Nullnummern – Seite 1

Wasserwerfer gegen Schaulustige, Schläge und Pfefferspray gegen Demonstranten: An dem Vorgehen der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg gibt es viel Kritik. Laut Hamburger Innensenat liegen derzeit 49 Anzeigen gegen Polizisten vor, 41 davon wegen Körperverletzung. Ob die Ermittlungen zu einem Urteil führen, hängt auch davon ab, ob die Angezeigten identifiziert werden können. Um das zu erleichtern, haben in den vergangenen Jahren neun Bundesländer eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt: Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Die neue schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen will nun die Kennzeichnung wieder abschaffen. Der Landtag stimmte mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD dafür, dass Polizisten ihres Bundeslands nicht mehr mit einer individuellen Nummer erkennbar sein sollen. "Für die Kennzeichnungsnummern gibt es keine Notwendigkeit und keine sachlichen Gründe", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) zu der Regelung, die seine rot-grüne Vorgängerregierung eingeführt hatte. Statt Polizisten pauschal zu verdächtigen und Stigmatisierung zu fördern, bräuchten sie Rückhalt, sagte Reul.

Eine alte Debatte ohne aussagekräftige Belege

Die individuelle Kennzeichnung von Polizisten wird seit Jahren diskutiert. Die Argumente für oder gegen die Maßnahme gehen jedoch kaum über Spekulationen und Einzelfälle hinaus. Befürworter können nicht beweisen, dass angezeigte Polizisten häufig unbekannt bleiben. Und Gegner können nicht belegen, dass Polizisten häufig wegen der Kennzeichnung bedroht oder angezeigt werden. Die Diskussion wird deshalb vor allem entlang politischer Überzeugungen geführt.

"Die Polizisten werden durch die Kennzeichnungspflicht unter den Generalverdacht gestellt, sich unrechtmäßig zu verhalten, obwohl es dafür überhaupt keinen Anhaltspunkt gibt", sagte etwa der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert. Außerdem verweisen Polizeigewerkschaften und konservative Politiker auf die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Sie befürchten, dass Gewaltbereite hinter einer Nummernkennzeichnung die Namen der Beamten herausfinden und sie bedrohen könnten.

Für die Bundespolizei gilt keine Kennzeichnungspflicht. "Polizeikräfte werden im Einsatz häufig fotografiert und gefilmt. Die Aufnahmen werden anschließend ins Internet gestellt und bleiben dort dauerhaft verfügbar", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. "Somit wird der einzelne Polizeibeamte auch als Privatperson im Internet an den Pranger gestellt." Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht würde diese Entwicklung noch weiter verstärken, vermutete die Sprecherin.

Keine Hinweise auf Übergriffe gegen Polizisten wegen der Kennzeichnung

Das sind alles keine neuen Argumente. Belege für die Befürchtungen gibt es kaum, im Gegenteil, zeigt eine Umfrage von ZEIT ONLINE in den Innenministerien der Länder. "Es liegen keine Erkenntnisse zu Angriffen, Bedrohungen oder Nachteilen für gekennzeichnete Polizisten vor", sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres des Landes Berlin. Dort gilt die Kennzeichnungspflicht bereits seit 2011. Bis Ende 2016 gab es 65 Anzeigen gegen Polizisten mit Angabe der Kennzeichnungsnummer. Keine davon führte zu einer Verurteilung. Nun hat die Verwaltung aufgehört, die Daten zu erheben, da die Kennzeichnung "nicht zu Auffälligkeiten im Anzeigenverhalten führte".

Die gleichen Erfahrungen hat man in Brandenburg gemacht. Dort tragen die Polizisten seit 2013 ein Namensschild, bei Großeinsätzen eine Nummernkennzeichnung. Besondere Vorkommnisse habe es im Zusammenhang mit der Kennzeichnungspflicht nicht gegeben, steht in einem Bericht des Innenministeriums. Also weder mehr Anzeigen, noch mehr Angriffe.

In Hessen müssen Polizisten seit Ende 2014 Schilder mit wechselnden Nummern tragen. Das Innenministerium hat bis Juli 2016 nur einen Fall erfasst, in dem ein Polizist unter Nennung der Nummer angezeigt wurde. "Bis heute konnten bezüglich des Schutzes beziehungsweise der Anonymität der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten keine Probleme festgestellt werden", gab Innenminister Peter Beuth (CDU) bekannt. Die Zahl der Strafanzeigen und Aufsichtsbeschwerden gegen Polizisten ist im Jahr nach der Einführung der Kennzeichnung sogar gesunken.

Können angeklagte Polizisten regelmäßig nicht identifiziert werden?

