Der Riss unterm Konfettiregen

Dass Pressebank, Gästeränge und Plenum fast bis zum letzten Platz gefüllt sind, kommt im Bundestag äußerst selten vor – "zumal um diese Uhrzeit", stellt Norbert Lammert zufrieden fest, als er um Punkt acht Uhr die 224. und letzte Sitzung des Parlaments in dieser Legislaturperiode eröffnet. "Das hat sicher mit der Tagesordnung zu tun", sagt der Bundestagspräsident.

38 Minuten debattieren die Parlamentarier nach Lammerts Einführung noch, dann werfen sie ihre Stimmkarten in die Wahlurnen, um kurz nach neun Uhr steht fest: 393 Abgeordnete stimmen für die Ehe für alle, 226 dagegen. Erstaunlich, wie zügig "Geschichte geschrieben" werden kann, wie es viele Abgeordnete in ihren Reden ausdrückten. Doch die Art, wie diese 393 Ja-Stimmen zustande gekommen sind, wird im politischen Berlin noch einige Nachbetrachtung erfahren. Denn so zügig und geräuschlos, wie das Gesetz den Bundestag am Schluss passierte, war das nicht. Vieles lief gegen die Routinen und ungeschriebenen Regeln, die sich über die Jahre in den deutschen Parlamentarismus eingeschliffen haben.

Am Anfang stand ein Interview der Kanzlerin. Angela Merkel hatte dann zu Beginn der Woche die Entscheidung über eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle zu einer Gewissensentscheidung erklärt und die Fraktionsdisziplin aufgehoben. Zuvor hatten die Grünen, wenig später auch FDP und SPD die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung erhoben. Der Druck auf Merkel war also groß.

Union stimmt gegen die geänderte Tagesordnung

Zurück in den Bundestag: Auch wenn es formell keinen Zwang gibt, sich in Abstimmungen an seinen Kollegen zu orientieren, jeder Abgeordntete laut Verfassung nur seinem Gewissen verpflichtet ist, und es immer wieder Abweichler gibt – die Fraktionsdisziplin gilt als ungeschriebene Regel. Eine Regel, die jedoch immer wieder Ausnahmen kennt. So passiert es hin und wieder im Bundestag, zum Beispiel als das Parlament über die Sterbehilfe abstimmte oder darüber, ob man bei Embryos Gentests zulassen sollte, dass die Abstimmung ausdrücklich überparteilich erfolgt. Und üblicherweise ist ein Entschluss gegen den Fraktionszwang das Ende des Taktierens, der Hinterzimmer-Absprachen, der Rechen- und Farbenspiele und des Parteiengeschachers.

Im Fall der Ehe für alle war das hingegen der Auftakt. Die SPD, die immerhin pro forma noch bis Herbst mit der Union regiert, erzwang eine Abstimmung zum letzten möglichen Termin in dieser Legislaturperiode. Das ist vielleicht noch kein wirklicher Koalitionsbruch – dennoch werden sich viele Unionsabgeordnete genau daran erinnern, wenn im Herbst Koaltionsgespräche anstehen.

Doch für das kurzfristige Gesetz muss am Freitagmorgen noch schnell die Tagesordnung der Sitzung geändert werden. Das geschieht, wie sich das für ein Parlament gehört: demokratisch, per Handzeichen der Mehrheit. Und die Union, obwohl sie weiß, dass sie das Gesetz gegen die Mehrheit von SPD, Grünen, Linkspartei und einigen liberalen Abgeordneten in den eigenen Reihen nicht mehr aufhalten kann, stimmt geschlossen dagegen, die Ehe für alle zur Debatte im Parlament zuzulassen. Auch wenn am Ende 75 Abgeordnete aus der Unionsfraktion gemeinsam mit der rot-rot-grünen Mehrheit dem Gesetz zustimmen. Auch das ist beachtlich: Beobachter waren davon ausgegangen, dass höchstens etwa 20 Stimmen aus der Union kommen würden.

