Der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland, Florian Westphal, hat die Kritik des Innenministers Thomas de Maizière an der Arbeit freiwilliger Seenotretter im Mittelmeer zurückgewiesen. Den Dortmunder Ruhr Nachrichten sagte Westphal, für die Vorwürfe des Ministers gebe es keinen Beleg, die Anschuldigungen seien unberechtigt.

De Maizière hatte am Dienstag in einem Interview davon gesprochen, dass die Schiffe privater Hilfsorganisationen bei der Seenotrettung im Mittelmeer Scheinwerfer nutzten, um Schlepperbanden ein Ziel vorzugeben. Der Minister bezog sich dabei auf den italienischen Innenminister Marco Minniti. Außerdem werde de Maizière zufolge den Organisationen vorgeworfen, Transponder auf den Schiffen auszuschalten, um nicht geortet werden zu können.

Dem entgegnete Westphal: "Die Rettungsschiffe nutzen natürlich Scheinwerfer, um nachts Ertrinkende im Wasser zu finden." Die Lichter seien allerdings "bei weitem nicht stark genug, um von der mehr als zwölf Seemeilen entfernten libyschen Küste aus gesehen zu werden." Transponder würden nur ausgeschaltet, wenn sich unbekannte bewaffnete Schiffe näherten, und auch dann nur kurzfristig. Diese Entscheidung obliege gemäß dem internationalen Seerecht jedem Kapitän zum Schutz der eigenen Sicherheit. Außerdem betonte Westphal, dass Ärzte ohne Grenzen jeden Einsatz mit der italienischen Seenotrettung koordinierten.

"Eine dramatische humanitäre Krise"

"Herr de Maizière führt eine Scheindebatte, die an dem eigentlichen Problem vorbeigeht", sagte der Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenze. Mehr als 2.000 Menschen seien 2017 bereits im Mittelmeer ertrunken. "Die EU-Staaten sind nicht willens oder nicht in der Lage, diese Menschen zu retten", so Westphal. Die Gesamtsituation bezeichnete er als "dramatische humanitäre Krise", der sich Deutschland und die EU endlich stellen müssten.

Die Verantwortung für die Lage auf dem Mittelmeer sieht Westphal bei der EU, deren Einwanderungspolitik es unmöglich gemacht habe, auf einem legalen und ungefährlichen Weg nach Europa zu gelangen. Diese Politik beschleunige das Geschäft der Schlepper. Die Rettung von Menschen aus Seenot dürfe die EU nicht privaten Organisationen überlassen.

Seit Anfang des Jahres kamen bereits mehr als 110.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa, 93.000 davon über Italien. Die italienische Regierung spricht sich gegen eine Verlängerung der EU-Marine-Mission "Sophia" aus, bei der vor der Küste Libyens Schmuggler und Schlepper bekämpft, aber auch Ertrinkende gerettet und in italienische Häfen gebracht werden.

Auch Politiker der Grünen und der Linken hatten die Vorwürfe de Maizières zurückgewiesen. Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckhart sagte, der Innenminister mache "Stimmung gegen Flüchtlinge". Vom Vize-Fraktionsvorsitzenden der Linken Jan Korte hieß es, de Maizère verbreite Unwahrheiten und lasse sich von "Zynismus und Kälte" leiten.

Weltflüchtlingstag - "Seenotrettung ist eine absolute Notwendigkeit" Wiebke Judith, asylpolitische Referentin von Amnesty International, spricht mit uns über aktuelle Entwicklungen in der Flüchtlingskrise. © Foto: ZEIT ONLINE