Das wichtigste Argument der Kennzeichnungsgegner lässt sich also widerlegen. Doch was spricht für die Namens- oder Nummernschilder? Vertreter der linken Parteien und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordern, dass jeder Polizist auch in unübersichtlichen Situationen wie am G20-Wochenende identifizierbar ist. Wie Polizisten handeln, müsse individuell erkennbar sein, damit einzelne "schwarze Schafe" nicht das Ansehen der gesamten Polizei beschädigten, sagte etwa der sächsische Linken-Politiker Enrico Stange. Die Kennzeichnungspflicht könne sogar das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei erhöhen.

Zur Unterstützung ihrer Forderung erinnern Befürworter oft an die Proteste gegen Stuttgart 21 im Jahr 2010. Die Staatsanwaltschaft stellte 156 Verfahren gegen Polizisten ein, weil man sie nicht zweifelsfrei identifizieren konnte. Ein weiterer Fall: Bei der Blockupy-Demonstration 2013 in Frankfurt setzte ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen Pfefferspray gegen einen Fotografen ein. Die Identität des Beamten konnte nicht geklärt werden, die Anklage fiel. Handelt es sich um unglückliche Einzelereignisse oder ein regelmäßiges Problem?

Unidentifizierbare Polizisten sind kein Massenphänomen

Wie viele angezeigte Polizisten nicht identifiziert werden können, erheben die Innenministerien der Länder nicht gezielt. Es gibt nur vereinzelte Zahlen: 1728 Aufsichtsbeschwerden gab es in Hessen von 2013 bis 2015 gegen die Polizei, davon war bei zehn der "betroffene Beamte nicht festzustellen". In Niedersachsen wurden zwischen 2009 und 2016 wegen "vorsätzliche Tötungsdelikte, Gewaltausübung und Aussetzung sowie Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete" 2850 Verfahren beendet, davon richteten sich 243 gegen unbekannt – was nicht bedeuten muss, dass die Verdächtigen auch unbekannt blieben. Ein Sprecher der Innenbehörde Hamburg sagt: "Bei dem ganz überwiegenden Teil der Verfahren ist die Identität des Betroffenen von vornherein kein Problem." Man führe darüber aber keine Statistik.

Aus den anderen Bundesländern heißt es ebenfalls, dass diese Daten nicht erfasst würden. Statistiken zu Verfahren gegen Polizeibeamte zeigen nur, dass der Großteil der Verfahren eingestellt wird. Sie führen die Gründe jedoch nicht im Detail auf. Der häufigste Grund für die Einstellung ist Paragraph 170 der Strafprozessordnung, der zwar bedeuten kann, dass der Täter nicht identifizierbar war. Der Paragraph kann aber auch dafür stehen, dass die Staatsanwaltschaft einem bekannten Verdächtigen die Straftat nicht nachweisen konnte, er nach ihrer Ansicht keine Straftat begangen hat oder die Tat verjährt ist. Um herauszufinden, wie oft Prozesse an der Identifizierung scheitern, müsste man alle Prozessunterlagen händisch auswerten.

Dass so viele Verfahren gegen Polizisten eingestellt werden, erklärt eine Sprecherin des Bremer Innensenators so: "Teilweise werden Strafanzeigen gegen Polizeibeamte als ‘Retourkutsche’ genutzt, um eigene Widerstandshandlungen zu rechtfertigen oder in der Erwartung, damit den Polizeibeamten Schwierigkeiten bereiten zu können."

Die Politik muss entscheiden, wem sie glauben schenkt

Wo es keine belastbaren Daten gibt, bleiben die Argumente Ansichtssache. Sollte der Staat seinen Polizisten vertrauen und auf eine Kennzeichnung verzichten? Oder ist es wichtig, dass die Bürger jederzeit wissen, welche Person gerade das staatliche Gewaltmonopol ausübt? Erhöhen Kennzeichnungen das Vertrauen der Bürger in die Polizei oder stellen sie Polizisten unter Generalverdacht? Was wiegt stärker: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Polizisten oder größtmögliche Transparenz für die Bürger?

Die allermeisten Polizisten wollen keine Kennzeichnung tragen, sagen die Gewerkschaften. Von den Bürgern sprechen sich dagegen laut dem Umfrageinstitut YouGov 78 Prozent für Namens- oder Nummernschilder aus. Da es zu den Argumenten beider Seiten keine aussagekräftigen Zahlen gibt, stehen Politiker vor einer ideologischen Entscheidung: Wem schenken sie Gehör? Was glauben sie? CDU, FDP und AfD im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich entschieden.

Mitarbeit: Vanessa Vu