Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine verstärkte Ausrichtung der Zuwanderungspolitik auf deutsche Interessen gefordert. Er sprach sich anlässlich der Vorstellung des FDP-Programms zur Bundestagswahl dafür aus, ähnlich wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Anwerbung von Fachkräften und Forschern die nachlassende Anziehungskraft von Wissenschaftsnationen wie USA und Großbritannien zu nutzen.

"Ich schaue neidvoll nach Frankreich, weil Emmanuel Macron dort nach der Kündigung des Pariser Klimaabkommens durch Donald Trump großartige Naturwissenschaftler in sein Land einlädt, also eine aktive Zuwanderungspolitik für Talente betreibt", sagte Lindner. "Das fehlt uns komplett." 

Deutschland brauche "eine offensive Einwanderungsstrategie und die entsprechende Gesetzgebung", sagte der Vorsitzende der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP. "Wir haben ein Fenster der Gelegenheit, das genutzt werden muss, weil klassische Einwanderungsländer wie die USA und Großbritannien an Attraktivität verloren haben." Allerdings sei Deutschland derzeit "selbst nicht attraktiv aufgrund der Sprachbarriere und unseres leistungsskeptischen bis -feindlichen Klimas. Die aufstiegswilligen Talente in der Welt suchen sich andere Standorte."

"Wir sind solidarisch"

Lindner plädierte für ein Einwanderungsgesetz, "das klar differenziert zwischen Flüchtlingen und Einwanderern". Der FDP-Chef sagte: "Mit Menschen, die in Not auf der Flucht sind, sind wir solidarisch, sie können auf Zeit bei uns bleiben. Zuwanderer, die auf Dauer bei uns bleiben möchten, müssen wir uns selbst aussuchen können. Eine solche klare rechtliche Grundlage fehlt bis heute."

Die Zuwanderung nach Deutschland verlaufe widersprüchlich, sagte der FDP-Chef: "Wir sind nicht in der Lage, durch vernünftige rechtliche Rahmenbedingungen diejenigen abzuschieben, die bei uns keine Zukunft haben. Die Desperados aus dem Maghreb werden wir nicht los, aber die teilintegrierte Familie, die am Ende einer Kettenduldung abgeschoben wird, ist die Leidtragende."

Lindner hofft nach eigener Aussage darauf, dass Integration im Bundestagswahlkampf eine größere Rolle spielen wird. Die Kampagne seiner Partei stellte er an diesem Montag in Berlin vor, wo viele der insgesamt 6.000 Plakate hängen und aufgestellt werden sollen. Darauf zu sehen sind für Wahlplakate ungewöhnlich lange Texte – ein bewusster "Regelbruch", wie FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann sagte. "Wir setzen darauf, dass wir Menschen repolitisieren." Damit wollen sich die Liberalen in den Worten ihrer Generalsekretärin Nicola Beer "dem Mythos entgegenstellen, dass Wahlkampf niemals etwas mit Inhalten zu tun hat".

In den vergangenen Monaten mühte sich die FDP, den Eindruck einer "One-Man-Show" von Parteichef Lindner zu vermeiden. Nach dem guten Abschneiden bei der NRW-Landtagswahl im Mai sagte Lindner selbst dazu, es gebe keine "Strategie der Fokussierung auf wenige Gesichter". Allerdings zeigen die nun vorgestellten Plakate allein Lindner, fotografiert wie ein Model von dem Fotografen Olaf Heine, der sonst Popstars und Schauspieler wie die Rocksänger Bono und Iggy Pop oder die Band Rammstein ablichtet. Angesprochen auf die Fokussierung der Plakate auf ihn, sagte Lindner nun: "Wir halten das genauso wie Union und SPD, die ihre bundesweiten Spitzenkandidaten nach vorne stellen."