Nach dem Schwenk von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare will die SPD noch vor der Sommerpause über die Ehe für alle abstimmen lassen, sagten übereinstimmend SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Ich hoffe, dass die Kollegen der Union dabei mitziehen werden", sagte Schulz.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Union habe dies zunächst abgelehnt. Eine abschließende Entscheidung des Koalitionspartners stehe noch aus. "Wir werden es auf jeden Fall tun", sagte Oppermann. Außenminister Sigmar Gabriel forderte Angela Merkel auf, die von ihr versprochene Freigabe der Abstimmung in Sinne einer Gewissensentscheidung nicht erst für die Abgeordneten der nächsten Wahlperiode gelten zu lassen. "Madame – geben Sie Gewissensfreiheit. Und zwar jetzt."

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, kündigte an, seine Fraktion werde in der Rechtsausschusssitzung am Mittwoch für den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ehe für alle stimmen. Laut einem Bericht des Spiegel haben sich die zuständigen SPD-Abgeordneten darauf verständigt, die bisherige Blockade des Gesetzentwurfs durch die Union gemeinsam mit Linken und Grünen zu brechen. Damit wäre der Weg für eine Abstimmung im Parlament frei – "voraussichtlich am Freitag", schreibt der Spiegel.

Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die gleichgeschlechtliche Ehe vor: von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Alle schlagen vor, den Paragrafen 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs so zu ergänzen, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe mit sämtlichen Rechten und Pflichten eingehen können.

Eine Mehrheit im Bundestag für die Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung gilt als sehr wahrscheinlich, denn neben der SPD unterstützen auch Linkspartei und Grüne das Vorhaben.

Merkel war am Montagabend vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Die CDU-Vorsitzende hatte in einem Interview gesagt, sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht".

Unionsfraktion warnt vor "überstürzter Entscheidung"

SPD-Chef Schulz sagte: "Wir wollen der Gewissensentscheidung nicht im Wege stehen und sie herbeiführen." Die Sozialdemokraten würden der Union anbieten, "dass sie das mit uns gemeinsam macht". Doch auch ohne den Koalitionspartner werde die SPD auf Grundlage eines vorliegenden Gesetzentwurfs des Bundesrats eine Abstimmung ermöglichen: "Wir glauben, dass man eine Gewissensentscheidung jetzt nicht auf die lange Bank schieben muss."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sprach sich gegen eine Abstimmung noch vor der parlamentarischen Sommerpause aus. Er warne davor, eine "überstürzte Entscheidung zu treffen", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Es müsse in der kommenden Legislaturperiode weitere Überlegungen geben, um eine "seriöse Lösung" zu finden.

Die Union sei sich darin auch bislang einig mit der SPD gewesen, sagte der CDU-Politiker. Er sehe keine Notwendigkeit für eine überstürzte Entscheidung, da das Thema sehr komplex sei. Es gebe auch noch verfassungsrechtliche Fragen zu klären, sagte Brömer. Er verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2002, in dem die Karlsruher Richter die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau bezeichnet hätten. Als weiter zu klärende Frage nannte er das Recht auf Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare.

"Wir verhalten uns koalitionstreu"

Die SPD-Führung betonte, sie wolle die Koalition mit der Union – auch im Fall eines Alleinganges bei der Ehe für alle – vor der Bundestagswahl nicht aufkündigen. "Nö, wir lassen die Koalition nicht platzen", sagte Schulz. Er habe in einem Telefonat mit der Bundeskanzlerin am Montag zugesagt, dass die SPD die Koalition bis zum Ende als verlässlicher Partner weiterführen werde. Fraktionschef Thomas Oppermann unterstrich: "Wir haben keine Veranlassung, die Koalition vorzeitig aufzukündigen. Wir verhalten uns koalitionstreu."

Die CSU im Bundestag rechnet nicht mit einem vorzeitigen Ende der schwarz-roten Koalition vor der Bundestagswahl. "Die drei Monate würden wir nach meinem Dafürhalten schon überstehen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auf die Frage, ob es sich bei einer von der SPD erzwungenen Abstimmung um einen Koalitionsbruch handele. "Wir sind Demokraten genug, damit auch demokratisch und kollegial umzugehen." Zu den Mehrheitsverhältnissen in der Unionsfraktion wollte Hasselfeldt sich nicht äußern; bislang sei über das Thema intern noch nicht abgestimmt worden.

Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer warnte die CDU vor einer Abstimmung im Parlament: "Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben", sagte Ramsauer der Rheinischen Post. "Deutschland hat ganz andere Probleme. Aber die CDU-Führung soll sich davor hüten, auch noch die letzten konservativen Werte zu zerstören."

Auch die sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten sehen keinen Änderungsbedarf. "Mit der Ehe für Frau und Mann und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für verbindliche Partnerschaften von zwei Frauen oder zwei Männern haben wir in Deutschland vernünftige Rechtsnormen. In Deutschland kann jeder nach seine Fasson glücklich werden. Das ist gut so", sagte Michael Kretschmer, Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag.