Für den Science-Fiction-Autor Bruce Sterling ist Wahrheit ein soziales Konstrukt. Wahr sei, was die Mehrheit der Gesellschaft für wahr halte, schrieb Sterling in seinem Buch Zeitgeist. Denn Wahrheit sei ein major consensus narrative – eine Erzählung, auf die sich die Mehrheit geeinigt habe. Mit dem, was wirklich passiert ist, muss das nichts zu tun haben. Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag liefert gerade ein Beispiel für einen solchen Kampf um die Deutungshoheit. 

Mehr als drei Jahre lang hat der Ausschuss den Vorwurf untersucht, ausländische Geheimdienste hätten die Daten von Deutschen ausgespäht und dazu Hilfe von deutschen Nachrichtendiensten bekommen. Die Ermittlungen wurden von diversen Enthüllungen begleitet. Und von noch mehr politischem Streit. Denn oft ging es gar nicht darum, den Vorwurf aufzuklären. Vielmehr stritten Geheimdienste, Bundesregierung, Regierungskoalition und Opposition meistens darüber, welche Fakten überhaupt bekannt werden dürfen und wie sie zu interpretieren sind. Es war ein Kampf um den major consensus narrative. Bis zum Schluss. 

So liegen an diesem Mittwoch, an dem der Bundestag die NSA-und-BND-Affäre abschließend debattiert, nicht ein, sondern insgesamt drei Abschlussberichte vor: der offizielle Bericht der Koalition, der offizielle Bericht der Opposition und der inoffizielle Bericht des Ausschussvorsitzenden und Christdemokraten Patrick Sensburg. 

Union und SPD finden in ihrer 124 Seiten langen Bewertung kaum ein schlechtes Wort für die Geheimdienstler. Sie entlasten die National Security Agency und den Bundesnachrichtendienst von nahezu allen Vorwürfen. Massenüberwachung? Dafür habe die Beweisaufnahme keine Belege gefunden. Illegale Übermittlung deutscher Daten ins Ausland? Gab es nicht, der BND habe sich immer an deutsches Recht gehalten. Der deutsche Auslandsgeheimdienst ein willfähriger Helfer der NSA? Nein, der BND habe immer deutsche Interessen gewahrt und deutsches Recht geschützt. Wirtschaftsspionage? Nicht einmal im Ansatz gebe es dafür Hinweise. Was auch immer an Problemen existiert haben möge, mit der BND-Gesetzreform von 2016 sei das längst repariert worden. Im Übrigen habe die Zusammenarbeit des Untersuchungsausschusses mit der Bundesregierung und den Geheimdiensten stets reibungslos funktioniert. 

Die Opposition ist völlig anderer Meinung. Sie hat ihre Sicht der Dinge auf 457 Seiten niedergelegt. Darin beklagt sie, die Ausschussarbeit sei stark behindert worden. Verzögerungen, Blockaden, Schwärzungen, Gedächtnisverlust – immer wieder fühlten die Abgeordneten sich von den Diensten und von der Bundesregierung ausgebremst und "hinter die Fichte geführt", um einen Lieblingssatz des Grünen-Obmanns Konstantin von Notz zu zitieren. Nach Meinung der Opposition belegt die Beweisaufnahme, dass die Geheimdienste sehr wohl anlasslos und massenhaft überwachten und dass davon auch Deutsche betroffen waren. Der Oppositionsbericht listet zahlreiche Rechtsbrüche auf. Er wirft dem Verfassungsschutz vor, wegzuschauen, wenn befreundete Dienste die deutsche Wirtschaft ausspionieren. Er konstatiert ein komplettes Versagen der politischen Führung im Bundeskanzleramt, sieht geradezu kriminelle Tendenzen im BND

"Aus Akten des Untersuchungsausschusses"

Dann gibt es noch das Buch von Patrick Sensburg. Seine Existenz an sich ist bereits ein unglaublicher Vorgang: Noch bevor der Untersuchungsausschuss seine Analyse der Millionen Aktenseiten und Dutzenden Zeugenbefragungen vorlegen konnte, machte der Ausschussvorsitzende sein eigenes Ergebnis öffentlich. Zusammen mit dem Journalisten Armin Fuhrer hat der Unionspolitiker sein Buch geschrieben: Unter Freunden: Die NSA, der BND und unsere Handys – wurden wir alle getäuscht? Es erschien fast einen Monat vor dem offiziellen Bericht und prahlt auf dem Titel damit, aus Akten des Untersuchungsausschusses zu berichten. 

