Dreieinhalb Jahre lang hat der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags öffentlich und geheim Zeugen befragt, hat Millionen Seiten an Akten studiert und bewertet. Nun legt er seinen Abschlussbericht vor (hier als PDF mit 1.822 Seiten).

Doch was hat das Gremium erreicht und was nicht? Was wurde aufgeklärt, was hat sich geändert? Wir ziehen ein Fazit.

Was hat der Ausschuss nicht geschafft?

Um die Ergebnisse der Ausschussarbeit richtig einordnen zu können, ist es nötig, zunächst festzustellen, was der Untersuchungsausschuss nicht erreicht hat:

  • Der Ausschuss hat Edward Snowden nicht gehört. Damit haben die Abgeordneten den Hauptbelastungszeugen ignoriert – obwohl sich der Ausschuss überhaupt erst wegen der Veröffentlichungen Snowdens konstituiert hatte. Er war als Zeuge Nummer eins benannt worden. Ausgesagt hat er trotzdem nie.
  • Der Ausschuss hat die Suchbegriffe der National Security Agency (NSA) und damit viele der wichtigsten Sachbeweise selbst nie gesehen. Stattdessen wurden diese Selektoren genannten Begriffe von einem Sonderermittler der Bundesregierung untersucht, den manche für parteiisch halten. Der Ausschuss hat also in einem der heikelsten Punkte nur Informationen aus zweiter Hand bekommen.
  • Der Ausschuss wollte transparent ermitteln und Transparenz schaffen. Doch ohne die Berichte diverser Medien wären die Kooperationsprojekte des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes mit NSA und CIA sowie dem britischen GCHQ und weiteren Geheimdiensten nie bekannt geworden. Da alle Akten und Zeugenbefragungen dazu als streng geheim eingestuft wurden, hätte die Öffentlichkeit von den heiklen Projekten nie etwas mitbekommen.
  • Neben den bekannt gewordenen Kooperationen des BND gab es weitere Projekte, mit denen digitale Kommunikation in Deutschland angezapft werden sollte. Eines davon wird Wharpdrive genannt. Edward Snowden hatte dazu Dokumente veröffentlicht. Der Ausschuss hat das Projekt jedoch nicht untersucht, da die Bundesregierung die Herausgabe der entsprechenden Akten verweigerte. Worum es genau geht, bleibt deshalb unbekannt.
  • Der einstimmig vom Bundestag beschlossene Untersuchungsauftrag gab vor, die Tätigkeit der Geheimdienste aller Five-Eyes-Staaten zu untersuchen. Doch lediglich zur NSA und zu einigen Aktionen des britischen GCHQ gibt es dank Snowden Akten. Die Arbeit der anderen Geheimdienste bleibt im Dunkeln, da die Bundesregierung sich weigert, entsprechende Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Es liege nicht in ihrer Hoheit, solche Akten dem Bundestag zu übergeben, wenn die betroffenen Länder dem nicht zustimmen, argumentiert sie. Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland stimmen nicht zu, daher bleiben auch die deutschen Akten zu Kooperationen mit ihnen verschlossen.
  • Nicht eindeutig geklärt werden konnte auch die Frage, ob von deutschen Geheimdiensten übermittelte Daten von den USA dazu benutzt werden, um die Raketen ihrer Drohnen auf Menschen zu lenken. Deutschland hat Daten übermittelt und die USA nutzen diese Art Daten zur Zielfindung. Ob sie deutsche Daten dazu nutzten, ist unklar.
  • Der Vorwurf, die NSA habe das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört, konnte nicht untersucht werden. Die Bundeskanzlerin selbst hatte entschieden, dass ihr Handy nicht analysiert werden soll. Die USA gestanden den Vorwurf zwar indirekt ein, lieferten aber keine weiteren Hinweise, die hätten beraten werden können.
  • Über die Frage, ob die Bundesregierung 2013 gelogen hat, als sie sagte, sie verhandele mit den USA ein No-Spy-Abkommen, kann weiter trefflich spekuliert werden. Ja, es gab diverse Verhandlungen. Der Inhalt dieser Verhandlungen wurde jedoch nicht eindeutig geklärt. Haben die USA wirklich versprochen, in Deutschland nicht mehr zu spionieren? Haben Vertreter der Bundesregierung und der deutschen Dienste das nur geglaubt und falsch verstanden? Ging es wirklich um den Ausschluss gegenseitiger Spionage oder doch mehr um Bedingungen für eine Kooperation? Die Opposition sagt, die Regierung habe die Wähler belogen. Die Koalition ist anderer Meinung.

Was hat der Ausschuss erreicht?

Trotz dieser Einschränkungen hat der Ausschuss mehr herausgefunden, als anfangs erwartet worden war. Das ist nicht unbedingt ein Lob, denn es bedeutet auch, dass viele Beobachter kaum etwas von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Geheimdienste erwartet hatten. Mit anderen Worten: Geheimdienste gelten selbst im demokratischen Rechtsstaat Deutschland als unkontrollierbar.

  • Der NSA-Ausschuss hat trotzdem beweisen können, dass der BND und das Bundeskanzleramt Gesetze wissentlich ignoriert haben, weil sie glaubten, nur so zu möglichst vielen Ergebnisse kommen zu können.
  • Er konnte nachweisen, dass sich der BND in den Dienst von NSA und GCHQ stellte, um im Gegenzug neue Technik für seine eigene Internetüberwachung von diesen Diensten zu erhalten.
  • Er zeigte, wie der BND der NSA dabei hilft, Daten und Informationen in Deutschland zu sammeln. Dank seiner Ermittlungen zum Thema Selektoren konnte er das Verständnis dafür ausbauen, wie Geheimdienste im Internet arbeiten.
  • Der Ausschuss erweiterte das Wissen darum, wie wichtig die amerikanische Militärbasis Ramstein für den Drohnenkrieg der USA ist und wie viel deutsche Regierungsstellen von der Rolle Ramsteins wussten.
  • Er fand Belege dafür, dass der BND befreundete Politiker abgehört hat.
  • Er belegte, dass alle Geheimdienstkontrollen versagt haben. Verstöße wurden entweder nicht bemerkt oder sie konnten nicht verhindert oder beendet werden. In den Befragungen zeigte sich, dass das für alle Kontrollebenen galt, also für die internen Kontrollen der Nachrichtendienste, für die Fachaufsicht durch das Bundeskanzleramt, für die externe Kontrolle durch Datenschützer und schließlich für die verschiedenen parlamentarischen Kontrollgremien.

Hätte man sich den Aufwand dann nicht sparen können?

Nein. Das Parlament soll die Regierung kontrollieren. Der Ausschuss hat genau das versucht und es ist ihm an vielen Stellen gelungen. Und der NSA-Ausschuss hat bewiesen, dass die Kontrolle von Nachrichtendiensten in Deutschland verbessert werden muss. Wenn die Kontrolle anschließend nicht besser wird, liegt das nicht in der Verantwortung des Ausschusses.