Noch wird in Deutschland gestritten: Haben G20-Kritiker die Hamburger Polizei bei der rechtmäßigen Räumung des Protestcamps provoziert? Oder sind die Ordnungskräfte "unverhältnismäßig" vorgegangen, wie die Organisatoren behaupten? In anderen Ländern der Welt blicken die Menschen unterdessen hoffnungsvoll auf Europa und insbesondere Deutschland: als auf Bastionen der Demokratie. Sie stammen aus Regionen, in denen Menschen nur unter hohem Risiko auf die Straße gehen können und Meinungsfreiheit nicht existiert. Daher tragen Kritiker, Aktivisten und Innenpolitiker eine hohe Verantwortung dafür, welche Bilder aus Hamburg um die Welt gehen werden.

G20-Protest in Entenwerder

Denn weltweit gerät die Zivilgesellschaft unter Druck. Das ist ein politischer Skandal, an den mehrere Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen anlässlich des G20-Gipfels erinnern. Zu Recht fordern sie von der deutschen G20-Präsidentschaft, die "beispiellose weltweite Repressionswelle" zum Thema zu machen und den Gipfel "für konkrete Absprachen" zu nutzen, wie diese Welle gestoppt werden kann.

Das wird allerdings nicht leicht. Viele Staats- und Regierungschefs, die in Hamburg mit am Tisch sitzen, beschneiden selbst systematisch die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Skeptische Journalisten werden in der Türkei verhaftet und bei ihrer Arbeit behindert. In Russland verdächtigt man sie ebenso wie missliebige Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten, viele kommen in Haft. Selbst in Indien, der "größten Demokratie der Welt", drangsalieren Polizei und Behörden ihre Kritiker oder machen sie handlungsunfähig, indem sie ihnen den Zugang zu Finanzquellen aus dem Ausland versperren.

Unterdrückung als Folge der Globalisierung

Weltweit erschweren 64 sogenannte NGO-Gesetze die Arbeit von Bürgerinitiativen und Gewerkschaften, die sich für die Rechte von Frauen, Arbeitern, Bauern, Landlosen oder Minderheiten engagieren. NGO-Mitglieder werden eingeschüchtert, überwacht und bedroht. Besonders gefährlich leben Umweltschützer. Die Menschenrechtsorganisation Global Witness zählt in ihrem jüngsten Bericht 185 Morde für das Jahr 2015. Vor allem bei Konflikten um fruchtbares Ackerland, Rohstoffminen oder Staudammprojekte wurden Aktivisten getötet. Häufig stammen sie aus Äthiopien, Kongo, Kolumbien oder den Philippinen. Die Liste politischer Morde führt mit weitem Abstand aber Brasilien an, ebenfalls ein Mitglied der G20. Auch Mexiko steht darauf.

Wo die Regierungen nicht selbst an den Repressalien beteiligt sind, tun sie oft nicht genug dafür, dass ihre Bürger vor den Angriffen mächtiger Interessengruppen geschützt werden.

Besonders die Konflikte um große Infrastrukturprojekte zeigen: Die Beschränkung demokratischer Rechte ist auch die Folge einer Globalisierung, die drastische soziale Ungleichheit hervorgebracht und wirtschaftlichen Interessen mehr Macht eingeräumt hat. Zu oft wird über die Köpfe der Bürger hinweg geplant. Wer dann Kritik übe, riskiere sein Leben, sagt Martin Bröckelmann-Simon von der kirchlichen Entwicklungsorganisation Misereor.