Doch ausgerechnet im Superwahljahr 2017, in dem NRW erneut Testlauf für die Bundestagswahl ist, verweigern sich die Landesparteien einer politischen Öffnung. Stattdessen verharren sie in altem Lagerdenken: Die Grünen wollen nur mit der SPD, auch wenn das noch so aussichtslos ist, die Liberalen nur mit der CDU.

Dabei haben sich die festen Lager eigentlich längst aufgelöst. Von der Wirtschafts-, Finanz- und Energie- bis zur Flüchtlingspolitik verschwimmen die Grenzen zwischen Rechts und Links, zwischen Konservativen, Liberalen, Ökos und Sozialstaatsanhängern. In der Kohlepolitik etwa stimmen die NRW-Grünen viel mehr mit der CDU überein als mit der Steinkohle-SPD. In Bürgerrechtsfragen liegen sie nahe bei der FDP.

Wahlkampf in NRW - Der Pott und die FDP Der Ruhrpott gilt als Kernland der SPD, warum kann die FDP ausgerechnet hier punkten? Eine Reportage aus Essen © Foto: Zeit Online

So flexibel wie die Wähler

In vielen Bundesländern sind die Parteien deshalb so flexibel und kompatibel geworden wie die Wähler. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass sich ihre Ziele auch in gegensätzlichen Zweck-Konstellationen verwirklichen lassen. Manchmal sogar leichter und reibungsloser, als in den hergebrachten Bündnissen, in denen  sich die Partner gegenseitig Wählerstimmen wegnehmen. 

Wohin eine vermeintliche politische "Liebesheirat" führen kann, hat zuletzt die FDP bitter erfahren müssen: Nach ihrer Streitkoalition mit der Union in Berlin flog sie 2013 aus dem Bundestag.

Hinzu kommt, dass Mehrheiten für Zweierbündnisse jenseits von Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz in einem Fünf- oder Sechsparteiensystem keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Durch das Hinzukommen der AfD steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich CDU oder SPD mit zwei kleineren Partnern zusammentun müssen, wenn sie eine große Koalition vermeiden wollen – sowohl in den Ländern als auch im Bund.

Schlechte Voraussetzungen für Martin Schulz

Auch deshalb beobachten die Parteien in Berlin die Landtagswahl in NRW sehr genau. Die CDU hofft auf ein Revival von Schwarz-Gelb. Doch anders als in NRW, wo Parteichef Lindner strahlt, sind die Liberalen im Bund noch nicht wieder so stark, dass es dafür bei der Bundestagswahl im Herbst unbedingt reichen wird. Die Union hat allerdings mit Schwarz-Grün eine Alternative, die in Düsseldorf ebenfalls geprobt werden könnte.

Die SPD hingegen kann nach der Ampel-Absage der FDP eigentlich nur auf eine große Koalition in NRW unter ihrer Führung hoffen – oder auf eine sozialliberale Mehrheit. Doch beides ist im Bund höchst unwahrscheinlich. Schlechte Voraussetzungen für die Kanzlerträume von Martin Schulz.

Die Ausschließerei hat auch Positives

In Schleswig-Holstein haben Grüne und FDP vor wie nach der Wahl am vergangenen Sonntag weder eine Ampel- noch eine Jamaikakoalition ausgeschlossen. Trotzdem, oder vielleicht gerade deswegen erzielten sie beide zweistellige Ergebnisse. Am Montag, einen Tag nach der NRW-Wahl, werden sie sich zu einem ersten Sondierungsgespräch treffen. Sie wollen ausloten, ob sie sich eine gemeinsame Regierung vorstellen können – und mit wem: mit der siegreichen CDU oder mit der SPD.

Man habe in der Innenpolitik eine Menge Gemeinsamkeiten, sagen beide Parteien. Das Verbindende herauszustellen, nicht zuvörderst das Trennende – so kann es gehen. 

Der Politikwissenschaftler Karl-Rufolf Korte erkennt allerdings gravierende Unterschiede zwischen beiden Ländern. NRW sei ein "Schlüsselland". Deshalb hielten sich dort alle Parteien mit Blick auf die Bundestagswahl zurück. Auch stellten sich die Probleme in dem noch immer stark von Industrie geprägten Land ganz anders dar als im kleinen Agrarland im Norden.

In der Ausschließerei sieht Korte auch etwas Gutes: "Da wissen die Wähler, was aus ihrer Stimme wird." Schließlich habe der "Ultrapragmatismus" auch negative Seiten: Die fehlende Unterscheidbarkeit der etablierten Parteien habe der Demokratie geschadet. "Jetzt werden die Divergenzen wieder deutlicher. Wenn der Stimmzettel zum Lotterieschein wird, hat niemand etwas davon."