Draußen entscheidet sich Deutschlands Zukunft

Im Bundestagswahlkampf spielen europa- und außenpolitische Fragen so gut wie keine Rolle. Das ist die Ruhe vor dem Sturm. Die Debatten über unsere Europa- und Außenpolitik werden nach der Wahl ausbrechen, und sie werden über Deutschlands Zukunft entscheiden.

Seit dem Bundestagswahlkampf 2002, als Gerhard Schröder gegen die Irak-Invasion des damaligen US-Präsidenten George W. Bush Stimmung machte (und auch damit die Wahl gewann), ist Außen- und Europapolitik kein Wahlkampfthema mehr. Die großen Koalitionen der vergangenen Jahre erschwerten einen offenen Schlagabtausch der CDU/CSU und der SPD. Darüber hinaus waren die beiden Volksparteien in den bedeutsamsten europäischen Fragen der vergangenen Jahre auch im Großen und Ganzen einer Meinung: Unterstützung südeuropäischer Eurozonenländer durch weitreichende Kreditlinien, aber keine Schuldenvergemeinschaftung in der Eurozone; keine deutschen Grenzschließungen in der Flüchtlingskrise, aber gleichzeitig das Versprechen, sicherzustellen, dass die Aufnahme dieser hohen Zahl von Flüchtlingen eine einmalige Ausnahme bleiben würde.

Bei unseren Verbündeten sieht es komplett anders aus. Europa- und Außenpolitik sind hochpolemisierte und hochpolarisierte Wahlkampfthemen in den USA und bei fast allen unserer europäischen Partner. In der Parteipolitik nutzt es der CDU, dass die SPD kaum mobilisieren kann – Stichwort asymmetrische Demobilisierung. In der Außenpolitik hat jede Regierung Vorteile, deren Wähler nicht über außenpolitische Fragen mobilisiert wurden. So brachte diese Asymmetrie – weitestgehender außenpolitischer Konsens in Deutschland und Polarisierung in unseren Partnerstaaten – drei strategische Vorteile für die Bundesregierung mit sich:

Zum Ersten hat dieser außenpolitische Konsens die Position der Bundesregierung in allen Verhandlungen deutlich gestärkt. Denn als CDU/CSU und SPD zum Beispiel in ihrer Position gegenüber Griechenland im Frühjahr 2015 einer Meinung waren, bedeutete dies für alle Verhandlungspartner: An dieser Position wird selbst die nächste Wahl nichts ändern. Man hatte es nicht mit einer Position der CDU oder der SPD zu tun, sondern mit einer Position der Bundesrepublik Deutschland. Der Wille unserer Partner, auf die Bundesregierung zuzugehen, ist damit deutlich gewachsen.

Zum Zweiten hat es diese einheitliche Position der Bundesregierung erleichtert, Einfluss auf die Parteipolitik anderer Staaten zu nehmen. Denn viele Parteien in unseren Partnerländern machen mittlerweile offen Wahlkampf mit Positionen, die schwer mit deutscher Europa- und Außenpolitik zu vereinbaren sind: Seien es linke Kräfte, die sich gegen deutsche Eurozonen- oder Russland-Politik aussprechen, oder rechte Strömungen, die gegen die deutsche Flüchtlings- oder Verteidigungspolitik Position beziehen.

Hier kann prophylaktisches Handeln viele Ressourcen sparen: Die Bundesregierung hat Spanien mehr Spielraum in seiner Haushaltspolitik ermöglicht. Dies ermöglicht es der dortigen konservativen (prodeutschen) Regierung, Reformen sozial verträglicher zu gestalten. Die harte Linie gegenüber Griechenland hingegen schwächt deren linkspopulistische (antideutsche) Regierung. Denn sie muss nun harte Einschnitte in das Sozial- und Rentensystem mittragen.

Auf die nächste Bundesregierung kommt viel zu

Zum Dritten hat das weitgehende Fehlen offener, parteipolitischer Polemik der deutschen Außenpolitik einen großen strategischen Spielraum für die Bundesregierung eröffnet. Denn je öffentlichkeitswirksamer die Debatte geführt wird, desto wahrscheinlicher wird es, dass man ein Versprechen abgibt, das einem wieder auf die Füße fällt: Entweder verspricht man etwas, das man nicht halten kann – dann stärkt man rechtspopulistische Parteien, die zu Recht auf nicht eingehaltene Versprechen hinweisen können. Bestes Beispiel sind die mit viel Furor vorgebrachten Forderungen der CSU nach Grenzschließungen in der Flüchtlingskrise, nach deren Nichterfüllung die AfD im Winter 2015/16 stark in der Wählergunst stieg. Oder aber man verspricht lauthals etwas, um die Seele konservativer Wähler zu streicheln, das man aber eigentlich gar nicht umsetzen möchte, da es nicht im nationalen Interesse liegt. David Camerons verlorenes Brexit-Referendum wird hierfür als Paradebeispiel in die Geschichtsbücher eingehen. Die mangelnde Polemisierung deutscher Außenpolitik hat es so verhindert, allzu viele kommunikative Dummheiten zu begehen. Dies hielt die AfD klein und erlaubte es, eine Außenpolitik zu betreiben, die weitgehend im nationalen Interesse liegt.

