Nach den G20-Krawallen ist in Hamburg eine Diskussion über die Verantwortung von Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) entbrannt. Die CDU-Fraktion fordert seinen Rücktritt. CDU-Chef André Trepoll kritisierte Scholz scharf: "Das war die größte politische Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten." Die SPD lehnte einen Rücktritt ab.

Zu der Rücktrittsforderung an Scholz sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Es ist unerträglich und unverantwortlich, wie die CDU versucht, parteipolitisch aus den abscheulichen Krawallen Kapital zu schlagen." Für die Gewaltexzesse seien einzig und allein die Gewalttäter verantwortlich – niemand sonst. Die Grünen-Fraktion, kleiner Koalitionspartner im Regierungsbündnis mit der SPD, erklärte: "Die, die jetzt Rücktritte fordern, haben noch mit keiner Silbe gesagt, was sie anders oder gar besser gemacht hätten."  

Die Linksfraktion verlangte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sie erklärte, es sei klar, "dass der ganze Komplex unter die Lupe genommen werden muss – von der Entscheidung, den Gipfel mitten in Hamburg abzuhalten, über das Einsatzkonzept der Polizei, die Einschränkungen der Grundrechte und die Beeinträchtigungen für die Bürger/innen bis hin zu den unfassbaren Gewalttaten".

Neben der Linksfraktion plädierte auch die AfD für einen Untersuchungsausschuss: Sie verlangt einen Untersuchungsausschuss zum Thema "Linksextremismus in Hamburg".

Die FDP forderte Scholz auf, sich in seiner Regierungserklärung am Mittwoch seiner Verantwortung zu stellen. FDP-Fraktionschefin Katja Suding sprach von einem "völlig unzureichenden G20-Sicherheitskonzept", das Scholz zu verantworten habe.

Scholz denkt nicht an Rücktritt

Scholz selbst wies die Kritik in der Sendung Anne Will zurück. Auf die Frage, ob er über einen Rücktritt nachdenke, sagte Scholz: "Nein, das tue ich nicht." Er kündigte nochmals deutliche Strafen für Gewalttäter an. "Die Straftäter, von denen wir nicht wenige identifiziert haben, die müssen hart verurteilt werden – und werden das auch. Wir haben sehr viel Beweismaterial gesammelt."

Scholz verteidigte erneut den Polizeieinsatz. "Wir haben 20.000 Polizisten im Einsatz gehabt. Das war alles, was in Deutschland verfügbar gemacht werden konnte." Nun müssten die Ausschreitungen und Reaktionen analysiert werden. "Es kann auch sein, dass wir dazu keine wirklich einfachen Antworten haben." Neue Erklärungen forderte Scholz von der linksextremen Szene in Hamburg. Viele Autonome seien aus dem Ausland gekommen, sagte Scholz. "Es werden sich diejenigen aus dem gewaltbereiten linken Milieu in Hamburg rechtfertigen müssen, denn die haben die alle eingeladen."

Der Bürgermeister rechtfertigte auch seine Entscheidung, den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen: "Es wird weiter diese Gipfelformate geben, weil sie einen bestimmten Sinn haben." Dem Vorschlag von Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (beide SPD), G20-Treffen künftig nur noch bei der UN in New York abzuhalten, widersprach er indirekt. Treffen im Rahmen der UN seien keine Alternative, sagte Scholz in der Fernsehsendung. Es müsse Abstimmungen in vielen verschiedenen Formaten geben. 

Olaf Scholz ist seit 2011 Oberbürgermeister von Hamburg. Vielen Beobachtern galt er, der für seine Partei bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 2011 die absolute Mehrheit holte, als Hoffnungsträger der SPD.