Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat das Wahlprogramm der Union als sozial ungerecht kritisiert. CDU und CSU wollten Spitzenverdiener mit Steuergeschenken bedenken und reiche Erben schonen, sagte Schulz in einer ersten Reaktion auf die Vorstellung des Programms des Koalitionspartners. Außerdem könne die Union kaum ihr Wahlversprechen einlösen, bis zum Jahr 2025 in Deutschland die Vollbeschäftigung zu schaffen, wenn es nicht ausreichend Investitionen gebe.

Schulz nannte die Vorschläge von CDU und CSU eine oberflächliche Ideensammlung. "Das ist ein Minimalprogramm zur Konfliktvermeidung in der Union", sagte der SPD-Chef. Das Papier sei von Beratern und Demoskopen hektisch zusammengeschustert worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe keine überzeugenden Antworten für die Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe: "Es ist ein mutloses Programm, ohne Ideen für die Zukunft. Es ist ein Programm, das unseriös, ungerecht und auch unverantwortlich ist", sagte Schulz.

Er warf den Unionsparteien vor, am "radikalen Bildungsföderalismus" festzuhalten und sich den nötigen Investitionen im Schulbereich zu verweigern. Auch nähmen es die CDU und CSU hin, dass Frauen noch immer weniger verdienten als Männer. "Wer heute am Status quo festhalten will, riskiert die Zukunftschancen der nächsten Generation", sagte der SPD-Vorsitzende.

Programm mit "Verfallsdatum"

Schulz warf CDU und CSU zudem vor, sie wollten "in jedem Jahr zwischen 20 und 30 Milliarden Euro mehr für die Rüstung ausgeben". Mehr Waffen führten jedoch "nicht zu mehr Sicherheit". Die Bundeswehrsoldaten hätten "einen Anspruch auf vernünftige Ausrüstung, aber Deutschland braucht keine massive Aufrüstung".

Schulz zog zudem die Einigkeit der beiden Unionsparteien in Zweifel. Das gemeinsame Programm habe ein "Verfallsdatum", sagte der SPD-Chef und verwies auf den von der CSU angekündigten "Bayernplan". Dieser werde all jene Dinge enthalten, "die heute aus taktischen Gründen verkleistert worden sind".

Neben der Vollbeschäftigung bis 2025 stellen CDU und CSU den Bürgern in ihrem Wahlprogramm Entlastungen bei der Einkommensteuer in Höhe von 15 Milliarden Euro in Aussicht. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 schrittweise abgeschafft werden. Zudem soll es ein Baukindergeld geben: Wer eine Immobilie kauft, bekäme pro Kind und Jahr 1.200 Euro Zuschuss über einen Zeitraum von zehn Jahren. Die SPD setzt in ihrem vor gut einer Woche beschlossenen Programm vorrangig auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.