In Nordrhein-Westfalen sind CDU und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen weit fortgeschritten, Ende Juni soll Armin Laschet (CDU) als Ministerpräsident gewählt werden. Beide sahen sich zunächst nicht als Wunschpartner, haben aber bei ihren ersten Treffen rasch Beschlüsse gefasst: die Auflösung von Förderschulen für Kinder mit Behinderungen stoppen, eine neue Gründerkultur in NRW anstoßen, digitale Bürgerämter, mehr Polizei. Im Interview spricht Johannes Vogel, der FDP-Generalsekretär des bevölkerungsreichsten Bundeslands, darüber, wie sich CDU und FDP bei der Inneren Sicherheit einigen wollen und wie seine Partei verhindern will, gleich wieder in die Falle Schwarz-Gelb zu tappen.

ZEIT ONLINE: Herr Vogel, am Wahlabend hat FDP-Landeschef Christian Lindner gesagt: "Ich bin nicht der Wunschkoalitionspartner von Herrn Laschet, und er ist nicht meiner." Nach Runde eins der Koalitionsverhandlungen sprach CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet von einer freundschaftlichen Zusammenarbeit. Runde zwei nannte FDP-Vizefraktionschef Joachim Stamp einen "Tag der Gemeinsamkeit". Wie will die FDP ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen, wenn sie sich erst öffentlich ziert und dann voll bei Schwarz-Gelb dabei ist?

Johannes Vogel: Es geht nicht ums Zieren. Sondern es geht darum, dass wir als FDP eine eigenständige Partei sind, die von Wahl zu Wahl schaut, mit wem man gemeinsame Projekte umsetzen kann. Das ist für mich Grundlage für politische Glaubwürdigkeit. Natürlich wollen wir in Verantwortung treten, wenn wir unser Land verändern können. Aber das ist kein Selbstzweck. In Baden-Württemberg war mit Grünen und SPD kein Politikwechsel zu erreichen, darum haben sich unsere Kollegen dort gegen Dienstwagen und Ministerposten entschieden. In Rheinland-Pfalz war eine liberale Handschrift mit der SPD möglich, in NRW erreichen wir das mit der Union jetzt wohl auch. Der Maßstab ist: Kann es gelingen, mit der CDU eine echte Modernisierungskoalition zu schließen? In NRW sieht es danach aus.

ZEIT ONLINE: Gerade bei der Inneren Sicherheit waren die Gegensätze allerdings groß: Die CDU wollte die Schleierfahndung einführen und mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die FDP hat dagegen in ihrem Wahlprogramm angekündigt: "Wir sind gegen die anlasslose und massenhafte Überwachung."

Vogel: Ich kann mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen nur sagen, dass ich keine unüberbrückbaren Hürden sehe. Jeder muss seine Handschrift im Koalitionsvertrag unterbringen, am Ende werden aber beide Partner Kompromisse machen müssen. In jedem Fall wollen CDU und FDP die Polizei personell stärken in NRW, um den Rechtsstaat in jedem Winkel des Landes zum Funktionieren zu bringen. Genauso klar ist, dass die Freien Demokraten immer darauf achten werden, dass es keine anlasslose Massenüberwachung von Bürgern gibt. Auf beides haben wir uns geeinigt.

ZEIT ONLINE: Wenn die FDP hier einknickt, könnte es schwierig werden, sie auch bundesweit wieder als Partei zu etablieren, die für bürgerliche Freiheiten kämpft.

Vogel: Von welchem Einknicken sprechen Sie? Im Bundestag fehlt jedenfalls ganz offenkundig eine Partei, die sich für Bürgerrechte einsetzt. Niemand füllt dort diese Wächterrolle derzeit aus. Während wir in der vorletzten Legislaturperiode etwa die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindert haben, ist sie nun unter der großen Koalition gekommen.

ZEIT ONLINE: Beim ersten Verhandlungstreffen in NRW wurden Sofortmaßnahmen zum Erhalt der Förderschulen beschlossen. Gleichzeitig ist laut einer Umfrage des Lehrerverbands VBE die Mehrheit der Pädagogen in NRW auch der Meinung, dass ein gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung richtig ist. Wie wollen Sie die Inklusion weiter unterstützen?

Vogel: Die Umfrage, die Sie zitieren, hat aber auch ergeben, dass die Lehrer mit der Umsetzung der Inklusion in NRW sehr unzufrieden sind. Das war eines der zentralen Wahlkampfthemen: Im ganzen Land trafen sie auf fassungslose Eltern von Kindern mit und ohne Behinderung. Niemand stellt das Ziel der Inklusion infrage. Inklusion muss an Regelschulen ermöglicht werden, aber es muss gewisse Qualitätsstandards geben – mehr Lehrer, auch mehr speziell ausgebildete Lehrer. Genauso haben wir aber großartige Förderschulen, die in den letzten Monaten in die Schließung gezwungen wurden. Wir brauchen Wahlfreiheit. Die betroffenen Menschen müssen entscheiden können.

ZEIT ONLINE: Die FDP will die klugen Köpfe in NRW zum Gründen bewegen, es sind Exzellenz-Start-up-Center geplant und ein Jahresstipendium für Gründer. Gleichzeitig will die FDP ein elternunabhängiges Bafög einführen und den Hochschulen die Erhebung von Studiengebühren ermöglichen. Erschweren Sie dadurch nicht den sozialen Aufstieg und unkonventionelle Lebensläufe?

Vogel: Es geht uns um beste Studienbedingungen und einer unserer Vorschläge lautet: Wir wollen es den Hochschulen freistellen, ob nachgelagerte, faire Studienfinanzierungsmodelle hier einen Beitrag leisten können. Viele Länder mit besserer sozialer Durchlässigkeit als Deutschland haben Studienbeiträge. Nur dass die Bedingungen an den Unis so bleiben, wie sie sind, ist inakzeptabel. Wir müssen als Bildungsnation wieder zurück an die Weltspitze. Ich denke, dass wir mit den Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten einen guten Kompromiss gefunden haben, der die Qualität der Lehre steigert.