Nützt ja nichts – Seite 1

Nein, sie waren wahrlich keine Wunschpartner, CDU-Chefin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, damals, als sich in den Wochen nach der Bundestagswahl 2013 abzeichnete, dass es keine Alternative zu einer Neuauflage der großen Koalition geben würde. Zwar hätte es rechnerisch auch für ein rot-rot-grünes Bündnis oder eine schwarz-grüne Koalition gereicht, doch für beides fehlte der politische Wille. Und so blieb am Ende nur die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD.

Vor allem für die SPD war das ein schwerer Schritt, hatte sie doch gerade mit nur 25,7 Prozent die dritte niederschmetternde Wahlniederlage in Folge bei einer Bundestagswahl erlebt, die Union dagegen strotzte mit 41,5 Prozent vor Stärke. "Große Koalition" sei dafür eigentlich nicht der richtige Name, spotteten manche Beobachter angesichts der Schwäche der SPD.

In dieser Woche geht das Parlament in die Sommerpause. Die aktive, gesetzgeberische Phase ist für die große Koalition damit abgelaufen, auch wenn die Regierung natürlich noch bis zum Herbst im Amt bleibt. Zeit also für eine Bilanz.

Hat die große Koalition den Koalitionsvertrag abgearbeitet?

Größtenteils ja. Gerade in der ersten Phase ihrer Regierungszeit gingen Union und SPD zügig daran, die zentralen Versprechen aus dem Wahlkampf einzulösen. In schneller Folge wurden etwa der Mindestlohn, die Erhöhung der Mütterrente und die Rente mit 63, die Mietpreisbremse oder die Frauenquote in Aufsichtsräten umgesetzt. Doch auch in der zweiten Hälfte folgten noch wichtige und durchaus einschneidende Gesetze wie etwa die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Zu den Vorhaben, auf die die Koalition sich nicht verständigen konnte, obwohl sie im Koalitionsvertrag standen, gehören zum Beispiel ein Rückkehrrecht aus Teilzeit, die Einführung einer Mindestrente für langjährige Beitragszahler oder die Regulierung von Managergehältern. Das lag zum Teil daran, dass diese Projekte im Koalitionsvertrag nur vage beschrieben worden waren oder dass die SPD versuchte, diese unklaren Formulierungen weit auszureizen. Zudem sank die Kompromissbereitschaft, je näher der Wahlkampf rückte: Keine Seite wollte nun noch Zugeständnisse machen, die der eigenen Klientel schwer zu verkaufen gewesen wären. 

Ist die große Koalition ihrem Namen gerecht geworden?

Zumindest das Urteil der Opposition fällt in dieser Hinsicht vernichtend aus. "Ich habe noch nie eine Koalition erlebt, die nahezu ausschließlich verwaltet und nicht gestaltet hat", sagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Da sei selbst Schwarz-Gelb innovativer gewesen.

Die Bewertung des Ökonomen Marcel Fratzscher ist kaum freundlicher. "Vor allem am Anfang wurden unablässig Wahlgeschenke verteilt", sagt er. Dahinter habe die Wahrnehmung gestanden: "Uns geht es doch prächtig, wir können uns etwas leisten". Bei der Rentenpolitik etwa habe dies dazu geführt, dass die umgesetzten Reformen die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems geschwächt statt gestärkt hätten. An eine Steuerreform, die mittlere Einkommen entlastet hätte, habe sich die Koalition erst gar nicht herangetraut. Über ein Einwanderungsgesetz, das auch ein grundlegendes Reformprojekt hätte sein können, wurde zwar diskutiert. Angesichts der Flüchtlingskrise wollte die Union dieses Thema ihren Wählern dann aber lieber doch nicht zumuten.

"Die Koalition hat sich von der Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik der vergangenen 15 Jahre entfernt", sagt auch der Heidelberger Politikwissenschaftler Reimut Zohlnhöfer. Das sei aber eine normale Reaktion darauf gewesen, dass die Wirtschaft so gut gelaufen sei. Stattdessen sei es nun eher darum gegangen – etwa mit dem Mindestlohn, dem Tarifeinheitsgesetz oder der Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen – vermeintliche Fehlentwicklungen zumindest teilweise zu korrigieren und soziale Leistungen auszubauen, zum Beispiel mit der Pflegereform.

