Die SPD im Bundestag fordert den Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Die Fraktion forderte die Bundesregierung einstimmig auf, rasch Konsequenzen aus dem Streit um den Stützpunkt zu ziehen und die Verlegung der deutschen Soldaten einzuleiten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse dem Bundestag sofort einen Verlegeplan für die Bundeswehreinheiten vorlegen, heißt es in einem Beschluss, den die Fraktion einstimmig annahm.

Sie reagieren damit auf den seit Monaten verweigerten Besuch von Abgeordneten bei den dort für den Kampf gegen den IS stationierten Bundeswehrsoldaten. Die Bundeswehr hilft dort bei der Luftaufklärung.

Damit stellen sich die Sozialdemokraten gegen ihre Koalitionspartner CDU und CSU, die einen schnellen Beschluss zu Incirlik ablehnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einen Abzug der Bundeswehr nicht ausgeschlossen, will aber noch weitere Gespräche abwarten.

Merkel habe es nicht geschafft, in ihrem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan das Besuchsrecht der Parlamentarier durchzusetzen, heißt es in dem Beschluss der SPD. Gleichwohl begrüße die Fraktion weitere Gespräche hochrangiger Vertreter der deutschen und der türkischen Regierung, um "grundsätzliche Regelungen für parlamentarische Truppenbesuche zu finden". 

Die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei waren größer geworden, weil Deutschland mehreren Militärangehörigen Asyl gewährt hat. Ihnen droht Verfolgung in der Türkei, weil sie verdächtigt werden, den missglückten Putschversuch gegen die Regierung vom Sommer 2016 unterstützt zu haben.

Der Beschluss der Fraktion sei "keine Entscheidung gegen die Türkei", hatte Oppermann vor der Fraktionssitzung über die geplante Abstimmung gesagt. Es sei vielmehr eine "Entscheidung für unsere Verfassung und für unsere Soldaten". Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee und werde nur nach Beschluss der Abgeordneten im Ausland eingesetzt. Deswegen sei es wichtig, dass die Bundeswehrsoldaten von den Parlamentariern besucht werden könnten. Oppermann warf Präsident Erdoğan vor, das Besuchsrecht an Bedingungen zu knüpfen. "Das ist unzumutbar. Das ist eine politische Erpressung", sagte der SPD-Politiker. 

Reise abgesagt

Die am türkischen Truppenstützpunkt Konya stationierten Bundeswehrsoldaten dürfen nach langem Warten demnächst besucht werden. Die Regierung erteilte für Bundestagsabgeordnete eine entsprechende Erlaubnis.  

Doch das entspannt die Lage nur wenig: Mehrere Außenpolitiker von SPD und Grünen hatten vergangene Woche eine Reise nach Istanbul, Ankara und in die Kurdengebiete abgesagt. Als Grund nannten sie unzumutbare Bedingungen von türkischer Seite her. In der Türkei sind der Korrespondent der Zeitung Die Welt, Deniz Yücel und die Übersetzerin Meşale Tolu Çorlu, die die deutsche Staatsbürgerschaft hat, in Haft. Sie durfte jedoch konsularisch betreut werden.