Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) hat sich bei den Bürgern seiner Stadt dafür entschuldigt, dass die Sicherheit während des G20-Gipfels zeitweise nicht gewährleistet gewesen sei. Er wisse, wie viel der Gipfel den Hamburgern abverlangt habe, sagte Scholz in einer Regierungserklärung. Zu seinem Versprechen vor dem Treffen, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, sagte Scholz: Er habe das gesagt, weil er aufgrund der Vorbereitungen fest davon überzeugt gewesen sei, dass dies auch gelingen werde. Dass es dann anders kam, "dafür bitte ich um Entschuldigung", sagte der Bürgermeister.

Scholz wies daraufhin, dass nicht nur er geglaubt habe, dass die Sicherheitsmaßnahmen ausreichend seien. Diese Einschätzung hätten auch die Bundeskanzlerin, das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden des Bundes geteilt.

Die Gewalt habe dann aber "eine kaum gekannte Dimension" angenommen, sagte Scholz. Auch mit noch mehr Polizeibeamten hätte das, was geschehen sei, nicht verhindert werden können. Die Gewalttäter hätten "bei entsprechenden Hinterhalten schwere Verletzungen und sogar Tote nicht nur in Kauf genommen, sondern offenbar gewollt", sagte Scholz. Er sei deswegen froh, dass niemand ums Leben gekommen sei.

Scholz verteidigte zudem die grundsätzliche Entscheidung, den Gipfel in Hamburg durchzuführen. "Jeder Versuch der direkten Gespräche zwischen Regierungen hat einen Wert, gerade jetzt und heute", sagte Scholz.  Wer diese Überzeugung teile, müsse auch Orte für solche Begegnungen bereitstellen. Deswegen habe er zugestimmt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihm vorgeschlagen habe, den Gipfel in ihrer Geburtsstadt Hamburg durchzuführen. Auf dem Land sei eine solche Großveranstaltung schon aus logistischen Gründen nicht möglich. Und wenn ein solcher Gipfel in Hamburg nicht stattfinden könne, dann auch in keiner anderen westeuropäischen Großstadt.

Der Senat werde alles tun, damit sich Ausschreitungen wie beim G20-Gipfel nie wieder ereignen würden, sagte Scholz. "Die Bürger haben ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen", sagte er. "Dieses Recht wird der Senat sichern". Den Extremisten dürfte keine Handbreit Spielraum gegeben werden.

Der Gipfel habe aber auch zahlreiche positive Ergebnisse erbracht. Scholz nannte zum Beispiel das Bekenntnis gegen Protektionismus, die zusätzliche Hilfe für Afrika oder Vereinbarungen zum Waffenstillstand in Syrien.

"Tief bewegt von unserer Stadt"

Den über 20.000 Polizisten dankte Scholz für ihren "heldenhaften Einsatz". Sie hätten Leib und Leben riskiert, um die Ordnung wiederherzustellen, sagte er. Den 500 verletzten Polizisten wünschte er baldige Genesung. "Ich bin tief bewegt von unserer Stadt, dass sie sich, nachdem sie auch diesen Sturm überstanden hat, schnell wieder aufrichtet", sagte Scholz mit Blick auf die vielen Bürger, die den Verletzten Geschenke in die Krankenhäuser gebracht oder bei Aufräumaktionen geholfen hätten.

Scholz kritisierte linke Mitglieder der Bürgerschaft, die sich bei Demonstrationen bei denen untergehakt hätten, die tags zuvor ganze Straßenzüge verwüstet hätten. Er sprach sich auch für die Einführung einer europaweiten Extremistendatei aus und versprach allen Opfern schnelle Entschädigung. Es sei gut, dass die Bundeskanzlerin sofort zugesagt habe, dass dies eine gemeinsame Aufgabe des Bundes und Hamburgs sei, sagte er.

Auf Rücktrittforderungen gegen ihn oder seine Kabinettsmitglieder ging Scholz nicht ein. Schon in den vergangenen Tagen hatte er einen Rücktritt abgelehnt.