Aber nach der Bundestagswahl könnten diese beiden strategischen Vorteile – die auf dem parteipolitischen Konsens in der Europa-und Außenpolitik beruhen – bald Geschichte sein:

Zunächst dürften die außenpolitischen Anforderungen an die nächste Bundesregierung ungekannte Größe erlangen. Die Eurozone muss grundlegend reformiert werden, um weitere Staatsschuldenkrisen zu verhindern. Wenn sich die Flüchtlingskrise 2015 nicht wiederholen soll, braucht es einen Umverteilungsmechanismus innerhalb der EU und einen einheitlichen europäischen Grenzschutz mit militärischen Mitteln. Der neue Isolationismus der Trump-Regierung wird dazu führen, dass die Forderungen nach deutlich mehr Kampfeinsätzen der Bundeswehr immer drängender werden. Gegenüber der US-Regierung wird es auch gelten, eine neue globale Handelsordnung mitzugestalten, in der die deutsche Exportwirtschaft gegen den neuen Protektionismus der USA bestehen kann.

Aus der Flüchtlingskrise lernen

Es ist gut möglich, dass wir in der nächsten Legislaturperiode massive deutsche finanzielle Verbindlichkeiten gegenüber der Eurozone, Millionen neue Flüchtlinge, Kampfeinsätze der Bundeswehr in bis dato ungekanntem Ausmaß und leidenschaftliche Debatten über den für Deutschland existenziellen Freihandel erleben werden.

Gleichzeitig wächst die Lust deutscher Meinungsmacher, eine offene Auseinandersetzung in der Außen- und Europapolitik zu suchen: Dem konservativen Flügel der CDU/CSU gehen die internationalen Verbindlichkeiten der Merkel-Regierung in der Euro- und Flüchtlingspolitik bereits jetzt zu weit. Die Wähler hinter dieser Linie sind der Grund für den Aufschwung der FDP, die mit der Forderung in den Wahlkampf zieht, Südeuropa deutlich weniger finanziell zu stützen. Auf der linken Seite des politischen Spektrums liebäugeln Teile der SPD damit, Wahlkampf gegen die Trump-Regierung und die Aufrüstung der Bundeswehr zu machen. Und die Linkspartei möchte lieber heute als morgen die Sanktion gegen Russland aufheben. Die nationalistische AfD spricht sich hingegen fast prinzipiell gegen jegliche Form der internationalen Kooperation aus.

Nach der Wahl werden somit die Forderungen nach deutlich mehr internationalem Einsatz der Bundesregierung wie auch die Anreize, exakt dagegen Wahlkampf zu machen, einen beispiellosen Stellenwert erhalten.

Partner werden wichtiger

Deutschland wird seine nationalen Interessen in den nächsten Jahren daher nur weiter so erfolgreich durchsetzen können, wenn bundespolitische Entscheidungsträger zwei Veränderungen mitgestalten:

Erstens, wenn Außenpolitiker und die Bundesregierung noch klarer erkennen, dass unsere Außen- und Europapolitik immer stärker von der Parteipolitik unserer Partner abhängt. Bei vielen unserer Verbündeten wird mittlerweile offensiv mit Außen- und Europapolitik Wahlkampf gemacht. Das bedeutet, dass die parteipolitischen Sensibilitäten unserer Partner noch deutlich mehr in unsere außenpolitischen Strategien einbezogen werden sollten. Das bewusste Stärken politischer Kräfte, die eine Außen- und Europapolitik betreiben, die im deutschen Interesse liegt, wird mehr und mehr in seiner strategischen Bedeutung wachsen.

Zweitens, wenn Parteipolitiker und die Bundesregierung es schaffen, Europa- und Außenpolitik ebenso strategisch zu kommunizieren wie Migrations- oder Wirtschaftspolitik. Die Fehlkommunikation in der Flüchtlingskrise im Winter 2015/16 sollte als große Lernchance begriffen werden. An ihr ist gut zu erkennen, wie zukünftige Außen- und Europapolitik öffentlich kommuniziert werden sollte, damit sie nationalen Interessen dient: Eine Wiederholung einer öffentlichkeitswirksamen Polemik würde entweder die AfD stärken oder zu dramatischen nationalen Alleingängen (Stichwort Brexit) führen.

Damit im Umkehrschluss neue europa- und außenpolitische Kompromisse gefunden werden, die im langfristigen nationalen Interesse liegen, braucht es eine bewusst geplante Kommunikationsstrategie, die kurzfristig aktiviert werden kann. Eine Kommunikationsstrategie, die vor allem auf die enttäuschten konservativen Wählerschichten zielt. Denn insbesondere konservative Wählerschichten stehen internationalen Verpflichtungen skeptisch gegenüber. Daher müssen gerade sie bei unvorhersehbaren Krisen für mehr deutsche internationale Verantwortung gewonnen werden. Wer eine Politik betreiben möchte, die im langfristigen nationalen Interesse liegt, muss also vor allem konservative Wählerschichten (auch kurzfristig) von einer strategischen Europa- und Außenpolitik überzeugen können.