In Deutschland sind Medienberichten zufolge etwa 5.000 anerkannte Asylbewerber bislang nicht erkennungsdienstlich erfasst. Diese Zahl habe Jutta Cordt, die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages genannt, berichtete die Welt gemeinsam mit den Nürnberger Nachrichten.

Bei einer sogenannten erkennungsdienstlichen Behandlung werden personenbezogene und biometrische Daten aufgenommen. Die Polizei macht das bei festgenommenen Personen nach Straftaten. Das Asylverfahrensgesetz schreibt vor, dass diese Behandlung auch bei Asylbewerbern durchzuführen ist, um deren Identität festzustellen. Dabei nehmen die Behörden etwa Fingerabdrücke ab und erstellen Fotos. Im August vergangenen Jahres hatte das Bamf mitgeteilt, dass alle Asylbewerber auf diese Weise registriert worden seien.

Eine Sprecherin des Bamf räumte nun auf Nachfrage allerdings ein, dass die Bundesländer in der Vergangenheit dem Bamf zwar gemeldet hätten, dass alle Asylsuchenden der Vorschrift entsprechend registriert worden seien. Inzwischen hätten die Länder diese Angaben aber wieder korrigiert. Sie hätten zahlreiche Asylbewerber identifiziert, die nicht registriert worden seien. Die genaue Zahl werde derzeit noch ermittelt, aber: "Gegenwärtig gehen wir von einer vierstelligen Größenordnung aus." Die nachträgliche erkennungsdienstliche Behandlung dieser Menschen habe bereits begonnen.

Seit Ende 2015 nähmen die Ausländerbehörden die Daten vermehrt in Grenznähe direkt nach der Einreise von Migranten auf, noch bevor sie auf die Bundesländer verteilt werden, sagte die Sprecherin weiter. In den übrigen Fällen werde die erkennungsdienstliche Behandlung später im Asylverfahren durchgeführt.    

Ein Problem ist aber, dass viele Ausländerbehörden laut einem Bericht der Welt vom Februar technisch gar nicht in der Lage sind, Fingerabdrücke zu nehmen und sie mit dem Ausländerzentralregister zu vergleichen. Das ist wichtig, um Mehrfachidentitäten von Asylbewerbern auszuschließen. Anis Amri zum Beispiel, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, war den deutschen Behörden unter 14 verschiedenen Identitäten bekannt.

Als Reaktion auf den Fall Amri will das Bamf in Zukunft auch die Handydaten von Asylbewerbern auslesen. Dazu hatte das Bundeskabinett im Februar ein Gesetz verabschiedet. Bamf-Chefin Cordt sprach sich für den Entwurf aus. Datenschützer sind aber strikt dagegen.

Kritik von SPD, CDU und CSU

Dass es im Sommer 2017 noch immer 5.000 Asylbewerber gebe, bei denen noch keine eindeutige Identitätsfeststellung erfolgt sei, sei "schlicht unglaublich", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Michael Frieser kritisierte: "Die Zahl an Antragstellern, deren Identität nicht festgestellt ist, ist definitiv zu hoch."

Auch der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster, forderte bessere Sicherheitsvorkehrungen: "Die Sensibilität für Sicherheits- und Gefahrenabwehrbelange sollte über externen Sachverstand gesteigert werden." Dazu brauche das Bamf dringend gezielte Unterstützung durch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Das Thema ist auch deshalb brisant, weil sich der terrorverdächtige Bundeswehrsoldat Franco A. unter falscher Identität als syrischer Flüchtling ausgeben konnte. Am Mittwoch hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière laut der Welt daher nach der Sitzung des Innenausschusses angekündigt, dass bis zu 100.000 positive Asylentscheidungen überprüft werden sollen. Die Arbeit daran solle ab dem Sommer beginnen.

Kurz erklärt - Wie das Asylverfahren in Deutschland ist