Innenpolitiker verschiedener Fraktionen haben sich für die Einführung einer europäischen Extremistendatei ausgesprochen, um Ausschreitungen wie beim G20-Gipfel in Hamburg zukünftig zu verhindern. "Dann hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter und könnten Meldeauflagen auch im Ausland verhängen", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der Rheinischen Post

Der Unionsinnenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte der Zeitung: "Ich halte eine europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert." Die Gewalt in Hamburg zeige, "dass in Deutschland, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert". Außerdem müssten Autonomenzentren wie die Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel und die Rigaer 94 in Berlin geschlossen werden.

Auch FDP-Chef Christian Lindner sagte, in den dort besetzten Gebäuden würden Gewaltexzesse vorbereitet. Die Politik der falschen Toleranz müsse beendet werden, forderte er in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung. "Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost", kritisierte Lindner. Den Randalierern in Hamburg warf er "linken Terror gegen uns alle" vor. 

673 gefasste Straftäter als "Nebenerfolg" des Gipfels

Bei den einmonatigen Grenzkontrollen anlässlich des G20-Gipfels fasste die Polizei nebenbei Hunderte Straftäter, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach wurden bis Samstag um Mitternacht 673 offene Haftbefehle vollstreckt für Straftaten, die nicht mit dem G20-Treffen von Hamburg in Zusammenhang stehen. Die Kontrollen sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bis Dienstag anhalten.

De Maizière hatte die Kontrollen am 12. Juni angeordnet, um die Anreise potenzieller Gewalttäter zum Gipfeltreffen zu verhindern – was offenbar nicht vollständig gelang. Dass der Grenzpolizei dabei so viele weitere Straftäter ins Netz gingen, werteten Sicherheitskreise als Nebenerfolg. CSU-Politiker Mayer verlangte, die Kontrollen auch über den Gipfel hinaus fortzusetzen.