In Schleswig-Holstein haben die Spitzen von CDU, Grünen und FDP den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit ist das Bündnis als derzeit einzige Jamaikakoalition in Deutschland offiziell.

Die Koalitionspartner verfügen im Parlament über 44 der 73 Mandate. Dem bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) nachfolgen wird der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther. Er will sich morgen im Landtag wählen lassen. Sein Kabinett wird aus drei CDU-Ministern sowie zwei Ministern jeweils von den Grünen und der FDP bestehen. Die Opposition wird sich aus SPD, SSW und AfD zusammensetzen.

Der Koalitionsvertrag trägt den Titel "Das Ziel verbindet. Weltoffen – wirtschaftlich wie ökologisch stark – menschlich". Als Günther das Papier vor knapp zwei Wochen vorgestellt hatte, nannte er das Regierungsziel, ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft besser miteinander zu verbinden. Im Zentrum stünden Familien und Mittelstand, sagte der zukünftige Ministerpräsident.   

Albig kündigte Ende seiner politischen Karriere an

Am vergangenen Montag stimmte auch die Basis der Grünen nach CDU und FDP der Koalitionsbildung zu. "Ein Arbeitsauftrag. Ein Vertrauensvorschuss", kommentierte der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck das positive Ergebnis der Mitgliederbefragung. Er bleibt in der Jamaikakoalition Umweltminister.

Die Regierungsbildung kommt gut anderthalb Monate nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl. Die Wähler hatten die SPD-geführte Regierung unter Albig abgewählt. Stattdessen wurde die CDU stärkste Kraft. Gut eine Woche später kündigte Albig das Ende seiner politischen Karriere an.