Kanzlerin Angela Merkel hat für die von der SPD verlangte Abstimmung über die Ehe für alle den Fraktionszwang in der Union aufgehoben. In einer Sitzung der Unionsfraktion sagte sie nach Teilnehmerangaben, es gehe bei der Abstimmung um eine Gewissensentscheidung. Bereits am Montagabend hatte die Kanzlerin den Kurswechsel ihrer Partei bei dem Thema angedeutet und in Aussicht gestellt, dass Unionsabgeordnete künftig frei entscheiden könnten, wie sie zur Ehe für alle abstimmen wollen. Ihre Äußerung hatte die SPD dazu veranlasst, eine Abstimmung über die Ehe für alle doch noch in dieser Legislaturperiode zu fordern.

Die Union will die Ehe für alle dagegen nicht auf die Tagesordnung für die laufende letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Wahl setzen. Das sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor der Fraktionssitzung im Bundestag. Die SPD habe die Union mit dem Vorstoß überrascht, noch in dieser Woche über die Öffnung der Ehe abstimmen zu wollen. Kauder wertete dies als Vertrauensbruch.

Das Vorgehen zeige den Zustand der SPD, sagte Kauder. Ein solch hochsensibles Thema "Knall auf Fall" durchzuziehen, zeige, dass die SPD "ihrer Verantwortung in schwerer Zeit nicht gerecht werden kann". Die SPD hatte am Dienstagvormittag mitgeteilt, das Thema auf die Tagesordnung für die laufende Sitzungswoche zu setzen.

Wenn sie gegen den Willen der Union eine Abstimmung erzwingen will, könnte die SPD sich mit der Opposition von Linken und Grünen zusammentun. Gemeinsam hätten die drei Parteien eine Mehrheit im Bundestag und könnten eine Abstimmung über die Ehe für alle auch ohne die Stimmen der Union durchsetzen.

Auch die Parteispitze der CSU hat inzwischen bekannt gegeben, den Fraktionszwang für eine Abstimmung über die Ehe für alle aufzuheben. Ihre Bundestagsabgeordneten müssten sich bei einer Abstimmung über die völlige Gleichstellung Homosexueller in der Ehe nicht mehr an die Position der Partei halten. Die Grundposition der CSU beinhalte jedoch weiterhin nicht die Ehe für alle, teilte die Partei mit.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den Vorstoß seiner Partei für ein Bundestagsvotum zur Gleichstellung homosexueller Paare bei der Eheschließung gegen die Kritik des Koalitionspartners verteidigt. Die Abstimmung sei "kein Koalitionsbruch", sondern die "logische Folge" der grundsätzlich gleichen Ansicht von SPD und CDU-Chefin Merkel, dass es sich um eine Gewissensentscheidung handele, sagte Oppermann. Er erwarte nun, dass die Unionsführung "über ihren eigenen Schatten springt" und ihren Abgeordneten bei der Abstimmung "freie Hand" lassen werde. Das hat Merkel inzwischen bestätigt.

Die Sozialdemokraten wollen über einen von der SPD-geführten Landesregierung in Rheinland-Pfalz im Bundesrat initiierten Gesetzentwurf abstimmen lassen. Der Entwurf sei "sorgfältig" erarbeitet worden, sagte Oppermann. Die Materie sei "nicht sehr kompliziert". Während einer Übergangszeit könnten schwule und lesbische Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, diese mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt in eine Ehe umwandeln lassen.

SPD fordert namentliche Abstimmung

Das Gesetz werde am Donnerstag oder Freitag im Bundestag zur Abstimmung gestellt, sagte Oppermann. "Das ist noch nicht entschieden." Sicher sei aber, dass der Gesetzentwurf am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages behandelt werde.

Im ZDF forderte Oppermann zudem eine namentliche Abstimmung im Bundestag. Die Wähler sollten wissen, wer hinter der sogenannten Ehe für alle stehe. Seiner Auffassung nach ist das ein "Riesenproblem" für die Union.