Martin Schulz ist heftig kritisiert worden, auch auf ZEIT ONLINE, weil die von der SPD vorgelegten Eckpunkte zu seinem Wahlprogramm noch keine konkreten Aussagen zu ihrem Steuerkonzept enthalten. Taktisch war das von der SPD nicht geschickt, weil sie und ihr Kanzlerkandidat nach drei verlorenen Landtagswahlen unter starkem Druck stehen, ihr Gerechtigkeitsversprechen endlich zu konkretisieren.

Inhaltlich ist es aber völlig berechtigt, über mögliche Steuersenkungen ausführlich zu diskutieren, zumal vor einer wichtigen Bundestagswahl. Die Union hat trotz all ihrer Ankündigungen ja auch noch kein durchgerechnetes Steuerpaket vorgelegt. Und es ist nicht so, dass die SPD keine Vorstellungen und Ideen hätte, was sie mit dem Geldsegen des Staates anstellen möchte. Nur sind die in der Partei umstritten und noch nicht ausdiskutiert. Knapp vier Monate vor der Wahl ist das durchaus normal.

Schulz hat die Leitlinien seiner Partei an diesem Wochenende noch einmal dargelegt: Die SPD will zunächst deutlich mehr Geld in die vernachlässigten Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Straßen, Brücken oder das Eisenbahnnetz stecken sowie die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen bei den Sozialabgaben entlasten, bevor sie daran denkt, die Steuern auf breiter Basis zu reduzieren.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dagegen verspricht, die Bürger "wuchtig" zu entlasten, heißt: um mehr als die von Finanzminister Wolfgang Schäuble und der CDU bislang anvisierten 15 Milliarden Euro pro Jahr. Die FDP stellt gar das Doppelte in Aussicht. Das klingt sehr populär, ist aber wirtschaftlich unvernünftig und bei genauerer Betrachtung auch keineswegs sozial.

Denn entgegen landläufiger Darstellung ist die Steuerbelastung in Deutschland im internationalen Vergleich keineswegs generell zu hoch – sie ist nur höchst ungerecht verteilt: Beschäftigte mit niedrigem und mittlerem Einkommen müssen einen immer weiter steigenden Anteil ihres Lohns und Gehalts an den Staat abführen, während der Steuersatz für die hohen und höchsten Einkommen schon von Rot-Grün kräftig gesenkt wurde.

Das Ergebnis ist eine starke fiskalische Schieflage, die gerne hinter dem Begriff der abzubauenden "kalten Progression" versteckt wird. "Kalt" ist aber nicht der progressive Steuertarif, sondern der Staat, der unten und in der Mitte kräftig zulangt, während er Spitzenverdiener äußerst schonend behandelt. Es wäre deshalb dringend geboten, die unteren und mittleren Einkommen gezielt zu entlasten, anstatt die Steuersätze pauschal zu verringern, wovon Ärmere, die keine Einkommensteuer zahlen, weil ihre Einkünfte zu gering sind, ohnehin nichts hätten und wovon Besserverdiener wieder am stärksten profitieren würden, da ja auch sie einen Teil ihres Einkommens nach dem unteren und mittleren Tarif versteuern und der Höchststeuersatz nach den Plänen von Union und FDP erst später greifen soll.