstoßenden, pauschalisierenden oder ekligen Kommentaren zu verschwimmen.