Wer das hastig zusammengeschriebene Sachbuch liest, dem kommt schnell ein Verdacht, warum es entstanden ist. In der Bewertung der Akten unterscheidet es sich kaum vom offiziellen Abschlussbericht der Koalition. Bis auf einen wichtigen Punkt. 

Zwanzig Prozent des Buches beschäftigen sich damit, ein negatives Bild von Belastungszeugen wie Edward Snowden und dem Drohnenoperator Brandon Bryant zu zeichnen. Für Sensburg ist Snowden kein Whistleblower, der einen weltweiten Skandal aufgedeckt und dafür mit dem Verlust seiner Freiheit, seiner Familie, seiner Zukunft bezahlt hat. Sensburg sieht in Snowden vielmehr einen gekränkten und frustrierten Niemand, der dazu neigt, Unwahrheiten über seine eigene Vergangenheit zu erzählen. Einen Aufschneider, der verzweifelt versucht, berühmt zu werden. Und Bryant ist für Sensburg jemand, der im US-amerikanischen Militär Karriere machen wollte und nun wütend Geschichten über seine Zeit dort erzählt, weil er mit seinem Plan gescheitert ist. 

Man kann von Edward Snowden und seinen Motiven halten, was man will. Unbestreitbar aber hat er einen Skandal aufgedeckt und Belege dafür geliefert, dass die NSA und andere Geheimdienste Millionen Menschen überwachten und in den USA und anderen Ländern gegen Gesetze verstießen. Bryant war daran beteiligt, mehr als tausend Menschen zu töten, leidet bis heute unter dem dadurch erlittenen Trauma und will die Welt darüber aufklären, wie hässlich der als so sauber beschriebene Drohnenkrieg ist. 

Wer hatte im Ausschuss welche Agenda?

Sensburg versucht, die Glaubwürdigkeit dieser Zeugen zu beschädigen. So schreibt er, Snowden habe während seiner Flucht seinen 30. Geburtstag im russischen Konsulat in Hongkong gefeiert. Einzige Quelle dieser Behauptung ist ein Artikel in der russischen Zeitung Kommersant. Snowden und seine Anwälte bestreiten den Vorfall. Mehrere Medien haben vergeblich versucht, Belege für diese Geschichte zu finden, es ist ihnen nicht gelungen. Sie ist nur ein Gerücht. Sensburg gibt sie trotzdem als Wahrheit wieder.

Das Buch ist ein durchsichtiger Versuch, das größte Versagen des NSA-Ausschusses zu kaschieren: Er verhandelte dreieinhalb Jahre lang, ohne mit dem Hauptbelastungszeugen auch nur ein einziges Mal zu sprechen. Ohne Snowdens Veröffentlichungen hätte es den NSA-Ausschuss nie gegeben. Er wurde von den Abgeordneten auch offiziell als Zeuge Nummer eins benannt. Trotzdem wurde er bis zum Schluss nicht angehört. 

Snowden wollte nur persönlich aussagen, er hoffte auf freies Geleit nach Deutschland, ja vielleicht sogar auf Asyl. Doch die Bundesregierung wollte ihn nicht ins Land lassen, um Ärger mit den USA zu vermeiden. Die Union und Sensburg selbst haben diese Haltung stets gestützt und mit einem langen politischen und juristischen Gezerre verhindert, dass Snowden aussagen konnte.

What-about-ismus

Sensburg versucht aber nicht nur, die Belastungszeugen schlecht aussehen zu lassen. Er wendet auch eine Diskussionstechnik an, die als What-about-ismus berüchtigt ist. Er fragt in seinem Buch, welcher Schaden denn wohl größer sei: "Der durch die von Edward Snowden aufgedeckten Aktivitäten der NSA oder der durch die bewusste oder unbewusste Weitergabe des riesigen Berges an geheimen Dokumenten an andere Staaten oder Terrorgruppen, die überhaupt nichts mit den Abhörmethoden der NSA zu tun haben?" Snowdens Akten, so schreibt Sensburg weiter, hätten vielleicht einige Dinge aufgeklärt. Vor allem aber hätten sie dem Feind in die Hände gespielt. So triggert der Ausschussvorsitzende den Gedanken, dass die Beschäftigung mit diesen Leaks es ebenso tue – den Feind stärken. 

