Die Wahlsieger der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind einem Regierungsbündnis ein Stück näher gekommen. Mit einer Mehrheit von mehr als 97 Prozent hätten die FDP-Parteimitglieder per Onlinevotum dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt, teilte der Generalsekretär der NRW-FDP Johannes Vogel mit. An der einwöchigen Online-Abstimmung nahmen mit 6.266 Mitgliedern knapp die Hälfte der FDP-Parteibasis in Nordrhein-Westfalen teil. Das bindende Quorum von 25 Prozent der Mitglieder sei damit deutlich überschritten worden.

Am Wochenende werden die Delegierten des CDU-Landesparteitages in Neuss über das Vertragswerk abstimmen. Die offizielle Unterzeichnung der Vereinbarung ist für Montag geplant. Am Dienstag wird sich der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet im Landtag zur Wahl als Ministerpräsident stellen. Zuschnitt und Besetzung der neuen Ministerien will die künftige Landesregierung ebenfalls in der kommenden Woche vorstellen.

Rückkehr zu G9 und Bürokratieabbau

Im Koalitionsvertrag verankert ist an zentraler Stelle ein sogenanntes Entfesselungsgesetz zum Bürokratieabbau. Unter anderem plant die Koalition, als Sofortmaßnahmen das Baurecht zu vereinfachen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Bei der Terrorismusbekämpfung will Schwarz-Gelb die polizeiliche Überwachung von Gefährdern auf Lücken überprüfen. Zudem wollen die Koalitionäre die elektronische Fußfessel für Gefährder im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz verankern.

Nur eine Stimme Mehrheit im Landtag

In der Bildungspolitik wollen die Koalitionspartner ab dem Schuljahr 2019/2020 zum neunjährigen Abitur (G9) zurückkehren. Gleichzeitig sollen Gymnasien, die das achtjährige Abitur beibehalten wollen, die Möglichkeit erhalten, sich auch für das G8-Model zu entscheiden.

Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 14. Mai hatte die bisherige rot-grüne Landeskoalition unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre Regierungsmehrheit verloren. CDU und FDP erreichten gemeinsam allerdings nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme, sie stellen 100 der 199 Landtagsabgeordneten.