Grundsätzlich schaffte es die Koalition immer wieder, auch bei sehr schwierigen Themen wie zum Beispiel der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Kompromisse zu finden. Letzteres sei zwar eine "beachtliche Verhandlungsleistung" gewesen, sagt Thomas Lenk, Direktor des Leipziger Instituts für Öffentliche Finanzen und Public Management. In der Sache sei das Ergebnis aber erkennbar ein Minimalkonsens gewesen, bei dem sachliche Aspekte einem Einigungspragmatismus hätten weichen müssen.

Ein weiteres wichtiges Projekt der Koalition war die Umsetzung der Energiewende. Zum Teil ist das gelungen: Der Atomausstieg geht weiter, wenn auch zu hohen Kosten. Der Anteil der Erneuerbaren – vor allem von Windenergie – an der Stromversorgung steigt stetig, trotz der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Deutschland hat es aber in den vergangenen Jahren nicht geschafft, seine Emissionen zu senken. Wenn sich daran nichts ändere, werde Deutschland seine selbst gesetzten Klimaziele nicht erreichen, warnen Umweltverbände.

Welche Ereignisse haben die Koalition geprägt?

Die Koalition war insofern eine Krisenkoalition, als sie von Anfang an mit einer Vielzahl internationaler Großkonflikte konfrontiert wurde: Vom Krieg in der Ukraine und dem Streit über die Griechenlandrettungspolitik über die Flüchtlingskrise und die Brexit-Entscheidung bis hin zur Wahl Donald Trumps in den USA. "Ein großer Teil der Kapazitäten der Regierung wurde durch Krisenreaktion gebunden", urteilte Zohlnhöfer. Dies habe die Möglichkeiten für anderes begrenzt.

Dabei war die Flüchtlingskrise zweifellos das Ereignis, das für Deutschland die massivsten Konsequenzen hatte. In der Rückschau zerfalle die Regierungszeit der großen Koalition in zwei Hälften: Nämlich in die vor und die nach dem 4. September 2015, als Merkel zustimmte, etwa 8.000 Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, denen in den Monaten danach aber Hunderttausende folgten, sagt der Politologe Oskar Niedermayer. Auch der Politikwissenschaftler Kar-Rudolf Korte hält diese Entscheidung für die prägendste in Merkels dritter Regierungszeit, die noch Jahre nachwirken werde.

Die Flüchtlingskrise spaltete die deutsche Gesellschaft in einer bisher ungekannten Weise in Befürworter und Gegner von Merkels Politik und bescherte der noch recht neuen AfD eine Reihe von Wahltriumphen. Doch sie hatte auch gesetzgeberische Folgen. Denn sie führte zu einer massiven Verschärfung der Asyl- und Sicherheitspolitik, die ohne dieses Ereignis undenkbar gewesen wäre.

Wer setzte sich mehr durch?

Wer setzte sich mehr durch?

Für die ersten beiden Jahre der Koalition scheint diese Antwort eindeutig: Die meisten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Gesetze, die in dieser Zeit beschlossen wurden, trugen die Handschrift der SPD. Man habe aus der ersten großen Koalition unter Merkel eine Lehre gezogen und diesmal sehr konkrete Projekte in den Koalitionsvertrag geschrieben, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht.

Die Union konnte auf der Haben-Seite zunächst vor allem verbuchen, dass die Koalition seit 2014 beim Bundeshaushalt immer eine schwarze Null vorlegen konnte und keine Steuern erhöht wurden. Nach 2015 verschob sich allerdings das Kräfteverhältnis. Denn viele der asyl- und sicherheitspolitischen Verschärfungen, die im Zuge der Flüchtlingskrise beschlossen wurden, gingen eher von der Union aus. Die SPD trug sie dann weitgehend mit. "Mit der FDP wäre das kaum möglich gewesen", glauben viele in der Union.

