Der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan ist zwar vorerst vertagt, die Mitglieder der Regierungsparteien sind sich aber einig: Kriminelle und Gefährder sollen trotz Moratorium so bald wie möglich abgeschoben werden, auch in Kriegs- und Krisengebiete. Doch wofür stehen diese Begriffe? Gilt Afghanistan noch als sicher? Und gibt es für Kriminelle und Gefährder eine rechtliche Sonderbehandlung?

Die Debatte

Vergangene Woche war ein Abschiebeflug nach Afghanistan geplant. Wegen des Anschlags auf die deutsche Botschaft in Kabul am 31. Mai wurde der Flug aber nach Spiegel-Informationen verschoben. Grund sei aber nicht eine veränderte Einschätzung der Sicherheitslage, sondern ein bürokratischer Stau: Nachdem alle deutschen Diplomaten das Land verlassen hätten, könne die Botschaft die Aufnahme der Rückkehrer nicht ausreichend unterstützen. Grundsätzlich halte die Regierung aber politisch an den Abschiebungen fest. Laut dem Bundesinnenministerium sollen Straftäter, sogenannte Gefährder und all jene, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, weiterhin nach Afghanistan zurückgeschickt werden.

Die Regierungsparteien bekräftigen diese Position. SPD-Parteichef Martin Schulz sagte nach Ende des Parteitages, wer Terroranschläge plane, könne nicht mit dem Schutz des deutschen Staates rechnen und werde "möglichst schnell abgeschoben". Auch die Bundeskanzlerin hatte angekündigt, bis zu einer Neubewertung der Sicherheitslage nur bestimmte Personen nach Afghanistan zurückzuschicken, nämlich "Gefährder" und Menschen, die "hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung" verweigern.

Grüne, Linke und Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Haltung. So sei die Definition von Gefährdern sehr vage. Weil es nicht mehr als eines Verdachtes bedarf, könnten auch Unschuldige als Gefährder eingestuft und ohne Gerichtsverfahren in gefährliche Regionen abgeschoben werden. "Sollte die Bundesregierung wieder Menschen nach Afghanistan abschieben lassen, dann handelt sie fahrlässig gegenüber dem Leben und der Gesundheit der Abzuschiebenden", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke. Die Bundesregierung dürfe die Sicherheitslage in Afghanistan nicht länger verharmlosen. Die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter bezeichnete Abschiebungen in Krisen- und Kriegsregionen als inhuman und zynisch.

Wer sind Gefährder?

Es gibt keine einheitliche, rechtliche Definition von Gefährdern. Jedes Bundesland entscheidet selbst, wer als Gefährder gelten soll. Grundsätzlich handelt es sich dabei um Menschen, von denen die Behörden vermuten, dass von ihnen eine Terrorgefahr ausgeht, sie diese Gefahr jedoch nicht so deutlich nachweisen können, um die Verdächtigen auf dieser Grundlage anzuklagen. Das Bundeskriminalamt rechnet derzeit mit 680 Gefährdern, davon sei die Hälfte in Deutschland und rund 100 befänden sich in Haft.

Nicht alle Gefährder werden lückenlos überwacht. Das ist rechtlich und praktisch nicht möglich. Außerdem sind nicht alle Gefährder ausreisepflichtig. Rund zwei Drittel haben zum Beispiel die deutsche Staatsbürgerschaft. Einer Recherche der FAS zufolge sind derzeit nur etwa 100 Gefährder ausreisepflichtig. Die meisten davon stammen aus der Türkei, gefolgt von Ländern Nordafrikas und Russland.

Gilt für ausländische Gefährder eine andere Rechtsgrundlage?

Normalerweise ist die Abschiebung eine Zwangsmaßnahme, die erst nach rechtskräftig abgelehnten Aufenthaltsgesuchen, einer Ausweisung und einer Abschiebungsandrohung erfolgt. Für ausländische Gefährder hatte der damalige SPD-Innenminister Otto Schily aber nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eine Sonderregel eingeführt. Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes sieht vor, dass zur Abwehr einer "besonderen Gefahr" oder zur Abwehr einer "terroristischen Gefahr" Ausländer, die als Gefährder gelten, sofort abgeschoben werden können, ohne Ausweisung und Abschiebungsandrohung.

Nach der Einführung des Paragrafen geschah aber lange Zeit nichts. Die erste Abschiebung im Rahmen des Paragrafen 58a erfolgte erst in diesem Frühjahr. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte im März entschieden, dass zwei Göttinger Islamisten aus Nigeria und Algerien abgeschoben werden können. Der Nigerianer wurde im April ausgeflogen, die Abschiebung des Algeriers steht noch aus. Mit dem Urteil wurde erstmals der Gefährderbegriff konkretisiert. Für die Richter des BverwG reicht es für das Tatbestandsmerkmal der terroristischen Gefahr aus, wenn ein "beachtliches Risiko" für einen terroristischen Anschlag vorliege. Es sei weder erforderlich, dass der Gefährder mit Vorbereitungen begonnen habe, noch, dass er eine konkrete Vorstellung von Ort, Zeit, Tatmittel und Ziel des Anschlags gehabt habe.

Was ist mit verurteilten ausländischen Straftätern?

Verurteilte Straftäter können nach Paragraf 53 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausweisung erhalten. Das ist aber nicht dasselbe wie eine Abschiebung. Während die Abschiebung eine Vollstreckung einer Zwangsmaßnahme ist, ist die Ausweisung erst einmal nur ein schriftlicher Bescheid, wie ihn Behörden auch nach einem abgelehnten Asylgesuch erteilen. Nach einer Ausweisung gelten für den Straftäter dieselben Regeln wie für andere ausreisepflichtige Ausländer. Droht ihm zum Beispiel Verfolgung, Folter oder Tod, kann er nicht in sein Heimatland abgeschoben werden.