Nach den massiven Vorwürfen gegen Jannik Brämer schwenkte der AfD-Politiker abrupt um. Von ZEIT ONLINE nach den offenkundigen Schnittmengen mit der Identitären Bewegung etwa bei dem erwähnten Grillfest gefragt, sagt Weiß nun: "Das stimmt mich sehr besorgt." Falls es stimme, müsse man "von einem vorsätzlichen Versuch" der Identitären ausgehen, "die JA und die AfD durch ihr unerkanntes Einsickern öffentlich für sich vereinnahmen zu wollen". Er stehe "uneingeschränkt" zum Unvereinbarkeitsbeschluss. Für AfD und JA seien "Kontakte und Zusammenarbeit mit Extremisten" ausgeschlossen. 

Sachsen, Brandenburg, Hessen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen

Solche Beteuerungen ändern allerdings noch nichts an den Tatsachen. Denn die Verbindungen zwischen AfD und Identitärer Bewegung sind auch jenseits von Berlin eng. An einer Protestaktion der Identitären vor der CDU-Parteizentrale im Dezember 2016 in Berlin nahmen ebenfalls junge AfD-Funktionäre teil: die Studentin Ina A., die kurz zuvor in den Kreisvorstand der JA-Leipzig gewählt worden war, oder Franz D., ein Landesvorstandsmitglied der Jungen Alternative in Brandenburg.

Als sich in der hessischen Region Marburg-Biedenkopf kürzlich ein neuer Kreisverband der AfD-Jugend bildete, tauchte im Vorstand Nils G. auf, ein ehemaliger Identitären-Aktivist aus Berlin. Auch Luca H., JA-Gebietsverbandsvorsitzender aus Sachsen-Anhalt, mischt bei den Identitären mit. In der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag arbeitet Jan-Philipp T., ein weiterer Unterstützer der Identitären, der im vergangenen Jahr unter anderem an einer Identitären-Kundgebung in Ribnitz-Damgarten teilgenommen hat.

Auch der Bezirksvorsitzende der JA Braunschweig, Lars S., hat sich für die Identitären engagiert. Im Juni 2016 berichtete der AfD-Nachwuchsfunktionär sogar als Videoreporter über eine Identitären-Demonstration in Wien. Die rechtsextreme Organisation hat das Video auf ihrem offiziellen Facebookaccount verbreitet. Der JA-Funktionär aus Niedersachsen gehört außerdem zu einer Facebookgruppe, die sich "Identitäre Redaktion (Athenaeum)" nennt. Mitglied der Gruppe ist auch Patrick Lenart, einer der Leiter der Identitären Bewegung in Österreich. Das gleichnamige Onlinemagazin Athenaeum trägt in seinem Logo ein schwarz-gelbes Lambda. Ein solches Symbol verwenden auch die Identitären.

Die AfD-Niedersachsen hat gegen S. nach Angaben eines Sprechers zwar ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Aber das ist schon mehr als ein Jahr her. Passiert ist nichts. "Der Landesvorstand bedauert diese ungeklärte Situation sehr", versichert der Sprecher der niedersächsischen AfD. Im Landesschiedsgericht seien Posten nicht besetzt gewesen, das habe die Entscheidung blockiert.

"Schutzschild für Identitäre Bewegung"

Ähnlich milde verfuhr die AfD mit dem bayerischen Landesvorsitzenden Petr Bystron. Er hatte die Identitären als "tolle Organisation, eine Vorfeldorganisation der AfD" bezeichnet. Deren Aktionen seien "intelligent" und hätten Respekt verdient. "Die AfD muss ein Schutzschild für die Identitäre Bewegung sein." So zitierte ihn der Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz.

Erst als der Verfassungsschutzbericht schließlich Schlagzeilen machte, mahnte der AfD-Bundesvorstand den Landesvorsitzenden ab. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, sagt AfD-Chef Meuthen. Allerdings hatte die Abmahnung für Bystron keine unmittelbaren Folgen, er behält seinen Listenplatz für die Bundestagswahl im kommenden Herbst. Auf die öffentliche Kritik reagierte Bystron mit einer Rundmail an die bayerischen AfD-Mitglieder: "Wir haben als Partei keine Berührungspunkte mit der IB", schrieb er darin.

Dass das nicht stimmt, weiß er wohl selbst. Aus interner Kommunikation von Aktivisten der Identitären in Bayern geht hervor, dass Bystron dort schon seit mehr als einem Jahr als Unterstützer wahrgenommen wurde. Der AfD-Landesvorsitzende begrüßte die Identitären auf einer Demonstration seiner Partei in Geretsried im Frühjahr 2016 sogar öffentlich.

In der Folge kam es mehrfach zu Absprachen zwischen der AfD und den Identitären. Zwar gestatteten AfD-Funktionäre nicht mehr, dass während ihrer Demonstrationen Identitäre mit Lambda-Fahnen auftraten. Sie äußerten aber schriftlich ihre Freude, wenn sich Identitäre quasi inkognito als Unterstützer anmeldeten.

Nur einer zieht Konsequenzen

Nur in Ausnahmefällen hat die AfD bisher versucht, offensichtliche Verstöße gegen ihren Abgrenzungsbeschluss schärfer zu sanktionieren. Die Berliner AfD-Parteijugend distanziert sich inzwischen von ihrem prominenten Mitstreiter Brämer. Nach der verpatzten Protestaktion mit den Identitären drängte sie den Schatzmeister aus dem Amt und schloss ihn aus der Jungen Alternative aus. Die AfD hat ebenfalls ein Ausschlussverfahren eingeleitet.

Doch genau das sorgt für Ärger an der Basis. Auf Facebook beschweren sich AfD-Mitglieder und Identitäre über den Kurswechsel. Sie sehen darin einen Verrat. Eine AfD-Nachwuchsfunktionärin postet das Symbol für Hundekacke und schreibt dazu: "Bei dem Rückgrat frage ich mich, wie gewisse Leute es noch schaffen den Müll rauszubringen." "Scheißverein", bekräftigt ein Berliner Identitären-Kader. Ein Mitstreiter schreibt über die JA: "Wollen das Land erneuern – lassen ihre Leute beim kleinsten Gegenwind wie heiße Kartoffeln fallen."

Andere in der Partei halten den Abgrenzungsbeschluss nur für Schaufensterpolitik – und ziehen daraus Konsequenzen. Der Magdeburger Landtagsabgeordnete Jens Diederichs schwieg monatelang frustriert, wenn die Rechtsausleger in seiner Fraktion ihre Sympathien mit den Identitären äußerten. Als aber ein Abgeordneter in internen WhatsApp- und Facebookgruppen auch noch Fotos der jüngsten Protestaktion postete, reichte es Diederichs. "Warum löscht das hier keiner?", habe er sich gefragt. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der AfD zu den Identitären seien "nur Lippenbekenntnisse", lautet seine Antwort. "Das Gedankengut ist ein anderes." Diederichs trat deshalb aus der AfD-Landtagsfraktion aus und verließ auch die Partei. Die Identitären-Fans sind geblieben.

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