Wie war das Koalitionsklima?

Gemessen an den Beschimpfungen, mit denen sich die Koalitionspartner zu schwarz-gelben Zeiten bedachten ("Wildsäue", "Gurkentruppe"), verlief die Zusammenarbeit in der großen Koalition weitgehend reibungslos. Man sei "menschlich normal" miteinander umgegangen, heißt es bei der Union. Als "respektvoll und sachlich" beschreibt auch Lambrecht die Grundhaltung der Koalition. Dies liege auch daran, dass die wichtigsten handelnden Akteure sowohl in der Regierung als auch in der Fraktion sich seit Jahren gut kennen.

In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode stand dann vor allem die erbitterte Auseinandersetzung über die richtige Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU im Vordergrund. Die Konflikte zwischen Union und SPD fielen da kaum noch auf.

Der Eklat kam erst ganz am Ende: Gegen den Willen der Unionsfraktion setzten SPD, Grüne und Linke am Freitag eine Abstimmung über die Ehe für alle durch. Auf Unionsseite ist man über diesen "Vertrauensbruch" äußerst erbost. Wäre so etwas zur Mitte der Legislaturperiode geschehen, wäre die Koalition wohl zerbrochen. Mit Blick auf die ohnehin anstehende Wahl blieb es beim Schimpfen.

Wie erging es der Opposition?

Grüne und Linke hatten es in dieser Legislaturperiode nicht leicht, das galt schon rein zahlenmäßig: Gemeinsam verfügten sie lediglich über 127 der 631 Sitze im Parlament. Damit die beiden Fraktionen ihre Oppositionsrolle überhaupt ausüben konnten, änderte der Bundestag die Geschäftsordnung. Das Quorum für etliche Minderheitsrechte – etwa die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – wurde für die Dauer der Legislaturperiode abgesenkt. Bundestagspräsident Norbert Lammert habe sich sehr für die Rechte der kleineren Fraktionen eingesetzt, sagt Bartsch.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert den Umgang der Regierung mit dem Parlament und der Opposition dagegen als "arrogant". "Rund 55% aller Kleinen Anfragen in dieser Wahlperiode wurden erst nach Ablauf der Frist beantwortet, rund 30 Prozent erst nach einer Fristverlängerung", klagt er. So werde der Opposition die Kontrolle der Regierung erschwert. Die vielen Untersuchungsausschüsse, zum Beispiel zum Diesel-Skandal, NSA, NSU und dem Cum-Ex-Skandal seien charakteristisch für diese Koaltion gewesen.

Was hielten die Bürger von der großen Koalition?

Die Bürger waren mit der großen Koalition vor allem in der Anfangsphase außerordentlich zufrieden. Im ARD-Deutschlandtrend im August 2014 wurde eine Zustimmung von 59 Prozent ermittelt. Das war der höchste Wert, der im Rahmen dieser Umfrage je für eine Regierungskoalition gemessen worden war. Im Zuge der Flüchtlingskrise ging die Zufriedenheit zurück und lag nur noch bei knapp 40 Prozent. Von den Tiefstständen, die sowohl die erste große Koalition unter Merkel (knapp unter 20 Prozent) als auch das schwarz-gelbe Regierungsbündnis (knapp über zehn) zwischenzeitlich erreichten, blieb das Regierungsbündnis damit allerdings selbst in der Phase, in der sich Deutschland nach Auffassung vieler Beobachter in einem Ausnahmezustand befand, deutlich entfernt.

Laut einer Forsa-Umfrage von Mitte Mai 2017 ist eine große Koalition von allen Koalitionsoptionen auch für die Zukunft die beliebteste Variante. 25 Prozent wünschen sich eine Fortsetzung, immerhin 23 Prozent – und damit fast genauso viele – hätten allerdings gerne eine schwarz-gelbe Koalition. Alle anderen Möglichkeiten schneiden deutlich schlechter ab.