Jahrelang wurde gestritten, jetzt geht plötzlich alles ganz schnell: Schon am Freitag wird der Bundestag über die Ehe für alle abstimmen. Die Aussichten auf eine Mehrheit stehen äußerst gut. Doch was bedeutet das eigentlich? Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Worüber wird genau abgestimmt?

Gesetzgeberisch ist die Einführung der Ehe für alle, zumindest nach dem vorliegenden Entwurf, eine denkbar einfache Sache. Es muss lediglich in Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches klargestellt werden, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Der Gesetzestext würde künftig lauten: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen." Die Rechte von Kirchen und Religionsgemeinschaften bleiben davon unberührt, heißt es in dem Entwurf weiter.

Erarbeitet wurde der Gesetzentwurf zur Ehe für alle, über den der Bundestag am Freitag entscheiden soll, durch die einstige rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Der Bundesrat stimmte ihm 2015 zu. Im November 2016 beschäftigte sich der Bundestag in erster Lesung damit. Danach wurde der Gesetzentwurf  in den Rechtsausschuss des Bundestags überwiesen. Dort wurde die Beschlussfassung dann allerdings 30 mal vertagt, weil Union und SPD wegen ihrer Differenzen bei diesem Thema eine Abstimmung im Plenum vermeiden wollten.

Das änderte sich mit der überraschenden Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Montag angedeutet hatte, dass sie sich eine Gewissensabstimmung über die Ehe für alle vorstellen könne. Jetzt sah sich die SPD nicht mehr an die Koalitionsräson gebunden. In der Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch machten SPD, Grüne und Linke gemeinsam den Weg frei für eine Abstimmung im Plenum.

Was ist mit den eingetragenen Partnerschaften, die es schon gibt?

Die können gewissermaßen zur Ehe aufgewertet werden, wenn die Lebenspartner das wünschen und gemeinsam auf dem Standesamt vorstellig werden. Bereits bestehende Lebenspartnerschaften können aber auch weitergeführt werden. Neue Lebenspartnerschaften können dagegen nicht mehr geschlossen werden, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist.

Welche zusätzlichen Rechte bekommen homosexuelle Paare?

In der Vergangenheit wurde die rechtliche Gleichstellung zwischen Ehen und eingetragenen Partnerschaften bereits weitgehend vollzogen. So wurde beispielsweise 2005 das Unterhaltsrecht weitgehend angeglichen, die Stiefkindadoption zugelassen und die Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung einbezogen. 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Lebenspartner bei der Erbschaftssteuer nicht benachteiligt werden dürfen. Seit 2013 profitieren eingetragenen Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting. 2014 folgte mit der Einführung der Sukzessivadoption ein weiterer wichtiger Schritt: Homosexuelle Paare konnten nun nicht nur leibliche, sondern auch adoptierte Kinder des jeweils anderen Partners nach einer gewissen Übergangsfrist ebenfalls adoptieren.

Wenn nun die Ehe für alle kommt, dann bringt das gleichgeschlechtlichen Paaren vor allem zwei Vorteile: Erstens können sie sich auch ganz offiziell Ehepartner nennen. Und zweitens haben sie damit auch das gleiche Recht Kinder zu adoptieren wie andere Ehepaare eben auch.

Kann die Abstimmung auch scheitern?

Die schwierigste Hürde steht dem Gesetz vor der eigentlichen Abstimmung bevor: Am Freitag muss es erstmal auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden. Die Union will dagegen stimmen, weil sie eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt ja nicht wollte. SPD, Grüne und Linke haben im Bundestag aber nur eine Mehrheit von zehn Stimmen. Wenn nicht alle Abgeordneten da sind oder manche dagegen stimmen, könnte es also schwierig werden. Scheitert der Antrag zur Tagesordnung, käme es gar nicht erst zu der Abstimmung über das eigentliche Gesetz.

Wird dagegen tatsächlich über die Ehe für alle abgestimmt, gilt eine Mehrheit als sicher, da vermutlich auch ein Teil der Unionsabgeordneten – Schätzungen gehen von einem Drittel der Fraktion aus, das wären etwa 100 Abgeordnete – dafür stimmen wird. Ganz sicher ist die Sache aber nicht. Schließlich könnte es theoretisch auch sein, dass nicht alle Abgeordneten von SPD, Linken oder Grünen die Linie ihrer Partei unterstützen. Andererseits dürfte die Tatsache, dass namentlich abgestimmt wird, den Druck erhöhen, im Sinne der jeweiligen Fraktionsführung abzustimmen.

Das Gesetz muss dann noch in den Bundesrat. Es handelt sich allerdings nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Die Länderkammer könnte lediglich Einspruch einlegen. Da aber alle Parteien außer CDU und CSU die Ehe für alle unterstützen, ist damit nicht zu rechnen.

Deutschland spricht - "Über dieses Gespräch werde ich weiter nachdenken" Waltraud und Jan waren Fremde, bevor sie sich in einem Biergarten trafen, um über Flüchtlinge und die Ehe für alle zu diskutieren. Eine Begegnung von "Deutschland spricht" © Foto: Jan Lüthje