Kandidat schlägt Thema – Seite 1

Vollbeschäftigung, Steuersenkungen, mehr Unterstützung für Familien: Das große Wünsch-dir-was des Wahlkampfs hat begonnen. Alle Parteien werden in den kommenden Monaten für ihr Konzept werben, und dabei haben sie zwar viel Ähnliches, aber durchaus auch Unterschiedliches im Angebot. Doch wie wichtig sind Programme überhaupt für die Wahlentscheidung?

Die meisten Bürger behaupten zwar, ihnen seien Inhalte wichtiger als die jeweiligen Spitzenkandidaten oder das Erscheinungsbild der Partei. Doch das dürfte weitgehend eine Selbsttäuschung sein.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat – genau wie sein Vorgänger Peer Steinbrück – das Gerechtigkeitsthema in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt. "Zeit für mehr Gerechtigkeit", lautet das Motto des Programms. Ob das eine kluge Entscheidung war, sei dahingestellt, denn für die Bürger spielen soziale Probleme derzeit eine untergeordnete Rolle.

Nur 26 Prozent der Bürger sehen die Gerechtigkeitsfrage als wichtig an. Auch ökonomische Probleme spielen kaum eine Rolle. Nur 13 Prozent nennen diese wichtig. Deutlich angestiegen ist dagegen der Anteil der Menschen, die die Zahl der Flüchtlinge, deren Integration oder die gestiegene Ausländerfeindlichkeit als große Probleme wahrnehmen.

Doch die Erfahrung früherer Wahlkämpfe zeigt auch: Selbst die richtigen Themen zur richtigen Zeit garantieren noch keinen Wahlerfolg.

2013 war soziale Gerechtigkeit wirklich ein Thema

Vor der letzten Bundestagswahl 2013 hielt fast die Hälfte aller Wahlberechtigten (48 Prozent) Probleme für wichtig, die auf eine soziale Schieflage hindeuteten. Dazu gehörten die Zukunft des Rentensystems, die zunehmende Armut, zu niedrige Löhne, der nicht vorhandene Mindestlohn, Hartz IV oder die zu große finanzielle Belastung der unteren Einkommensgruppen. Weitere 56 Prozent nannten noch andere ökonomische Themen wie die in einigen Regionen noch immer schwierige Lage am Arbeitsmarkt, die Eurokrise, steigende Preise.

Die Annahme, dass die soziale Ungerechtigkeit das zentrale Thema für die Bürger sei, hatte damals also bei Weitem mehr Berechtigung als heute. Doch obwohl sich die SPD für einen pointierten Umverteilungswahlkampf entschied, erzielte sie ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Eindeutiger Gewinner der Wahl 2013 war die Union mit Angela Merkel, der man deutlich mehr generelle Kompetenz zutraute als der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, den man zudem als nicht sonderlich sympathisch, sondern als arrogant und geldgierig empfand.

Frühere Wahlkämpfe bestätigen ebenfalls die Einschätzung, dass die Übereinstimmung zwischen dem Programm und den von Menschen als wichtig angesehenen Themen keine Garantie für einen Wahlerfolg ist. 1994 beispielsweise wurde die ökonomische Lage, vor allem die Arbeitslosigkeit, von 84 Prozent als größtes Problem eingeschätzt. 28 Prozent fanden zudem die Ausländerfeindlichkeit und zwölf Prozent die Situation auf dem Wohnungsmarkt besonders besorgniserregend. Es hatten also Themen Konjunktur, für die im Allgemeinen der SPD die höhere Problemlösungskompetenz zugestanden wird. Dennoch gewann die Union mit Helmut Kohl die Wahl.

Die Interessenlage sprach nicht für Schröder

1998 aber, bei einer ähnlich hohen Priorität der ökonomischen Themen und dem eher der Union nützenden Thema der Bekämpfung der Kriminalität, wurde zum ersten Mal in der Wahlgeschichte der Bundesrepublik eine amtierende Bundesregierung abgewählt und Kanzler Kohl von Gerhard Schröder abgelöst.

Wichtiger als die Priorität der einzelnen Themen war also das Urteil über die Kompetenz der Parteien mit ihrem jeweiligen Kanzlerkandidaten. Und das fiel 1994 trotz aller Vorbehalte, die sich schon damals gegen Kohl aufgestaut hatten, gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping aus, der weder sympathisch wirkte noch irgendwelche politische Kompetenz besaß. 1998 aber traute man der SPD mit Schröder zu, das Land zu modernisieren und zu erneuern und so auch aus dem Reformstau, den Kohl nach 16 Jahren hinterlassen hatte, herauszuführen.

Wer ist kompetent?

Selbst wenn Schulz eine andere programmatische Schwerpunktsetzung gewählt hätte, würde das also nur wenig über seine Wahlchancen aussagen.

Wichtiger als Detailthemen scheinen auch bei der bevorstehenden Wahl im September wieder die Urteile der Wahlbürger über die Kandidaten und die Kompetenz der Parteien zu sein. Und da schneidet die SPD wie schon 1994, 2009 und 2013 nicht sonderlich gut ab.

Merkel liegt bei der Kanzlerpräferenz wieder bis zu 30 Prozentpunkte vor Schulz, und die Zahl der Bürger, die der Union die Lösung der anstehenden Probleme zutrauen, ist viermal höher als die Zahl derjenigen, die das von der SPD sagen. Daran hat auch der Programmparteitag der SPD – wie die Ergebnisse der forsa-Erhebungen in der letzten Woche zeigen – wenig geändert: Weder der Kompetenzwert der SPD noch die Präferenzen für die Partei und ihren Kanzlerkandidaten sind nach dem SPD-Parteitag besser geworden.