Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Deutschland ist weiter gestiegen. 2016 registrierten die Behörden insgesamt 1.698 Gewalttaten. Im Vorjahreszeitraum waren es 1.408, wie der Verfassungsschutz in seinem jährlichen Bericht schreibt. Das entspricht einem Anstieg rechtsextremistischer Gewaltdelikte um 13,6 Prozent und damit einem stärkeren Anstieg als etwa im Bereich Linksextremismus.

Die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten hat ebenfalls weiter zugenommen, um 300 Personen auf insgesamt 12.100 Extremisten. Die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt gegenüber Fremden sinke bundesweit, heißt es. In den Fokus von Rechtsextremisten gerieten zunehmend auch kommunale Entscheidungsträger und andere Vertreter des Staates. Sie würden mitunter persönlich "für selbst empfundene Missstände oder die hohe Zahl an Asylsuchenden in Deutschland" verantwortlich gemacht.

Seit November 2016 beobachtet der Verfassungsschutz außerdem die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Selbstverwalter vertreten die Auffassung, aus der Bundesrepublik austre­ten zu können. Deutschlandweit zählten 2016 etwa 10.000 Menschen zu den beiden Gruppen, 500 bis 600 von ihnen gelten als Rechtsextremisten.

In dem Bericht warnt der Verfassungsschutz vor einer steigenden Gewaltbereitschaft der Reichsbürger. Da die Anhänger dieser Bewegung ihre Situation oft als ausweglos empfänden, wachse ihr Hass auf Vertreter des Staates, den sie für ihre Lage verantwortlich machten. Das dabei entstehende Gefährdungspotenzial sei nicht zu unterschätzen, da viele Reichsbürger Waffen besäßen, hieß es in dem Bericht. Das Gewaltpotenzial richte sich vor allem gegen Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte. Einsätze der Beamten bezeichne die Szene als Überfälle, gegen die Notwehr geboten sei.

Das Bundesamt fordere deshalb, dass Polizeibehörden leichter Auskünfte aus dem nationalen Waffenregister bekommen sollten, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland. Bisher darf die Polizei Daten nur bei konkreten Ermittlungen und vor einer konkreten Maßnahme abfragen.

G20-Gipfel als mögliches Ziel linker Gewalttäter

Das linksextremistische Personenpotenzial sei mit 28.500 Personen (plus sieben Prozent) so hoch wie seit 2012 nicht mehr, schreibt der Verfassungsschutz. Den gewaltorientierten Linksextremisten seien 8.500 Personen zuzurechnen, das ist ein Anstieg um mehr als zehn Prozent. Der Bericht warnt vor dem Gewaltpotenzial anlässlich des G20-Gipfels und der Bundestagswahl im September. Zu rechnen sei "mit einem Anstieg linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten gegen den politischen Gegner und die Polizei". 

Im Bereich des Islamismus listet der Bericht ein Potenzial von mehr als 24.000 Personen. Die Sicherheitsbehörden hätten Hinweise auf Dschihadisten unter Zuwanderern nach Deutschland "im unteren dreistelligen Bereich" erhalten. Diesen Hinweisen gingen die Behörden unverzüglich nach.

Es sei davon auszugehen, dass sich unter den nach Deutschland kommenden Menschen weitere "aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen" wie dem sogenannten "Islamischen Staat" (IS) sowie Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung befinden könnten.

Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes

Deutschland ist zudem zunehmend Ziel von Spionageaktivitäten ausländischer Geheimdienste, schreibt der Verfassungsschutz. Hauptakteure seien Russland, China und der Iran. Die Spionageabwehr konnte laut Innenminister Thomas de Maizière auch einen Anstieg von Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland feststellen.

Cyberangriffe hätten sich zu einer beliebten Spionagemethode entwickelt. Sie könnten dazu führen, dass jahrelang "unbemerkt Informationen abfließen", schreiben die Autoren des Berichts. Die ausgewählten Ziele zeigten deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren. Angegriffen wurden etwa das Auswärtige Amt und seine Auslandsvertretungen, das Finanz- und das Wirtschaftsministerium, das Kanzleramt und Dienststellen der Bundeswehr.

Russische Einflussnahme auf Bundestagswahl befürchtet

Die Kampagne setze sich unter der Bezeichnung APT 28 fort. APT 28 soll beispielsweise hinter Angriffen auf den Bundestag und die CDU stecken. Es gebe "Anhaltspunkte für eine Steuerung durch russische staatliche Stellen". Mit Blick auf die Bundestagswahl könnten deutsche Parteien und Politiker zum "Ziel russischer Einflussnahme" werden, heißt es weiter. Russische Dienste interessierten sich für politische und wirtschaftliche Themen, insbesondere für die Bereiche Energie und Militär.

Cyberangriffe aller Tätergruppen führen dem Bericht zufolge in der deutschen Wirtschaft pro Jahr zu einem Schaden von geschätzt mehreren Milliarden Euro.