Drei Mitarbeiter des Bundeskanzleramts arbeiten nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert während des Wahlkampfs auch für die CDU. Sie seien "in der Zeit des Wahlkampfs in begrenztem zeitlichen Umfang für die Parteigeschäftsstelle tätig", sagte Seibert. Diese Nebentätigkeit auf Basis von 450-Euro-Minijobs sei angemeldet und genehmigt worden.

Laut Welt am Sonntag sind darunter die Leiterin der Stabsstelle Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben im Kanzleramt, Eva Christiansen, sowie der stellvertretende Büroleiter von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Altmaier selbst hatte zur Entrüstung der SPD bereits federführend am Wahlprogramm von CDU und CSU mitgeschrieben.

Die SPD will wegen des Wahlkampfeinsatzes für die CDU die Finanzierung des Merkel-Wahlkampfs überprüfen lassen. "Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Johannes Kahrs. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von einem "politischen Skandal", falls Kanzlerin Angela Merkel Ressourcen des Kanzleramts für ihren Wahlkampf nutze.

Seibert hält die Nebentätigkeiten für zulässig: "Das Kanzleramt und seine Mitarbeiter handeln nach unserer Auffassung rechtmäßig." Die Praxis sei nicht neu. Im Wahlkampf 2009 habe ein Mitarbeiter der Regierungszentrale zeitweise für die CDU gearbeitet, 2013 seien es zwei gewesen. Kosten für Hubschrauberflüge, die Kanzlerin Merkel zur Anreise zu Wahlkampfauftritten nutze, werden nach Angaben des Regierungssprechers von der CDU-Bundesgeschäftsstelle übernommen. Wie teuer diese Flüge mit der Flugbereitschaft sind, wurde nicht mitgeteilt.

Auch die CDU sieht keine Verstöße. "Der Sinn dieser Beschäftigungsverhältnisse ist, die erforderliche Trennung von Partei- und Regierungstätigkeit zu gewährleisten", hieß es aus der Bundesgeschäftsstelle der Partei. Deshalb gebe es für drei Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes entsprechende Verträge. Mit der Genehmigung beziehungsweise dem Anzeigen dieser Tätigkeiten sei "allen rechtlichen Erfordernissen Rechnung getragen".

Nach Recherchen der Welt am Sonntag soll es außerdem ein Treffen von CDU-Spitzen zur Wahlkampfplanung in Räumen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gegeben haben. Diese wird hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln finanziert und muss daher getrennt von der CDU agieren.

Bundestagswahlkampf - "Mit Flüchtlingspolitik kann man keine Wahl gewinnen" Bis jetzt zeichnet sich der Wahlkampf vor allem durch gepflegte Langeweile aus. Warum ist das so? Ein Videobeitrag © Foto: ZEIT ONLINE