Ampel? Jamaika? Niemals! – Seite 1

Holger Börner wollte Grüne einst mit der Dachlatte verprügeln. Eine politische Zusammenarbeit mit der Ökopartei schloss der damalige hessische SPD-Ministerpräsident und gelernte Betonfacharbeiter kategorisch aus. Am Ende baute er dennoch die erste rot-grüne Koalition, Joschka Fischer wurde der erste grüne Minister.

Das ist mehr als 30 Jahre her. Rot-Grün, damals in beiden Parteien heftig umstritten, gehört längst zum politischen Alltag. In Deutschland herrscht heute eine bunte Koalitionsvielfalt: In Rheinland-Pfalz regiert eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen, in Thüringen ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der Linkspartei, in Sachsen-Anhalt gar eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Die AfD macht's möglich. Auch eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen gab es schon einmal im Saarland.

Nur in Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland, wollen die Parteien zurück in die politische Vergangenheit: Keiner will mit einem Partner außerhalb des angestammten Lagers koalieren.

Die FDP schließt eine Ampel nach der Landtagswahl am Sonntag so entschieden aus wie Börner in Hessen seinerzeit Rot-Grün. Die Grünen in NRW seien "eine altlinke Partei von Belehrern und Bevormundern", SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hinterlasse eine "Scherbenbilanz", sagt ihr Landes- und Bundesvorsitzender Christian Lindner. Ihnen wolle man nicht zum Weiterregieren verhelfen.

Die Grünen haben sich ihrerseits per Parteiratsbeschluss gegen Jamaika festgelegt. Sie werfen der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet vor, Klima- und Umweltschutz als wirtschaftsfeindlich darzustellen. Die FDP stehe für das "Ende der Solidarität".

SPD-Spitzenkandidatin Kraft schließt wiederum Rot-Rot-Grün aus. Die Linkspartei sei "nicht regierungsfähig", urteilt sie. Dabei hatte sie sich von 2010 bis 2012 im Landtag von den Linken mit einer rot-grünen Minderheitsregierung tolerieren lassen. 

Nur eine große Koalition?

Sollte die gegenseitige Abneigung auch nach der Wahl anhalten, könnte am Ende in Düsseldorf nichts anderes übrig bleiben als eine große Koalition, sofern nicht Rot-Gelb oder Schwarz-Grün wider Erwarten eine Mehrheit erhält – und dann trotz der vorher formulierten Vorlieben tatsächlich zustande kommt. Für eine Fortsetzung von Rot-Grün dürfte es nach den letzten Umfragen auf keinen Fall reichen.

Dabei war Nordrhein-Westfalen früher das Experimentierfeld für neue politische Partnerschaften. Hier wurde 1966 die erste sozialliberale Koalition geformt, Vorbild für den Bund drei Jahre später. 1995 folgte eine rot-grüne Regierung, ebenfalls ein Modell für die Bundespolitik drei Jahre darauf.

Rückkehr ins alte Lagerdenken

Doch ausgerechnet im Superwahljahr 2017, in dem NRW erneut Testlauf für die Bundestagswahl ist, verweigern sich die Landesparteien einer politischen Öffnung. Stattdessen verharren sie in altem Lagerdenken: Die Grünen wollen nur mit der SPD, auch wenn das noch so aussichtslos ist, die Liberalen nur mit der CDU.

Dabei haben sich die festen Lager eigentlich längst aufgelöst. Von der Wirtschafts-, Finanz- und Energie- bis zur Flüchtlingspolitik verschwimmen die Grenzen zwischen Rechts und Links, zwischen Konservativen, Liberalen, Ökos und Sozialstaatsanhängern. In der Kohlepolitik etwa stimmen die NRW-Grünen viel mehr mit der CDU überein als mit der Steinkohle-SPD. In Bürgerrechtsfragen liegen sie nahe bei der FDP.

Wahlkampf in NRW - Der Pott und die FDP Der Ruhrpott gilt als Kernland der SPD, warum kann die FDP ausgerechnet hier punkten? Eine Reportage aus Essen © Foto: Zeit Online

So flexibel wie die Wähler

In vielen Bundesländern sind die Parteien deshalb so flexibel und kompatibel geworden wie die Wähler. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass sich ihre Ziele auch in gegensätzlichen Zweck-Konstellationen verwirklichen lassen. Manchmal sogar leichter und reibungsloser, als in den hergebrachten Bündnissen, in denen  sich die Partner gegenseitig Wählerstimmen wegnehmen. 

Wohin eine vermeintliche politische "Liebesheirat" führen kann, hat zuletzt die FDP bitter erfahren müssen: Nach ihrer Streitkoalition mit der Union in Berlin flog sie 2013 aus dem Bundestag.

Hinzu kommt, dass Mehrheiten für Zweierbündnisse jenseits von Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz in einem Fünf- oder Sechsparteiensystem keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Durch das Hinzukommen der AfD steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich CDU oder SPD mit zwei kleineren Partnern zusammentun müssen, wenn sie eine große Koalition vermeiden wollen – sowohl in den Ländern als auch im Bund.

Schlechte Voraussetzungen für Martin Schulz

Auch deshalb beobachten die Parteien in Berlin die Landtagswahl in NRW sehr genau. Die CDU hofft auf ein Revival von Schwarz-Gelb. Doch anders als in NRW, wo Parteichef Lindner strahlt, sind die Liberalen im Bund noch nicht wieder so stark, dass es dafür bei der Bundestagswahl im Herbst unbedingt reichen wird. Die Union hat allerdings mit Schwarz-Grün eine Alternative, die in Düsseldorf ebenfalls geprobt werden könnte.

Die SPD hingegen kann nach der Ampel-Absage der FDP eigentlich nur auf eine große Koalition in NRW unter ihrer Führung hoffen – oder auf eine sozialliberale Mehrheit. Doch beides ist im Bund höchst unwahrscheinlich. Schlechte Voraussetzungen für die Kanzlerträume von Martin Schulz.

Die Ausschließerei hat auch Positives

In Schleswig-Holstein haben Grüne und FDP vor wie nach der Wahl am vergangenen Sonntag weder eine Ampel- noch eine Jamaikakoalition ausgeschlossen. Trotzdem, oder vielleicht gerade deswegen erzielten sie beide zweistellige Ergebnisse. Am Montag, einen Tag nach der NRW-Wahl, werden sie sich zu einem ersten Sondierungsgespräch treffen. Sie wollen ausloten, ob sie sich eine gemeinsame Regierung vorstellen können – und mit wem: mit der siegreichen CDU oder mit der SPD.

Man habe in der Innenpolitik eine Menge Gemeinsamkeiten, sagen beide Parteien. Das Verbindende herauszustellen, nicht zuvörderst das Trennende – so kann es gehen. 

Der Politikwissenschaftler Karl-Rufolf Korte erkennt allerdings gravierende Unterschiede zwischen beiden Ländern. NRW sei ein "Schlüsselland". Deshalb hielten sich dort alle Parteien mit Blick auf die Bundestagswahl zurück. Auch stellten sich die Probleme in dem noch immer stark von Industrie geprägten Land ganz anders dar als im kleinen Agrarland im Norden.

In der Ausschließerei sieht Korte auch etwas Gutes: "Da wissen die Wähler, was aus ihrer Stimme wird." Schließlich habe der "Ultrapragmatismus" auch negative Seiten: Die fehlende Unterscheidbarkeit der etablierten Parteien habe der Demokratie geschadet. "Jetzt werden die Divergenzen wieder deutlicher. Wenn der Stimmzettel zum Lotterieschein wird, hat niemand etwas davon."