Endlich Wahlkampf, endlich Dialog, endlich Wettstreit zwischen den Volksparteien, endlich Schluss mit der großkoalitionären Einschlafrhetorik: Endlich antwortet die Union auf eine Äußerung des SPD-Kanzlerkandidaten. Doch dann ist es leider die falsche.

Angela Merkels Strategie, unkonkret zu bleiben, den Herausforderer erst mal allein Wahlkampf machen zu lassen, die asymmetrische Demobilisierung, sei "ein Anschlag auf die Demokratie", donnerte Schulz am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in der Dortmunder Westfalenhalle.

Martin Schulz tourt seit Monaten durch die Republik, hält Grundsatzreden, stellt Papiere vor zur Rente oder zu den Steuern. Merkel und ihrer Union ist es bislang gelungen, all diese Themen so abzumoderieren, dass darüber keine gesellschaftliche oder politische Debatte entbrennen konnte. Alle Angriffe auf die Politik der Kanzlerin verpuffen. Mit seiner vollkommen überzogenen Parteitagsattacke hat Schulz wenigstens eine Reaktion provoziert.

"So kann man nicht argumentieren", kritisierte daraufhin der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet in der ARD. "Lieber @MartinSchulz, so groß darf Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns Anschläge auf die Demokratie vorwerfen", twitterte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. SPD-Fraktionschef Oppermann entgegnete, Wahlkampf sei nun mal nicht "das Hin- und Herwerfen von Wattebäuschen".

Es gäbe Stoff für kontroversen Wahlkampf

Schaut man sich die würdelosen Attacken im US-Wahlkampf oder im Rennen um die französische Präsidentschaft an, kommt einem dieser Streit albern vor. Der deutsche Wähler ist eben konfliktscheu. Doch Demokratie, da stellt Schulz die richtige Diagnose, lebt vom Konflikt, nicht von der Harmonie.

Aber Demokratie darf sich eben auch nicht im Rumhacken auf dem politischen Gegenüber erschöpfen – ginge es nur nach der Konflikthaftigkeit, müsste man ja zur Diagnose kommen, in Frankreich und den USA sei die Demokratie gesund wie nie.

Viel besser wäre es also, über die restlichen 79 Minuten von Schulz' Parteitagsrede zu streiten, statt wie die CDU jetzt nur auf diesem einen Satz herumzureiten – was Schulz der Union aber auch viel zu leicht gemacht hat.

Wie wäre eine Grundsatzdebatte über die Zukunft Europas, wie sie in den Wahlkämpfen in Frankreich und Österreich geführt wurde? Da hat Schulz zumindest vorsichtig vorgelegt. Das Thema Rente treibt die Bürger um, genau wie die Zukunft der gesetzlichen Krankenkassen und die Sicherheit von Arbeitsplätzen; viele wünschen sich kostenlose Kitas. Da fordert ein US-Präsident, Deutschland müsse seinen Rüstungsetat fast verdoppeln. Dabei geht es nicht nur um Zahlen im Haushalt. Es ist höchste Zeit, darüber zu streiten, wo sich Deutschland im geopolitischen Gefüge selbst sieht.

Weder sind die Beziehungen zu Russland oder zur Türkei gelöst, noch die Flüchtlingskrise – es gäbe also genügend kontroversen Stoff für einen halbwegs spannenden Wahlkampf. Äußerungen wie Schulz' Vorwurf und die Reaktionen darauf gehören nicht dazu.