Die Gegner des G20-Gipfels in Hamburg dürfen nun doch ein Protestcamp errichten – aber weit außerhalb der Demonstrationsverbotszone und ohne dort zu übernachten. Wie die Hamburger Polizei mitteilte, dürfen die Veranstalter auf einer Freifläche im westlichen Stadtteil Lurup zwei Zirkuszelte sowie 15 Funktions- und Versammlungszelte aufbauen. Auch das Aufstellen eines Bürowohnwagens wurde erlaubt; Schlafzelte, Betten oder Liegen sowie Küchen und Duschen sind verboten.

Das ist das Ergebnis eines Kooperationsgesprächs zwischen den Aktivisten und der Stadt Hamburg, nachdem die G20-Gegner mit einer Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht am Mittwoch einen Erfolg erzielt hatten. Die Karlsruher Richter hatten der Stadt aufgegeben, mit den Aktivisten einen Ausgleich zu suchen, der das Camp "möglichst weitgehend" ermöglichen solle.

Die Organisatoren der Gruppe Yes, We Camp nannten das jetzige Ergebnis eine Teileinigung und kündigten an, sie würden umgehend mit einem "Teilaufbau" beginnen. Gleichzeitig hoffen sie, dass das Oberverwaltungsgericht doch noch ein geplantes Camp mit Schlafzelten auf einer Spielwiese im Altonaer Volkspark genehmigt.

Das "Antikapitalistische Camp" mit bis zu 3.000 Zelten und 10.000 Teilnehmern sollte ursprünglich vom 30. Juni bis zum 9. Juli stattfinden, als Protest gegen das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am Freitag und Samstag kommender Woche.

Amnesty: G20-Teilnehmer müssen Proteste auch mitbekommen

Nach der ersten Karlsruher Entscheidung waren Gespräche zwischen den Aktivisten und der Stadt Hamburg zunächst ohne Einigung verlaufen. Darum hatten die G20-Gegner ein zweites Mal das Bundesverfassungsgericht per Eilantrag angerufen, um es dazu zu bringen, seine Entscheidung zu konkretisieren. Das lehnten die Richter jedoch mit dem Hinweis ab, der Ausgleich könne "grundsätzlich nicht durch das Bundesverfassungsgericht selbst hergestellt werden" – finde man vor Ort keine Lösung durch Kooperation, seien die Verwaltungsgerichte zuständig.

Zum G20-Gipfel werden in Hamburg Zehntausende Gegendemonstranten aus unterschiedlichen Lagern erwartet, darunter auch Tausende gewaltbereite Aktivisten aus dem linken Spektrum. Die Hamburger Polizei hatte unter Verweis auf Sicherheitsgründe in einem 38 Quadratkilometer großen Bereich um die Gipfelorte und die Transportstrecken in Richtung Flughafen ein generelles Demonstrationsverbot erlassen.

Die Maßnahme stößt auf Kritik: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält die Sperrung für übertrieben. Es sei Teil der Versammlungsfreiheit, den Ort für den eigenen Protest so zu wählen, dass die Protestierenden von den Adressaten gesehen und gehört werden könnten, teilte die deutsche Amnesty-Sektion in Berlin mit. Das generelle Verbot sei vor diesem Hintergrund "keine verhältnismäßige Maßnahme". Wenn die Stadt als Ort für den G20-Gipfel gewählt werde, müssten die Behörden es ermöglichen, dass Bürger dort auch friedlich dagegen protestieren. Die Hamburger Behörden müssten nachlegen und Zusatzkräfte fordern, um in der Innenstadt sowohl den G20-Gipfel als auch die Versammlungen zu schützen, forderte Amnesty.