Die Bundesregierung will gegenüber der Türkei härter auftreten. Mit welchen Konsequenzen der Nato-Partner rechnen muss, will Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Vormittag im Detail erklären. Er hatte nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei seinen Urlaub abgebrochen. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den Inhaftierten – dem Deutschen Peter Steudtner und fünf weiteren Menschenrechtsaktivisten – vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte sie zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Vorwürfe als "durchschaubaren Versuch", Andersdenkende zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mahnte indes, trotz nötigen Drucks auf die Regierung in Ankara den Zugang zu den inhaftierten Deutschen in der Türkei nicht zu gefährden. "Die Gangart gegenüber der Türkei muss härter werden", sagte Maas der Nachrichtenagentur dpa. Es sei daher richtig gewesen, den türkischen Botschafter einzubestellen. "Genauso müssen wir im Blick haben, dass in der Türkei deutsche Staatsbürger in Gefängnissen sitzen, zu denen wir einen Zugang brauchen. Ich fände es falsch, wenn man der Türkei im Moment Argumente liefert, uns das auch noch zu verwehren." Die Auswirkungen für die Inhaftierten seien gründlich abzuwägen, das gehöre zur Verantwortung dazu.

Alle inhaftierten Deutschen hätten das Recht, vom deutschen Staat rechtlich vertreten und konsularisch betreut zu werden, sagte Maas weiter. "Das ist für die Betroffenen und ihre Familien außerordentlich wichtig. Darüber hinaus müssen wir klipp und klar sagen: Was Herr Erdoğan tut, widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien. Das wird auch im Verhältnis zur Türkei seine Konsequenzen haben müssen", sagte er. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wie in der Türkei der Rechtsstaat gebeugt wird, wie auch deutsche Staatsbürger einfach in Haft genommen werden – ohne eine wirklich nachvollziehbare Begründung."

Wegen des Falles Steudtner war der türkische Botschafter am Mittwoch ins Auswärtige Amt zitiert worden. Dabei wurde ihm nach Angaben des Ministeriums "klipp und klar" mitgeteilt, dass die Verhaftungen in Istanbul "weder nachvollziehbar noch akzeptabel" seien.

Derzeit neun Deutsche in der Türkei in Haft

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte die Bundesregierung auf, mit der türkischen Regierung "endlich Klartext" zu reden. Sie dürfe sich "nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen", sagte er der Rheinischen Post. "Es ist an der Zeit, dass man der Türkei wirtschaftspolitische Daumenschrauben anlegt."

Als ersten Schritt nannte Özdemir einen Stopp der Exportkreditgarantien über Hermesbürgschaften. Diese Bürgschaften des Bundes decken Risiken ab, die im Wesentlichen politisch verursacht sind. "Hier werden rund eine Milliarde Euro pro Jahr abgesichert. Neubürgschaften sollte die Bundesregierung nicht mehr übernehmen, so lange die Türkei ihre Eskalationsstrategie nicht aufgibt", sagte der Grünen-Chef.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, forderte, den Flüchtlingspakt mit der Türkei aufzukündigen. In der Heilbronner Stimme verlangte Nouripour eine härtere Gangart gegenüber Präsident Erdoğan. Dessen Tonlage habe sich extrem verschärft, weil die Bundesregierung seinen Provokationen zu wenig entgegengesetzt habe. "Die Zurückhaltung der Regierung ist eindeutig der Angst geschuldet, Erdoğan können die Tore für Flüchtlinge gen Westen öffnen", sagte Nouripour. "Solche Panik ist aber kein guter Ratgeber, weil der türkische Präsident in immer schnellerer Taktfolge austestet, wie weit er gehen kann."

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr sind dort nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Aktuell seien noch neun von ihnen in Haft. Darunter sind der deutsch-türkische Welt-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu.