Mit dem Slogan "Mach, was wirklich zählt" wirbt die Bundeswehr als moderner Arbeitgeber um neue Soldaten. Doch seit Wochen wirkt das deplatziert. Immer neue Berichte über systematische sexuelle Erniedrigungen, Rekruten, die gequält werden und nun auch noch ein mutmaßlicher Rechtsextremer unter den Soldaten: Pfullendorf, Bad Reichenhall, Sondershausen und der Fall Franco A. – nur noch Negativschlagzeilen.

Fast scheint es, dass sich die Truppe nach den Zeiten sehne, als die Republik nur über Personalnot und Ausrüstungsdesaster bei den Streitkräften diskutierte. Diese Probleme bestehen zwar weiterhin, aber nun werden sie von gravierenderen Missständen überlagert. Und die altbewährten Leitbilder der Truppe, der "Staatsdiener in Uniform" und die "Innere Führung", wirken wie leere Schlagwörter. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nun einen öffentlichkeitswirksamen Kampf gegen Korpsgeist, missverstandene Kameradschaft und Vertuschungskultur begonnen. Doch mit ihrem harschen Vorgehen – bislang vor allem über die Medien – macht sich die CDU-Politikerin wenige Freunde in der Truppe.

Offener Brief heißt auch öffentliche Kritik

"Ich möchte Sie heute um Ihr Vertrauen bitten und um Geduld. Ich weiß, dass es für alle Angehörigen der Bundeswehr augenblicklich sehr hart ist, die öffentliche Diskussion zu verfolgen", schreibt Ursula von der Leyen zum Wochenbeginn an ihre Soldaten. Und weiter: "Wahr ist aber auch, dass wir nach allem, was wir inzwischen wissen, gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament nicht mehr von Einzelfällen sprechen können. Zu groß ist die Zahl der Vorfälle, zu gravierend die zutage getretenen Fehlentscheidungen." Verständnis für die Seelenlage der Soldaten – und ein Rüffel für die Führungskultur.

In seiner Masterarbeit hatte Franco A. ein völkisches, teilweise wohl auch nationalsozialistisches Weltbild präsentiert. Weder seine Dozenten, noch Vorgesetzte hatten die rechtsradikale Gesinnung gemeldet. Längst ist der Fall zum großen Problem der Verteidigungsministerin herangewachsen. Ihr wird nun Führungsschwäche vorgeworfen. Ob von der Leyen da ein Offener Brief hilft?

Viele Probleme sind nicht neu

Denn die Kommunikation mit der Truppe ist für den Ibuk, den Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, wie der Ressortchef in der Truppe heißt, immer eine heikle Sache. Ursula von der Leyen entschied sich anfangs dazu, an alle Angehörigen der Bundeswehr jenen mehrseitigen Brief zu schreiben. Diese Form der Kommunikation ist für die Soldaten ungewohnt: Offene Briefe dienen meist eher als Beschwerde oder als Druckmittel. Denn die Verfasser möchten nicht nur Missstände ansprechen, sondern auch dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Als Ministerin braucht man ein solches Mittel nicht. Man kann Befehle erteilen, die dann von der Truppe umgesetzt werden. Eigentlich.

Und einen Tagesbefehl zu dem Thema hatte die Ministerin bereits vergangenen Monat erlassen – inhaltlich ihrem Offenen Brief sehr ähnlich. Der Brief an die Soldaten richtet sich also vor allem an die Welt außerhalb der Kasernenmauern. "Ich trage die Gesamtverantwortung für alles, was in der Bundeswehr passiert", bekräftigte Leyen ihre Strategie in der Bild-Zeitung. "Meine Verantwortung ist, belegte Missstände abzustellen, das tue ich gerade."

Ursula von der Leyen - "Dieser Fall hat eine ganz besondere Dimension" Ursula von der Leyen hat sich zu dem Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. geäußert: Der Fall sei aus dem Ruder gelaufen, als seine Vorgesetzten entsprechenden Alarmzeichen nicht ernst genommen haben, sagte die Verteidigungsministerin. © Foto: Gregor Fischer/dpa

Bundeswehr zieht Rechtsextreme an

Ihre geplante Reise in die Vereinigten Staaten hat von der Leyen abgesagt. Am heutigen Mittwoch wollte sie eigentlich im Regierungsflieger in die USA reisen. Doch, so heißt es aus ihrem Haus, sei der Ministerin nun wichtiger, den aktuellen Fall um Oberleutnant Franco A. und die anderen Vorfälle aufzuklären. Und für Donnerstag hat von der Leyen 100 hochrangige Offiziere nach Berlin einbestellt.

Von der Leyen kritisierte die Führungskultur in der Bundeswehr. Doch seit sie selbst Ministerin ist, hat sich daran nichts geändert. Dabei sind die Probleme bei der Truppe seit langem bekannt: Auch mit Rechtsradikalen hat die Truppe Erfahrung. So diente der Rechtsterrorist Uwe Mundlos etwa als Wehrdienstleistender. Er war schon damals Neonazi, fiel mit seiner Gesinnung auf und wurde dennoch entgegen der Vorschriften von seinen Vorgesetzten befördert.

Die Streitkräfte ziehen immer wieder Rechtsradikale an. Allein 2014 fielen 63 Bundeswehrangehörige beim Wehrbeauftragen als rechtsextrem oder antisemitisch auf. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nahm im selben Jahr 308 neue Verdachtsfälle auf. 2015 registrierten Bundeswehrstellen 56 "Sachverhalte mit Verdacht auf Verstoß gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung mit möglichem rechtsextremistischen Hintergrund". Beim Wehrbeauftragten wurden gleichzeitig 57 Fälle notiert.

"Aufklären, abstellen, Konsequenzen ziehen"

Und andere Entgleisungen? In Afghanistan posierten Soldaten 2006 mit Totenschädeln für makabere Bilder. Und in der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld stellten Ausbilder 2004 Entführungssituationen mit Stromschlägen und dem Abspritzen mit eiskaltem Wasser nach. Von einem "Folterskandal" schrieben die Medien. In Stuttgart fand im selben Jahr eine Übung mit "Scheinerschießungen" statt. Bei Gebirgsjägern gab es sadistische Aufnahmerituale wie das Essen von Leber und Rollmöpsen mit Frischhefe – dazu Zwangsbesäufnisse. Dazu mussten Soldaten nackt an Wänden emporklettern. Verteidigungsminister zu Guttenberg forderte 2010 als die Fälle öffentlich wurden: "Aufklären, abstellen und Konsequenzen ziehen." Geändert hat sich in mancher Einheit seitdem nichts.

Einrichtungen wie der Wehrbeauftragte des Bundestages, bei dem sich Soldaten beschweren können, wenn ihre Rechte oder die von Kameraden beschnitten werden, und auch das Zentrum Innere Führung, das Meldewesen zur Inneren und Sozialen Lage oder die Forscher vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften sollen die Truppe vor solchen Skandalen bewahren – indem die rechtzeitig auf Missstände hinweisen. Von der Leyen ist das nicht genug. Unter ihrer Ägide wurde bereits eine neue Ansprechstelle für Diskriminierung und Gewalt eingerichtet. Allerdings arbeitet diese erst seit Anfang Februar 2017. Sie soll sich um Bundeswehrangehörige kümmern, die wegen ihrer Homo-, Bi- oder Transsexualität von Vorgesetzten und Kameraden schlecht behandelt werden. Und auch das neue Referat in der Abteilung Führung Streitkräfte im Ministerium geht auf von der Leyen zurück.

Soldaten weisen Kritik zurück

Sie hat nun auch Christian Pfeiffer, ehemals Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, mit einer umfassenden Studie beauftragt. Pfeiffer recherchiert, wie Betroffene mit Übergriffen umgehen und was sie davon abhält, die Vorkommnisse zu melden und um Hilfe zu bitten. Noch in diesem Jahr will der Forscher erste Ergebnisse vorlegen. Doch für verlässliche Zahlen sind Pfeiffer und seine Mitarbeiter auf die Mitarbeit der Soldaten angewiesen. Die Stimmung in der Truppe ist momentan aber schlecht – und viele Soldaten fühlen sich von der eigenen Ministerin an den medialen Pranger gestellt. Der Offene Brief tut da sein Übriges.

Das Sprachrohr der Soldaten, der Bundeswehrverband, zeigte sich empört. Auch Rainer Arnold, SPD-Bundestagsabgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher, attackierte von der Leyen scharf. Er forderte sie auf, sich bei den Soldaten zu entschuldigen – wegen des Pauschalvorwurfs, es bestünde ein generelles Haltungsproblem. Und der Sozialdemokrat spricht im Deutschlandfunk über ein Problem der Ministerin: "Ich habe den Eindruck, die Soldaten haben zunehmend das Problem, dass sie von der Ministerin gar nicht mehr gehört werden. Auch führende Soldaten, deren Rat wird meist in den Wind geschlagen." Dieser Vorwurf begleitet von der Leyen schon länger: abgekapselt von der Truppe zu sein. Ein anderer heißt: Sie suche sich nur die Themen heraus, mit denen sie glaubt, in der Öffentlichkeit punkten zu können.

Ministerin muss Vertrauen gewinnen

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, kritisiert die Ministerin: "Aber wenn Frau von der Leyen nun sagt, es gebe ein Führungsproblem, dann muss man natürlich sagen: Führung fängt oben an", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Von der Leyen hätte bereits vor den jüngsten Skandalen aktiv werden können.

Gewarnt war die politische Führung tatsächlich seit langem: Mit dem Ende der Wehrpflicht verwiesen Experten auf die Probleme anderer Staaten, die ganz auf eine Berufsarmee setzen. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht bekam die Truppe nicht nur ernste Personalprobleme, sondern anscheinend auch eine Zunahme von Fällen falsch verstandener Kameradschaft. Wenn Ursula von der Leyen hier etwas ändern will, dann braucht sie mehr als eine neue Stabsstelle oder eine neue Studie. Sie braucht das Vertrauen der Soldaten. Und das muss sich die Verteidigungsministerin erst mal wieder zurückholen.

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