Der SPD-Vorstand hat am Montag einstimmig einen Leitantrag für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen, mit dem Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Bundestagswahlkampf ziehen will. "Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD", sagte Generalsekretärin Katarina Barley bei der Vorstellung der Eckpunkte am Vormittag.

"Ich finde, wir haben ein starkes Programm vorgelegt, vielleicht das beste seit Willy Brandt", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Vorschläge seien ein "klares Kontrastprogramm" zu den Ideen von CDU und CSU. Oppermann präsentierte als Co-Chef der Programmkommission die Ergebnisse zweijähriger Beratungen. Endgültig beschlossen werden soll das Wahlprogramm am 25. Juni bei einem Sonderparteitag in Dortmund.

Aus dem Leitantrag geht hervor, dass die SPD Klein- und Mittelverdiener entlasten und zudem den Spitzensteuersatz angehen will. So soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei einem höheren Einkommen als heute gelten. Eine generelle Vermögenssteuer ist nicht geplant. Gleichwohl sollen Firmenerben höhere Steuern bezahlen müssen.

Das Ehegattensplitting soll zu einem Familienspliting umgebaut werden, von dem auch Paare mit Kindern, aber ohne Trauschein profitieren würden. "Diese Entlastungen werden über Steuern laufen, aber nicht notwendigerweise nur über Steuern", sagte Barley

Eine Entlastung etwa für Familien sei auch die geplante Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Bei der Rente will die SPD eine weitere Absenkung des Rentenniveaus verhindern, zugleich aber auch eine Explosion der Beiträge vermeiden.

In dem Papier fehlen bisher aber konkrete Festlegungen zur Renten- und Steuerpolitik. Auch die Kosten der SPD-Vorschläge werden an keiner Stelle beziffert. Barley kündigte ein "umfassendes Steuerkonzept" an, das der letzte Mosaikstein im Wahlprogramm sein werde. Das Rentenkonzept komme zuerst.

In der SPD wurde das damit begründet, dass zunächst klar sein müsse, auf welches Rentenniveau und welchen Beitragssatz sich die SPD festlege. Erst dann sei absehbar, wie viele Milliarden Euro als zusätzlicher Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erforderlich seien. Dann würden Steuerdetails festgelegt. Die Vorschläge müssten "solide zueinander passen". Noch unklar ist, ob die Konkretisierungen bis zum Parteitag oder erst danach vorgelegt werden.

Bildung, Familie, Sicherheit

Auch das Thema Europa werde in dem Programm aufgegriffen, so Barley. Deutschland könne es nur gut gehen, wenn es Europa gut gehe, betonte sie. Außerdem würden Bildung, Familie und die Förderung des ländlichen Raums darin eine wichtige Rolle spielen. Dort müsse die Gesundheitsversorgung ausgebaut und ein schnelleres Internet garantiert werden.

In der Flüchtlingspolitik bekennen sich die Sozialdemokraten zum Asylrecht. Es müsse aber eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber geben, sagte Oppermann.

Zum Schutz vor Alltagskriminalität müsse der Staat im Alltag präsenter sein. So fordert die SPD 15.000 neue Polizisten in Bund und Ländern. "Sicherheit ist die Voraussetzung für die offene Gesellschaft", sagte Oppermann.

Die Klimaschutz-Vorschläge wurden dagegen vom Partei-Vorstand entschärft. Einen Mindestpreis für das Recht zum Kohlendioxid-Ausstoß soll es danach in einem nationalen Alleingang doch nicht geben.

Dreistellige Zahl von Änderungsanträgen

Der Vorstellung des Leitantrags war ein längeres Verwirrspiel vorausgegangen. Bereits in der vergangenen Woche war überraschend ein Entwurf des Papiers veröffentlicht worden. Am Montagmorgen hieß es dann zunächst, die für diesen Montag geplante Vorstellung der Eckpunkte für das Wahlprogramm müsse verschoben werden, da es noch Beratungsbedarf gebe. Kurz darauf stellt die Parteispitze klar, dass man doch beim ursprünglichen Zeitplan bleiben werde.

Die SPD-Generalsekretärin sagte, es sei eine dreistellige Zahl von Änderungsanträgen zu dem 70-seitigen Programmentwurf eingegangen. Der "weitaus größte Teil" sei dabei aus dem Parteivorstand gekommen. In vielen Fällen gehe es um kleinere Ergänzungen und "den ein oder anderen Spiegelstrich".

Am Vormittag verzögerte dann noch der Fund eines verdächtigen Gegenstands in der Poststelle der SPD-Zentrale die Beratungen. Das Paket erwies sich zwar als harmlos, doch das Willy-Brandt-Haus musste für fast eineinhalb Stunden geräumt werden.