Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Dortmund einmütig ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. In dem Text mit dem Titel Zeit für mehr Gerechtigkeit setzen sich die Sozialdemokraten unter anderem für eine faire Lastenverteilung bei der Steuer und für eine Stabilisierung des Rentenniveaus ein. Es gab keine Gegenstimmen oder Enthaltungen.

Der Entwurf legt den Schwerpunkt auf eine bessere Unterstützung von Familien und niedrigen Einkommensgruppen und höhere staatliche Investitionen insbesondere in den Bereichen Bildung, Verkehr und Sicherheit. Auch die Stärkung der Europäischen Union ist ein zentrales Thema.

Wegen des großen Andrangs begann der Parteitag mit knapp einer Stunde Verspätung. Laut Manuela Schwesig kamen 2.000 Menschen mehr als die 5.000 erwarteten Gäste in die Dortmunder Westfalenhalle.

Rund 600 Delegierte stimmten über die einzelnen Punkte im Programm für die Bundestagswahl am 24. September ab. Schulz hielt eine Rede, auch der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder hatte ein Grußwort an die Delegierten gerichtet.

Steuern

Die SPD will Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Steuer entlasten. Dafür soll der Steuertarif im mittleren Bereich abgeflacht werden. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 für Jahreseinkommen bis zu 52.000 Euro entfallen, in den Jahren danach dann für alle. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz erhöht werden, aber erst ab einer höheren Einkommensgrenze gelten.

Einkommen aus Arbeit und aus Kapital sollen wieder gleich besteuert, große Erbschaften stärker herangezogen werden. Die Wiedereinführung der auch innerparteilich umstrittenen Vermögenssteuer soll eine Kommission prüfen. Das Ehegattensplitting will die SPD durch einen Familientarif mit stärkerer Förderung von Kindern ersetzen.

Renten

Das Rentenniveau soll bis 2030 auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent stabilisiert werden. Den Beitragssatz von aktuell 18,9 Prozent will die SPD bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen lassen. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus schließen die Sozialdemokraten aus.

Arbeit

Die SPD will die grundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Teilzeitbeschäftigte sollen ein Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz erhalten. Es soll ein Recht auf Weiterbildung geben. Ergänzend zum bisherigen Arbeitslosengeld I soll es ein Arbeitslosengeld Q geben, das Arbeitslose während einer Weiterqualifizierung beziehen. De facto verlängert dies die Bezugsdauer der Leistungen.

Gesundheit

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen zur Bürgerversicherung umgebaut und zur gleicher Hälfte durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden. Dies soll auch Beamte einbeziehen. Ärztliche Behandlungen sollen für alle Patienten einheitlich vergütet werden.

Familien

Mit einer Familienarbeitszeit und einem Familiengeld will die SPD die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf erleichtern. Diesem Ziel soll auch der weitere Ausbau der Kinderbetreuung dienen. Kita-Gebühren sollen schrittweise entfallen.

Ehe für alle

Am Rande des Parteitags in Dortmund sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor Journalisten, seine Partei werde "ganz sicher keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, im die Ehe für alle nicht drin ist". Das sei eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber Menschen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Schulz hatte sich in seiner Rede ebenso geäußert: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", sagte er. Familie sei nicht nur "Vater-Mutter-Kind", sondern da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernähmen. Dazu gehörten auch homosexuelle Paare. Die Ehe für alle soll auch das Adoptionsrecht einschließen.

Bildung

Um die Qualität von Schulen zu verbessern, soll es ein Modernisierungsprogramm des Bundes geben. Das Kooperationsverbot in der Verfassung, das direkten Zahlungen des Bundes bisher entgegensteht, soll entfallen. Bildung soll in allen Phasen gebührenfrei sein, von der Kita bis zum Studium oder zur Meisterausbildung.

Beim Bafög wird die SPD ihren Programmentwurf nachbessern, wie Kanzlerkandidat Schulz zusagte. Demnach soll die Ausbildungsförderung künftig "bedarfsdeckend" sein. Schulz ging damit auf Forderungen der Jusos und der Juso-Hochschulgruppen ein. Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, sowie Mia Thiel im Namen der Juso-Hochschulgruppen hatten eine Überarbeitung gefordert. Zuvor hieß es im Programmentwurf nur allgemein: "Wir wollen die Leistungen des Bafög verbessern."