CDU und CSU haben ihr Programm für die Bundestagswahl einstimmig beschlossen. Die Unionsvorstände einigten sich unter anderem auf Versprechen für Steuerentlastungen um gut 15 Milliarden Euro, den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 sowie mehr Geld für Familien und mehr Stellen für die Polizei.

Im Zentrum des Wahlprogramms steht das Thema Arbeit. Bis 2025 strebt die Union Vollbeschäftigung in Deutschland an. "Ich glaube, dass wir das können", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Vorstellung des Programms in Berlin. Arbeit für alle sei der Schlüssel für die Zukunft. 

Andererseits sei es auch wichtig, dass kein Arbeitsplatz unbesetzt bleibe, Deutschland brauche mehr Fachkräfte. Die Union plant deshalb ein Fachkräftezuwanderungsgesetz.

Ein Staatsminister für Digitalisierung

Zudem wollen CDU und CSU die Digitalisierung vorantreiben, um die gute Arbeitsmarktlage langfristig zu sichern. Was wir heute an Beschäftigungslage hätten, sei keineswegs gesichert, sagte Merkel. Sie sprach von einer "epochalen Veränderung" im gesellschaftlichen Leben wie auch im Bereich der Arbeit und insbesondere der industriellen Produktion. "Wir müssen uns strukturell darauf noch besser einstellen", sagte die CDU-Vorsitzende. Sie wolle deshalb einen Staatsminister für Digitalisierung, außerdem einen entsprechenden Kabinettsausschuss und einen nationalen Digitalrat.

Das Rentenkonzept von 2007, das die große Koalition erarbeitet hatte, halte sie, so wie es geplant ist, bis 2030 für ein "tragfähiges Konzept". Nach 2030 müsse sich eine Kommission damit befassen, wie dieses Konzept angepasst werden könne.

In Bezug auf die Sicherheit setzt die Union weiterhin vor allem auf einen starken Staat. Allerdings hänge die Sicherheit auch eng an Entwicklungszusammenarbeit und internationaler Krisenbekämpfung. "Wir haben ein ureigenes Interesse an einer guten, wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas", sagte Merkel.

CSU schreibt Obergrenze in "Bayernplan"

Die von der CSU geforderte Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen steht nicht im Wahlprogramm der Union. Angela Merkel hatte sich gegen eine solche Obergrenze ausgesprochen, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hingegen hatte sie als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht.

Bei der Vorstellung des Wahlprogramms wies er dennoch auf die Einigkeit der beiden Schwesterparteien hin. Das Programm sei eine Fundgrube an "kräftigen und innovativen Ideen" für die Zukunft. Es habe in vielen Stunden der Ausarbeitung keinen Streit innerhalb der Union gegeben. "Es lief sehr sachorientiert."

Die von seiner Partei geforderte Obergrenze werde nun in den sogenannten Bayernplan der CSU kommen. In den Bayernplan schreibt die CSU all das rein, was die CDU nicht mittragen will. Einen solchen Plan hatte sie auch schon vor vier Jahren verfasst. Damals enthielt der Bayernplan beispielsweise die Autobahnmaut – die die CSU später doch noch durchsetzen konnte.