Am Freitag hat der Bundestag die Ehe für alle beschlossen. Es gab Freudentränen und Konfetti auf der einen Seite, Wut und Zweifel auf der anderen. Eine drängende Frage der Gegner: Erlaubt das Grundgesetz die Ehe für alle überhaupt? Konservative ziehen nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in Erwägung. Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wie argumentieren politische Gegner der Ehe für alle?

Im Bundestag finden sich Gegner in der CDU und CSU. Zwar stimmte auch in der Union ein Viertel für die Öffnung der Ehe, doch die Fraktionsspitze und immerhin 225 der insgesamt gut 600 Abgeordneten waren dagegen. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verweisen auf das Grundgesetz, sie zweifeln die Verfassungskonformität des Beschlusses an. "Die höchstrichterliche Rechtsprechung definiert Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau", sagte Hasselfeldt. Denn daraus gingen Kinder als Keimzelle der Gesellschaft hervor.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, die Ehe sei für ihn "eine Verbindung zwischen Mann und Frau". Aus seiner Sicht als Jurist hätte es für das neue Gesetz eine Verfassungsänderung gebraucht, sagte de Maizière. Entsprechend räumt er laut Bild am Sonntag einer Verfassungsklage Erfolgschancen ein.

Bisher zieht die AfD nach eigenen Angaben in Erwägung, juristisch gegen die Ehe für alle vorzugehen. "Wir prüfen derzeit eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Ich bin für einen solchen Schritt", sagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland ebenfalls der Bild am Sonntag. Die Ehe für alle bedeute "eine Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet". Allerdings dürfte es für die AfD sehr schwierig sein, eine Klage überhaupt erfolgreich einzureichen, weil die Möglichkeiten dazu sehr eingeschränkt sind.

Wer darf klagen?

Weil sie niemanden konkret benachteiligt, können in Karlsruhe nicht einzelne Bürger klagen. Die obersten Richter könnte jedoch eine Normenkontrollklage beschäftigen, deren Gegenstand allein die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes ist. Mit einer abstrakten Normenkontrolle kann laut Grundgesetz "Bundes- oder Landesrecht vor dem Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden". Antragsberechtigt sind die Bundesregierung, ein Land oder mindestens ein Viertel des Bundestages. Denkbar wären zumindest die zweite Möglichkeit (eine der sieben CDU-geführten Landesregierungen, am ehesten das CSU-alleinregierte Bayern) oder die dritte (derzeit wären 158 Abgeordnete nötig). Theoretisch möglich wäre auch, dass ein mit der Praxisanwendung der Ehe für alle befasstes Gericht Karlsruhe um Prüfung bittet.

Was steht im Grundgesetz konkret über Ehe und Familie?

Beide "stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung", heißt es in Artikel 6. Darauf berufen sich nun Befürworter und Gegner der Ehe für alle. Die einen weisen darauf hin, dass von der zitierten "Gemeinschaft von Mann und Frau" im Grundgesetz gar nicht explizit die Rede sei, dass sich die gesellschaftliche Realität nun mal ändern und die Verfassung dies abfedern könne. Die anderen verweisen auf die "ständige Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes".

Tatsächlich heißt es etwa in einem Urteil von 2002: "Ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung" bleibe eine Ehe "die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft." Diese mehrfach in Karlsruhe bestätigte Auffassung mache eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, meinen Ehe-für-alle-Kritiker. Nötig wäre dann eine Zweidrittelmehrheit.