SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat nach dem schweren Anschlag in Kabul eine Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. "Bis die Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes über die Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt, sind wir der Meinung, dass es keine Abschiebungen geben sollte", sagte Schulz. Der Abschiebestopp solle aber nicht für Kriminelle oder sogenannte Gefährder gelten.

Wenn die neue Lageeinschätzung Abschiebungen wieder ermöglichen sollte, müsse in jedem Fall eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden, sagte Schulz. Bei dem Selbstmordanschlag am Mittwoch nahe der deutschen Botschaft in Kabul wurden mindestens 90 Menschen getötet. Schulz sagte, er gehe nach einem Gespräch mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) davon aus, dass eine neue Beurteilung der Sicherheit "relativ zügig" abgeschlossen werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Einzelfallprüfungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan angekündigt. Der Anschlag sei Anlass, "noch einmal genau hinzuschauen, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu analysieren", sagte Merkel. "Ich sage auch Provinz für Provinz, das macht das Bundesaußenministerium auch." Zudem solle man sich auf die Flüchtlinge aus Afghanistan konzentrieren, die kriminelle Taten in Deutschland begangen hätten, und sich jeden Einzelfall genau anschauen.

Das Bundesinnenministerium wie auch Unionsfraktionschef Volker Kauder hatten zuletzt deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich weiter an Rückführungen nach Afghanistan festhalten wollen. Sie halten einzelne Regionen für sicher.

SPD legt Forderungen zur inneren Sicherheit vor

Schulz stellte gemeinsam mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius außerdem einen Zehn-Punkte-Katalog zur inneren Sicherheit vor. Die SPD will demnach die Videoüberwachung bei Anlässen mit großen Menschenmengen zu verstärken und mehr Polizisten in Bund und Ländern einzustellen. Den Einbruchschutz in Wohnungen wollen sie durch ein neues Förderprogramm vorantreiben. Außerdem fordern sie, die Polizeibehörde Europol zu einer Art europäischem FBI auszubauen und eine europäische Grenzschutzpolizei zu schaffen.

Bei der Frage doppelter Staatsbürgerschaften will die SPD die sogenannte Optionspflicht komplett abschaffen. Bislang müssen sich Kinder ausländischer Eltern in Deutschland zum Teil noch für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, wenn sie ein gewisses Alter erreichen. In der Koalition mit der Union hatte die SPD nur eine Lockerung, aber keine Abschaffung durchsetzen können. Allerdings will die SPD nun prüfen, ob Doppelstaatlern in der dritten Generation die Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft abverlangt werden soll.

Schulz warf der Union vor, in der innenpolitischen Debatte Ängste zu schüren und mit den Gefühlen der Bürger zu spielen. "Da haben wir ein seriöseres Herangehen." Pistorius solle in den kommenden Monaten das Gesicht der SPD in der Innenpolitik sein.

Der Zehn-Punkte-Katalog ergänzt den Entwurf des Bundestagswahlprogramms, den die SPD-Spitze vor anderthalb Wochen beschlossen hatte. Darin ist unter anderem die Forderung nach 15.000 neuen Stellen bei der Polizei enthalten. Außerdem wollen die Sozialdemokraten mehr Richter und Staatsanwälte einstellen sowie für die konsequente Anwendung bestehender Gesetze sorgen. Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt, die EU-Außengrenzen stärker geschützt werden.