Für den Science-Fiction-Autor Bruce Sterling ist Wahrheit ein soziales Konstrukt. Wahr sei, was die Mehrheit der Gesellschaft für wahr halte, schrieb Sterling in seinem Buch Zeitgeist. Denn Wahrheit sei ein major consensus narrative – eine Erzählung, auf die sich die Mehrheit geeinigt habe. Mit dem, was wirklich passiert ist, muss das nichts zu tun haben. Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag liefert gerade ein Beispiel für einen solchen Kampf um die Deutungshoheit. 

Mehr als drei Jahre lang hat der Ausschuss den Vorwurf untersucht, ausländische Geheimdienste hätten die Daten von Deutschen ausgespäht und dazu Hilfe von deutschen Nachrichtendiensten bekommen. Die Ermittlungen wurden von diversen Enthüllungen begleitet. Und von noch mehr politischem Streit. Denn oft ging es gar nicht darum, den Vorwurf aufzuklären. Vielmehr stritten Geheimdienste, Bundesregierung, Regierungskoalition und Opposition meistens darüber, welche Fakten überhaupt bekannt werden dürfen und wie sie zu interpretieren sind. Es war ein Kampf um den major consensus narrative. Bis zum Schluss. 

So liegen an diesem Mittwoch, an dem der Bundestag die NSA-und-BND-Affäre abschließend debattiert, nicht ein, sondern insgesamt drei Abschlussberichte vor: der offizielle Bericht der Koalition, der offizielle Bericht der Opposition und der inoffizielle Bericht des Ausschussvorsitzenden und Christdemokraten Patrick Sensburg. 

Union und SPD finden in ihrer 124 Seiten langen Bewertung kaum ein schlechtes Wort für die Geheimdienstler. Sie entlasten die National Security Agency und den Bundesnachrichtendienst von nahezu allen Vorwürfen. Massenüberwachung? Dafür habe die Beweisaufnahme keine Belege gefunden. Illegale Übermittlung deutscher Daten ins Ausland? Gab es nicht, der BND habe sich immer an deutsches Recht gehalten. Der deutsche Auslandsgeheimdienst ein willfähriger Helfer der NSA? Nein, der BND habe immer deutsche Interessen gewahrt und deutsches Recht geschützt. Wirtschaftsspionage? Nicht einmal im Ansatz gebe es dafür Hinweise. Was auch immer an Problemen existiert haben möge, mit der BND-Gesetzreform von 2016 sei das längst repariert worden. Im Übrigen habe die Zusammenarbeit des Untersuchungsausschusses mit der Bundesregierung und den Geheimdiensten stets reibungslos funktioniert. 

Die Opposition ist völlig anderer Meinung. Sie hat ihre Sicht der Dinge auf 457 Seiten niedergelegt. Darin beklagt sie, die Ausschussarbeit sei stark behindert worden. Verzögerungen, Blockaden, Schwärzungen, Gedächtnisverlust – immer wieder fühlten die Abgeordneten sich von den Diensten und von der Bundesregierung ausgebremst und "hinter die Fichte geführt", um einen Lieblingssatz des Grünen-Obmanns Konstantin von Notz zu zitieren. Nach Meinung der Opposition belegt die Beweisaufnahme, dass die Geheimdienste sehr wohl anlasslos und massenhaft überwachten und dass davon auch Deutsche betroffen waren. Der Oppositionsbericht listet zahlreiche Rechtsbrüche auf. Er wirft dem Verfassungsschutz vor, wegzuschauen, wenn befreundete Dienste die deutsche Wirtschaft ausspionieren. Er konstatiert ein komplettes Versagen der politischen Führung im Bundeskanzleramt, sieht geradezu kriminelle Tendenzen im BND

"Aus Akten des Untersuchungsausschusses"

Dann gibt es noch das Buch von Patrick Sensburg. Seine Existenz an sich ist bereits ein unglaublicher Vorgang: Noch bevor der Untersuchungsausschuss seine Analyse der Millionen Aktenseiten und Dutzenden Zeugenbefragungen vorlegen konnte, machte der Ausschussvorsitzende sein eigenes Ergebnis öffentlich. Zusammen mit dem Journalisten Armin Fuhrer hat der Unionspolitiker sein Buch geschrieben: Unter Freunden: Die NSA, der BND und unsere Handys – wurden wir alle getäuscht? Es erschien fast einen Monat vor dem offiziellen Bericht und prahlt auf dem Titel damit, aus Akten des Untersuchungsausschusses zu berichten. 

Wer das hastig zusammengeschriebene Sachbuch liest, dem kommt schnell ein Verdacht, warum es entstanden ist. In der Bewertung der Akten unterscheidet es sich kaum vom offiziellen Abschlussbericht der Koalition. Bis auf einen wichtigen Punkt. 

Zwanzig Prozent des Buches beschäftigen sich damit, ein negatives Bild von Belastungszeugen wie Edward Snowden und dem Drohnenoperator Brandon Bryant zu zeichnen. Für Sensburg ist Snowden kein Whistleblower, der einen weltweiten Skandal aufgedeckt und dafür mit dem Verlust seiner Freiheit, seiner Familie, seiner Zukunft bezahlt hat. Sensburg sieht in Snowden vielmehr einen gekränkten und frustrierten Niemand, der dazu neigt, Unwahrheiten über seine eigene Vergangenheit zu erzählen. Einen Aufschneider, der verzweifelt versucht, berühmt zu werden. Und Bryant ist für Sensburg jemand, der im US-amerikanischen Militär Karriere machen wollte und nun wütend Geschichten über seine Zeit dort erzählt, weil er mit seinem Plan gescheitert ist. 

Man kann von Edward Snowden und seinen Motiven halten, was man will. Unbestreitbar aber hat er einen Skandal aufgedeckt und Belege dafür geliefert, dass die NSA und andere Geheimdienste Millionen Menschen überwachten und in den USA und anderen Ländern gegen Gesetze verstießen. Bryant war daran beteiligt, mehr als tausend Menschen zu töten, leidet bis heute unter dem dadurch erlittenen Trauma und will die Welt darüber aufklären, wie hässlich der als so sauber beschriebene Drohnenkrieg ist.