Erstaunlicherweise leakt Sensburg selbst ein wenig. Er nennt drei Mal den vollen Namen einer der Geheimdienstkooperationen: Monkeyshoulder. Dieser Name ist offiziell noch immer geheim, auch wenn er oft in Medien zitiert wurde. Im Abschlussbericht des Ausschusses wurde er geschwärzt. Die Koalition, also auch Sensburg, beschwerte sich sogar, weil die Opposition in ihrem Teil des Berichtes Monkeyshoulder nicht verschleiern wollte.

Das ist peinlich. Wichtiger aber ist die Haltung, die sich in dem Buch zeigt. Die größte technische Verfehlung, das Abhören unzähliger Kommunikationsdaten in der BND-Station in Bad Aibling, sieht Sensburg nicht so eng. Die Daten deutscher Bürger seien ja geschützt worden, schreibt er – "soweit sie erkannt wurden". Genau das aber ist das Problem: Die Datenauswertungssysteme des BND erkennen eben nicht genau, ob sie Daten von Deutschen (die sie nicht auswerten dürfen) vor sich haben oder Daten von Ausländern (die sie auswerten dürfen). Diverse BND-Zeugen haben das eingeräumt. Die entsprechenden Sammel- und Analysewerkzeuge wurden auch nie vom Bundeskanzleramt oder von einer unabhängigen Stelle überprüft. Nur der BND allein weiß, was seine Rechner im Internet und aus Telefonverbindungen an Informationen sammeln. 

Für Sensburg sind das nur "Unklarheiten" in den "schlanken gesetzlichen Regelungen im BND-Gesetz". Darin seien die Kompetenzen des BND einfach "zu unkonkret ausformuliert" worden. So wird aus dem Gesetzesbruch eines Nachrichtendienstes das Versäumnis eines Gesetzgebers in grauer Vorzeit.

Parteidisziplin statt eigener Meinung

Ist Sensburg als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses angetreten, um die Vorwürfe gegen NSA, BND und Bundesregierung zu untersuchen? Oder wollte er sie von Anfang an nur widerlegen? In einem richtigen Gerichtsverfahren wäre ein Richter mit solcher Einstellung wohl als befangen abgelehnt worden. Aber im Bundestag gelten andere Regeln. 

Dort steht die Parteidisziplin über allem. Weswegen Christian Flisek, der Obmann der SPD, sich nun, kurz vor der Bundestagswahl, in einem politischen Spagat versucht. Den Abschlussbericht habe er mit der Union zusammen schreiben wollen, weil man das als Koalitionspartner eben so macht. Es hat den Nebeneffekt. dass damit die Kritik der Opposition gemeinsam kleingeredet wird, aber das sagt Flisek nicht.

Zugleich findet aber auch Flisek, dass das Bundeskanzleramt und Angela Merkel versagt haben. Das Kanzleramt habe sich das "schmutzige Geschäft" der Geheimdienste vom Leib halten wollen und systematisch weggeschaut, sagt er in einer mündlichen Bewertung der Ausschussarbeit. Als Snowden die Spionage der NSA bekannt gemacht habe, habe die Bundeskanzlerin "geheuchelte moralische Reinheit" an den Tag gelegt und versucht, das Thema so schnell wie möglich abzumoderieren.

Damit vertritt er zumindest in diesem Punkt die gleiche Meinung wie die Opposition. Im offiziellen Bericht steht von diesen kritischen Einschätzungen Fliseks leider nichts. Weswegen der Sozialdemokrat den Text einen Kompromiss nennt und für nicht so wichtig hält. "Der Weg war das Ziel in diesem Ausschuss." 

Jede Geschichte hat vier Seiten: deine Seite, ihre Seite, die Wahrheit und das, was wirklich passiert ist. Dieser Satz wird Jean-Jacques Rousseau zugeschrieben. Der Philosoph hielt nicht viel von den Menschen und von der Politik seiner Zeit. Zum Kampf um die Wahrheit, den der NSA-Ausschuss dreieinhalb Jahre lang aufgeführt hat, passt der Satz schrecklich gut. Denn trotz aller Erklärungsversuche, trotz zahlloser öffentlicher Befragungen, trotz Hunderter Berichtsseiten, muss jeder Bürger noch immer für sich selbst bestimmen, was er für wahr hält.