Der Streit zwischen der deutschen und der türkischen Regierung um den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten in Incirlik belastet auch die Große Koalition in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion will in einer Sitzung am Dienstag einen Beschluss fassen zum Abzug der Bundeswehrsoldaten von dem türkischen Luftwaffenstützpunkt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Die CDU dagegen warnte vor übereilten Entscheidungen.

Am Montag hatte der SPD-Fraktionsvorstand im Bundestag getagt. Man sei zur einhelligen Meinung gelangt, dass es Zeit sei für ein klares Signal an die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Das berichteten Teilnehmer.

Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu einem möglichen Abzugsbeschluss gesagt: "Uns ist wichtig, dass wir dabei auch den Auftrag erfüllen", den die Bundeswehr dort im Rahmen des Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) habe. Deswegen gehe Genauigkeit vor Schnelligkeit. Schnellschüssen, bei denen man nicht so genau wisse, was eigentlich die Prämisse sei, werde die Union nicht folgen. "Bei der SPD scheint ja da auch ein bisschen Wahlkampftaktik durch", sagte Tauber.

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Regierung in Ankara wirft diesen Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor. Die Entscheidung der Bundesregierung über einen möglichen Abzug wird in den nächsten zwei Wochen erwartet.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Passauer Neuen Presse: "Wir plädieren für einen Abzug aus Incirlik. Die Verteidigungsministerin muss jetzt schnell Klarheit über den zukünftigen Stationierungsort der Bundeswehr schaffen." Als Alternative gilt eine Stationierung in Jordanien.

Auch die Linkspartei will eine rasche Entscheidung. "Diese ewige Eierei gegenüber Erdoğan, jetzt auch in der Frage Incirlik, ist unverantwortlich. Der Bundestag sollte selbstbewusst diese Woche entscheiden", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Schweriner Volkszeitung.