Der Bundestag wird noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden – gegen den Willen der Unionsspitze. SPD, Linke und Grüne setzten im Rechtsausschuss des Parlaments mit ihren Stimmen durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt, voraussichtlich an diesem Freitag. Das teilten Ausschussmitglieder mit. Damit ist der Weg frei für den Gesetzentwurf, der auch homosexuellen Paaren eine Ehe ermöglichen soll.

Dieses rot-rot-grüne Votum gegen die CDU/CSU im Ausschuss ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern. Die Führung der Unionsfraktion fühlte sich überrumpelt und hatte sich gegen eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen. Fraktionschef Volker Kauder warf der SPD wegen ihres Vorstoßes einen Vertrauensbruch vor: "Ein solches Thema, das hochsensibel ist, einfach Knall auf Fall in den Bundestag zu bringen, zeigt, dass diese Partei ihrer Verantwortung in schwerer Zeit nicht gerecht werden kann."

Die Abstimmung wird wahrscheinlich am Freitag in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Entscheidung zur Gewissensfrage erklärt. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll. Den Angaben aus dem Rechtsausschuss zufolge berät der Bundestag einen vom Bundesrat verabschiedeten Antrag des Landes Rheinland-Pfalz und weiterer Bundesländer.

Auf den zeitlichen Ablauf habe man sich fraktionsübergreifend auch mit der Union verständigt, hieß es in der SPD-Fraktion. Demnach soll der Bundestag zunächst um 8 Uhr darüber abstimmen, ob das Thema auf die Tagesordnung kommt. Dies können SPD, Grüne und Linke auch ohne die Union durchsetzen. Direkt anschließend sind eine 38 Minuten lange Debatte und danach eine namentliche Abstimmung über die Gesetzesvorlage aus dem Bundesrat vereinbart.

Kretschmer beklagt "Kapern der Ehe"

Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU werden nach Einschätzung von Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) mit großer Mehrheit gegen die Einführung der Ehe für alle stimmen. "Das Signal von CDU/CSU am Freitag wird ganz, ganz deutlich sein", sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. Er bestätigte zugleich eine namentliche Abstimmung: "Darüber freue ich mich auch."

Kretschmer sagte, zum einen sei vielen in der Union der Schutz von Ehe und Familie ein wichtiges Thema, zum anderen wollten die Abgeordneten der SPD ihr "unseriöses Verhalten nicht durchgehen lassen". Die SPD verabschiede sich mit großem Knall aus der Koalition: "Was wir am Freitag im Bundestag erleben, ist das Kapern des Begriffs der Ehe durch eine Verfahrensmehrheit – und das ist unseriös."

Der CDU-Politiker Jens Spahn kündigte an, er werde im Bundestag für die Ehe für alle stimmen, "weil da Werte gelebt werden", für die er einmal in die CDU eingetreten sei. "Zwei Menschen sagen vor dem Staat, wir stehen füreinander ein in guten wie in schlechten Zeiten", sagte Spahn, der bekennend schwul ist, im ARD-Morgenmagazin. Die Ehe für alle bedeute Verpflichtungen wie etwa Unterhaltszahlungen und bringe auch Rechte mit sich: "Aber das heißt vor allem Verbindlichkeit. Das ist etwas, was mir als Christdemokrat wichtig ist."

Die auf Druck der SPD noch für diese Woche geplante Abstimmung komme jetzt schneller als gedacht, sagte Spahn. Das Vorgehen der SPD sei "schon eine Art Vertrauensbruch". Sie habe sich nicht an Absprachen gehalten, dies sei ungewöhnlich in einer Koalition. Die Sozialdemokraten hielten sich nicht an die ursprüngliche Abmachung der Koalition, zu dem Thema keine Beschlüsse zu fassen: "Da wird sicherlich an anderer Stelle auch zu reden sein."

CSU kritisiert "Schweinsgalopp"

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) kritisierte im NDR, dass Schwule und Lesben ein vollständiges Adoptionsrecht bekommen sollen. Aus Sicht der CSU sei es für ein Kind besser, wenn es Bezugspersonen unterschiedlichen Geschlechts habe: "Das ist eine Lebenserfahrung, die nicht nur wir haben, sondern die sich über Jahrhunderte verfestigt hat." Seine Partei störe, dass ein solch komplexes Thema, das auch verfassungsrechtlich eine Vielzahl von Problemen aufwerfen werde, "jetzt im Schweinsgalopp in den letzten Stunden der letzten regulären Sitzungswoche in dieser Legislatur durchgepeitscht werden soll".

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), wies diesen Vorwurf zurück. Das Thema sei eigentlich steinalt, sagte Künast vor der Sitzung des Rechtsausschusses. Die Frage komme in dem Ausschuss bereits zum 31. Mal auf den Tisch und sei bislang immer wieder vertagt worden, betonte die Grünen-Politikerin. Auch in früheren Wahlperioden habe es immer wieder Anläufe gegeben. "Wer also sagen würde, dies ist ein Hauruckverfahren, muss irgendwie in den letzten 25 Jahren Beratungsgegenstände des Deutschen Bundestages verpasst haben."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nannte das Vorgehen der Sozialdemokraten unwürdig und beschuldigte sie, das Thema als Wahlkampfmunition zu missbrauchen. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sagte hingegen, er freue sich, dass es endlich zur Abstimmung komme: "Es darf in Deutschland keine Liebe erster und zweiter Klasse geben." Er gehe davon aus, dass sich der Bundesrat am 7. Juli abschließend mit dem Thema befassen werde.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält eine Änderung des Grundgesetzes zur Einführung der Ehe auch für homosexuelle Paare nicht für erforderlich. "Die Ehe für alle sollte eigentlich längst kein Streitthema mehr sein, sondern eine Selbstverständlichkeit", sagte er der Funke Mediengruppe. "Eine Änderung des Grundgesetzes halten wir nicht für erforderlich. Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt."

"Das kommt 25 Jahre zu spät"

Zeitgleich zur Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag rufen Homosexuellenaktivisten in Berlin zu einem Aktionstag auf. Unter anderem sollen am Freitag mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) am U-Bahnhof Nollendorfplatz die Regenbogenflagge gehisst sowie eine Kampagne für Gleichberechtigung und Akzeptanz präsentiert werden, wie der Lesben- und Schwulenverband mitteilte.

"Die Ehe für alle kommt, wenn auch 25 Jahre zu spät", sagte dessen Berliner Landesgeschäftsführer Jörg Steinert. Er erinnerte daran, dass vor einem Vierteljahrhundert 250 homosexuelle Paare bundesweit auf Standesämtern Aufgebote zur Eheschließung beantragt und sich damit erstmals öffentlichkeitswirksam gegen das Eheverbot für Homosexuelle in Deutschland gewehrt hatten.

In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt.

Bis heute würden Homosexuelle beruflich diskriminiert, sagte der frühere FDP-Abgeordnete Michael Kauch im Deutschlandfunk. Wenn man beispielsweise gegenüber dem Arbeitgeber angebe, dass man eine Lebenspartnerschaft führe, komme das einem Zwangsouting gleich: "Wir haben einen Familienstand, der abweichend ist von der Ehe. Das heißt, wenn ich meinen Familienstand dem Arbeitgeber korrekt mitteile, dann ist klar: Dieser Mensch ist schwul oder bisexuell oder lesbisch, und das kann in manchen Situationen zu Nachteilen führen."