Innenminister Thomas de Maizière will russische Manipulationsversuche vor der Bundestagswahl nicht ausschließen. "Wir haben solche mutmaßlichen Einflussversuche auch anderswo erlebt", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Weil wir sie nicht ausschließen können, haben wir uns natürlich auch darauf vorbereitet", sagte er. "Dagegen hilft Achtsamkeit, Gelassenheit und Wahrheit."

Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs um die US-Präsidentschaft waren im vergangenen Jahr auf WikiLeaks interne E-Mails der Demokratischen Partei aufgetaucht, die Kandidatin Hillary Clinton in ein schlechtes Licht rückten. Auch das Team um den heutigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron war kurz vor der Wahl mit geleakten Dokumenten konfrontiert worden. In beiden Fällen verweisen Spuren auf eine russische Hackergruppe.

Dieselbe Gruppe könnte nach Ansicht von Experten auch für den Cyberangriff auf den Bundestag vor zwei Jahren verantwortlich sein, bei denen die Angreifer wochenlang das Netzwerk des Parlaments ausspionieren konnten. Hacker hatten es damals mithilfe eines Bundestrojaners geschafft, Rechner zu infiltrieren und Daten aus dem sicheren Bundestagsnetz zu beziehen.

Experten halten es für denkbar, dass ein Teil des abgegriffenen Materials noch im Bundestagswahlkampf auftauchen könnte. Ein Verfassungsschutzbericht hatte bereits im Juli davor gewarnt, dass vermehrt Spionageangriffe russischer und chinesischer Hacker auf deutsche Politiker und Institutionen verzeichnet würden.

De Maizière unterstreicht Verantwortung der Medien

"Von den abgesaugten Informationen aus den Angriffen gegen den Deutschen Bundestag ist bislang noch keine einzige Zeile öffentlich geworden", sagte de Maizière. "Falls da mehrere Tage vor der Wahl irgendwelche Sachen hochkommen sollten, kommt auch den Medien eine große Verantwortung zu, insbesondere wie differenziert sie dann gegebenenfalls darüber berichten."

Der Innenminister sagte, es gebe jeden Tag eine hohe Zahl von Angriffen auf die Regierungsnetze. "Unsere Schutzsysteme sind aber gut, sodass wir sie bisher abwehren konnten."

Mit Blick auf eine mögliche Anschlagsgefahr in den letzten Wahlkampfwochen sagte der Minister: "Die terroristische Gefahr in Deutschland ist hoch und sie bleibt hoch. Das gilt ganz unabhängig von besonderen Daten wie dem der Bundestagswahl." Auf die Frage, ob ein islamistischer Anschlag in Deutschland die Stimmung vor der Wahl elementar beeinflussen könnte, sagte er: "Bisher zeigen die Erfahrungen der terroristischen Anschläge, dass die Bevölkerung dann zusammenrückt und einen relativ kühlen Kopf behält. Ich hoffe, das würde auch in Zukunft so sein."