Das wichtigste Argument der Kennzeichnungsgegner lässt sich also widerlegen. Doch was spricht für die Namens- oder Nummernschilder? Vertreter der linken Parteien und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordern, dass jeder Polizist auch in unübersichtlichen Situationen wie am G20-Wochenende identifizierbar ist. Wie Polizisten handeln, müsse individuell erkennbar sein, damit einzelne "schwarze Schafe" nicht das Ansehen der gesamten Polizei beschädigten, sagte etwa der sächsische Linken-Politiker Enrico Stange. Die Kennzeichnungspflicht könne sogar das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei erhöhen.

Zur Unterstützung ihrer Forderung erinnern Befürworter oft an die Proteste gegen Stuttgart 21 im Jahr 2010. Die Staatsanwaltschaft stellte 156 Verfahren gegen Polizisten ein, weil man sie nicht zweifelsfrei identifizieren konnte. Ein weiterer Fall: Bei der Blockupy-Demonstration 2013 in Frankfurt setzte ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen Pfefferspray gegen einen Fotografen ein. Die Identität des Beamten konnte nicht geklärt werden, die Anklage fiel. Handelt es sich um unglückliche Einzelereignisse oder ein regelmäßiges Problem?

Unidentifizierbare Polizisten sind kein Massenphänomen

Wie viele angezeigte Polizisten nicht identifiziert werden können, erheben die Innenministerien der Länder nicht gezielt. Es gibt nur vereinzelte Zahlen: 1728 Aufsichtsbeschwerden gab es in Hessen von 2013 bis 2015 gegen die Polizei, davon war bei zehn der "betroffene Beamte nicht festzustellen". In Niedersachsen wurden zwischen 2009 und 2016 wegen "vorsätzliche Tötungsdelikte, Gewaltausübung und Aussetzung sowie Zwang und Missbrauch des Amtes durch Polizeibedienstete" 2850 Verfahren beendet, davon richteten sich 243 gegen unbekannt – was nicht bedeuten muss, dass die Verdächtigen auch unbekannt blieben. Ein Sprecher der Innenbehörde Hamburg sagt: "Bei dem ganz überwiegenden Teil der Verfahren ist die Identität des Betroffenen von vornherein kein Problem." Man führe darüber aber keine Statistik.

Aus den anderen Bundesländern heißt es ebenfalls, dass diese Daten nicht erfasst würden. Statistiken zu Verfahren gegen Polizeibeamte zeigen nur, dass der Großteil der Verfahren eingestellt wird. Sie führen die Gründe jedoch nicht im Detail auf. Der häufigste Grund für die Einstellung ist Paragraph 170 der Strafprozessordnung, der zwar bedeuten kann, dass der Täter nicht identifizierbar war. Der Paragraph kann aber auch dafür stehen, dass die Staatsanwaltschaft einem bekannten Verdächtigen die Straftat nicht nachweisen konnte, er nach ihrer Ansicht keine Straftat begangen hat oder die Tat verjährt ist. Um herauszufinden, wie oft Prozesse an der Identifizierung scheitern, müsste man alle Prozessunterlagen händisch auswerten.

Dass so viele Verfahren gegen Polizisten eingestellt werden, erklärt eine Sprecherin des Bremer Innensenators so: "Teilweise werden Strafanzeigen gegen Polizeibeamte als ‘Retourkutsche’ genutzt, um eigene Widerstandshandlungen zu rechtfertigen oder in der Erwartung, damit den Polizeibeamten Schwierigkeiten bereiten zu können."

Die Politik muss entscheiden, wem sie glauben schenkt

Wo es keine belastbaren Daten gibt, bleiben die Argumente Ansichtssache. Sollte der Staat seinen Polizisten vertrauen und auf eine Kennzeichnung verzichten? Oder ist es wichtig, dass die Bürger jederzeit wissen, welche Person gerade das staatliche Gewaltmonopol ausübt? Erhöhen Kennzeichnungen das Vertrauen der Bürger in die Polizei oder stellen sie Polizisten unter Generalverdacht? Was wiegt stärker: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Polizisten oder größtmögliche Transparenz für die Bürger?

Die allermeisten Polizisten wollen keine Kennzeichnung tragen, sagen die Gewerkschaften. Von den Bürgern sprechen sich dagegen laut dem Umfrageinstitut YouGov 78 Prozent für Namens- oder Nummernschilder aus. Da es zu den Argumenten beider Seiten keine aussagekräftigen Zahlen gibt, stehen Politiker vor einer ideologischen Entscheidung: Wem schenken sie Gehör? Was glauben sie? CDU, FDP und AfD im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich entschieden.

Mitarbeit: Vanessa Vu