Kanzlerin stimmt gegen die Ehe für alle

Schwer dürfte dieses Gesetz also innerhalb der Union wiegen. Schmallippig tritt Unionsfraktionschef Volker Kauder, ein enger Vertrauter der Kanzlerin, als zweiter Redner in der Bundestagsdebatte hinter das Mikrofon. "In meiner Fraktion gibt es zu diesem Thema unterschiedliche Auffassungen", sagt er. Es gebe Kollegen, die für die Öffnung der Ehe seien, und solche, die dagegen sein. "Als Vorsitzender dieser Fraktion habe ich Respekt vor beiden Seiten." Er sei allerdings der Überzeugung, dass die Ehe "seit Jahrhunderten" eine Verbindung von Mann und Frau zu sein habe. 

Die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagt: "Die Ehe und die Lebenspartnerschaft sind gleichwertig – aber nicht gleich." Die zwei mächtigsten Parlamentarier der Union sind also gegen die Ehe für alle. Beide mahnen verfassungsrechtliche Bedenken an und kritisieren das ruckartige Verfahren. Auch wenn die Abstimmung ohne Zwang abläuft und beide betonen, Respekt für die Abstimmung jedes Einzelnen zu haben: Da geht ein Riss durch die Union, und der ist nicht unerheblich. Nach der Flüchtlingskrise, der Aussetzung der Wehrpflicht und dem Atomausstieg ist die Ehe für alle eine weitere konservative Position, die die Union räumt.

Knappes Statement der Kanzlerin

Auch wenn einige versuchen, die Differenzen kleinzureden. Zum Beispiel Jan-Marco Luczak, CDU-Mann aus Berlin-Schöneberg. Als einziger Redner der Union an diesem Morgen hält er ein Plädoyer für die Ehe für alle: "Es wäre absurd, die Ehe dadurch stärken zu wollen, indem wir Menschen verbieten, zu heiraten", sagt er. "Ich bin nicht für die Ehe für alle obwohl ich Christdemokrat bin, sondern weil ich Christdemokrat bin." Wenig später im Gewühle von Journalisten und Politikern vor dem Plenarsaal macht er die SPD für die Spaltung in der Union mitverantwortlich: "Ich glaube schon, dass viele in der Union für die Ehe für alle gestimmt hätten, wenn wir nicht so in diese Debatte reingestolpert wären."

Und die Kanzlerin? Sie hat diese Abstimmung zwar nicht gewollt, sondern schlicht darauf gezielt, ein weiteres Thema aus dem Wahlkampf abzuräumen und in die Zeit nach der Bundestagswahl auszulagern – ähnlich wie sie es beim Thema Rente getan hat. Nun schreitet Merkel mit ernster Miene zwischen Kameras und Journalisten hindurch in die Caféteria des Reichstags und gibt vor den Mikrofonen der Hauptstadtpresse ein knappes Statement: "Es war eine lange, intensive, für viele auch emotional sehr berührende Diskussion, das gilt auch für mich ganz persönlich", sagt Merkel. "Deshalb hoffe ich, dass mit der Abstimmung heute nicht nur der gegenseitige Respekt zwischen den unterschiedlichen Positionen da ist, sondern dass damit auch ein Stück gesellschaftlicher Friede und Zusammenhalt geschaffen werden konnte." Sie selbst hat übrigens gegen das Gesetz gestimmt – auch wenn sie schon jetzt als die Wegbereiterin der Gleichberechtigung gilt.

"Einigkeit und Recht und Freiheit"

Dieses Herrschaftsinstrument, etwas herbeiführen, ohne es zu wollen, gleichzeitig für und gegen etwas zu sein, beherrscht Merkel. Mit dieser Bundestagssitzung hat sie es perfektioniert. Die Unangreifbarkeit lässt offenbar den Blutdruck mancher Abgeordneter steigen. "Danke für nichts, Frau Merkel", giftet Johannes Kahrs, SPD, im Plenum gegen die Kanzlerin: "Dieses Verschwurbelte, es steht mir bis hier." Das Auftreten der Kanzlerin nennt er "erbärmlich" und "peinlich".

Ähnlich emotional wird es nur noch einmal an diesem historischen Morgen: als der Grünen-Abgeordnete Volker Beck ans Rednerpult tritt. Beck, der aus dem Bundestag ausscheidet, weil er keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr bekommt, ruft: "Einigkeit und Recht und Freiheit – die Verheißungen unserer Verfassung und unsere Hymne werden endlich auch für Lesben und Schwule wahr." Dafür gibt es stehende Ovationen seiner Kollegen.