In Hamburg hat es bei einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Gipfelgegnern Handgreiflichkeiten gegeben. Mehrere Aktivisten sollen dabei am Sonntagabend verletzt worden sein.

Demonstranten hatten im Park auf einem 16.000 Quadratmeter großen Areal auf der Halbinsel Entenwerder am Elbufer ein Protestcamp aufgebaut, das vom Hamburger Verwaltungsgericht genehmigt wurde. Übernachtungen allerdings hatte die Polizei aus Sicherheitsgründen untersagt. Das Verwaltungsgericht stimmte dieser Verfügung am Montagmorgen zu und lehnte einen Eilantrag der Aktivisten dagegen ab. Im Gerichtsurteil heißt es, das Übernachten in einem Zelt sei "nicht Ausdruck einer Meinungskundgabe, denn schlafend kann man grundsätzlich keine Meinung kundtun."

Am Sonntagabend hatten einige G20-Gegner begonnen, Zelte auf der Grünfläche auf Entenwerder zu errichten. Aus Sicht der Polizei war das ein Verstoß gegen die von ihr gestellte Auflage, den Ort nicht als Übernachtungsplatz zu nutzen. Zu diesem Zeitpunkt sollen sich etwa 600 Menschen dort aufgehalten haben. Als die Polizisten elf der Zelte entfernten, gab es Tumulte. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, ein Demonstrant wurde festgenommen.

G20-Protest in Entenwerder

Hamburgs Innensenator Andy Grote sagte, die Verfügung der Versammlungsbehörde sei bereits am Sonntagnachmittag gültig gewesen. Für Polizeisprecher Timo Zill ist der Gerichtsentscheid ein klares Signal: "Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Rechtsauffassung der Polizei bestätigt." Die Polizei Hamburg setze mit dieser Verfügung die rechtlichen Vorgaben im Sinne des Versammlungsgesetzes angemessen um.

Organisatoren des Camps kritisierten das Verhalten der Polizei als "unverhältnismäßig". In einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des sogenannten Antikapitalistischen Camps hieß es: "Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum". Auf Twitter schrieben Aktivisten, eine Person sei in die Notfallambulanz eingeliefert worden, den Pfeffersprayeinsatz bezeichneten sie als "massiv".

Die Polizei hatte das Lager zu Beginn des Einsatzes umstellt, sich dann jedoch zurückgezogen. Dabei sollen Demonstranten mit Farbe gefüllte Ballons auf die Polizisten geworfen haben. Am Sonntagmittag hatten sich Polizisten und Demonstranten zu "Kooperationsgesprächen" getroffen, wie aus einer Pressemitteilung der Polizei Hamburg hervorgeht. Die Gespräche seien aber am frühen Abend von den Camp-Organisatoren abgebrochen worden.

Jan van Aken, Politiker der Linken und Mitorganisator der Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20", die am 8. Juli stattfindet, bezeichnete das Vorgehen der Polizisten als Angriff auf die Grundrechte. Die Kritik van Akens richtet sich gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der mit seiner Forderung, dass jegliche Gewalt "von Anfang an im Keim erstickt werden" müsse, nicht zu einer Deeskalation der Lage beigetragen habe. Auch das teilweise flächendeckende Demonstrationsverbot in der Hamburger Innenstadt hält der Linken-Politiker für übertrieben. In Anspielung auf die Teilnahme des US-Präsidenten Donald Trump am G20-Gipfel sagt van Akens dem Deutschlandfunk: "Nur weil ein Cowboy in die Stadt kommt, darf man doch nicht Wildwestmethoden hier einführen."

Im Altonaer Volkspark befindet sich ein zweites Protestcamp von G20-Gegnern. Auch hier wurde die Genehmigung nur mit der Auflage erteilt, dass nicht übernachtet und gekocht werden darf. Das Camp durfte nur am nordöstlichen Rand des Parks errichtet werden, um den Abstand zur Innenstadt möglichst groß zu halten.