In Deutschland ist der Wahlkampf auf vollen Touren. Die Innere Sicherheit spielt dabei aus Sicht der Union eine zentrale Rolle. Damit versucht sie, SPD und Grüne vor sich herzutreiben, wie es ihr bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich gelang. Sie warf der abgewählten rot-grünen Landesregierung unter anderem vor, keine verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen eingeführt zu haben – die sogenannte Schleierfahndung – wie in den meisten anderen Bundesländern. Der künftige CDU-Ministerpräsident Armin Laschet nannte den noch amtierenden SPD-Innenminister Ralf Jäger ein "Sicherheitsrisiko". 

Dabei ist unter Experten keineswegs sicher, ob die Schleierfahndung tatsächlich ein geeignetes Mittel ist, um schwere Straftaten und Terroranschläge zu verhindern. Oder ob sie lediglich dazu dient, Handlungsmacht der Sicherheitsbehörden und der Polizei zu demonstrieren. Die frühere schwarz-gelbe Regierung in NRW hatte sie jedenfalls ebenfalls nicht in das Landespolizeigesetz aufgenommen.

Wäre es nach dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gegangen, hätten er und seine Länderkollegen sich dennoch am Mittwoch auf ihrer halbjährlichen Konferenz auf Ausweitung der anlasslosen Kontrollen auf alle Bundesländer geeinigt. Dass es sie bislang in nur in zwölf Bundesländern gibt, sei eine "eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss", sagte der CSU-Politiker vor der Konferenz.

Die Schleierfahndung erlaubt Polizisten, ohne konkreten Anlass und Verdacht Personen anzuhalten und zu kontrollieren. Das soll vor allem die grenzüberschreitende Kriminalität eindämmen und Terrorverdächtige aufspüren. Hermann konnte sich mit seiner dem Wahlkampf geschuldeten Forderung jedoch nicht durchsetzen.

Dabei wusste er schon vor seinem erneuten öffentlichen Vorstoß, dass mehrere SPD-geführte Länder die Schleierfahndung nach wie vor ablehnen – nicht ohne Grund. Der rot-grüne Senat in Bremen hält sie aufgrund der geografischen Lage des Stadtstaats für unnötig, der keine Grenzen zu Nachbarländern hat. "Wir haben hier nur einen Hafen, der überwiegend einen Warenumschlag hat, aber keinen Personenverkehr", sagte die Sprecherin des SPD-Innensenators Ulrich Mäurer ZEIT ONLINE. Für den Flughafen und den Bahnhof seien die Sicherheitsbestimmungen hoch genug.

Berlin hatte die verdachtslosen Kontrollen 2004 wieder abgeschafft. "Schleierfahndung halten wir nicht für das richtige Mittel der Terrorbekämpfung", sagt der Sprecher der Berliner Innenbehörde. Aufwand und Nutzen lägen in keinem adäquaten Verhältnis. Stattdessen setze der rot-rot-grüne Senat auf mehr Polizeipräsenz auf den Straßen.

Die Berliner CDU verweist dagegen auf jüngste Erfolge in Bayern. Bei einer Schleierfahndung in Rosenheim habe die Polizei dort einen mutmaßlichen Unterstützer der Pariser Attentäter festgenommen und eine Wagenladung voll Waffen sichergestellt.